Heute wichtig

●  Trump empört

●  VW überrascht

●  Santorin bebt

Liebe Leserin, Lieber Leser,

haben Sie noch den Überblick, was schärfere Regeln für Migration in Deutschland angeht? Nach rund zwei Wochen Diskurs-Feuerwerk scheint mir nur noch klar: Wir können in Deutschland jedes Thema in Grund und Boden quatschen, ohne dass auch nur ein klitzekleinster gemeinsamer Nenner gefunden wird.

Deutschland 2025? Leider eher unregierbar. Und so sah das aus, dieses traurige Schauspiel zwischen Symbolpolitik, Aktionismus, Ego-Shows, Ziel- und Orientierungslosigkeit:

Prolog: Aschaffenburg, Park, Wintersonne. Ein bereits abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan ersticht zwei Menschen mit einem Küchenmesser. Hätte aber auch Solingen sein können, Mannheim, Magdeburg oder irgendeine andere Stadt, die so eine Tat bereits hinter oder noch vor sich hat.

Akt 1: Friedrich Merz antwortet mit einem „Zustrombegrenzungsgesetz“, dessen fünf Punkte man aber bei SPD und Grünen für schlimmer hält als die vorangegangene Tat. Großes Drama im Bundestag. Lügen-Vorwürfe, Beleidigungen, Empörung. Chaos. Weil nur die AfD für das Merz-Gesetz die Mehrheit beschaffen will, wallen Zehntausende durch deutsche Innenstädte. Die Demos richten sich nicht gegen die Blutbäder, sondern „gegen rechts“. An meinem tieferen Verständnis dieser Logik arbeite ich noch. Mei, ist halt Theater, gell?

Akt 2: Der von der FDP vorgetragene Alternativ-„Migrationspakt der Mitte“ ist tot, bevor er die anderen Parteien erreicht. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck antwortet auf offener Bühne mit einem eigenen „Zehn-Punkte-Plan“. Der wiederum sieht zwar keine Zurückweisungen an den Grenzen vor, überrascht aber mit dem neuen Begriff einer „Vollstreckungsoffensive“, was weniger nach Habeck als nach Henker klingt, aber auch nur so tut.

Akt 3: Die Grüne Jugend wirft ihrem eigenen Kanzlerkandidaten daraufhin mal „Hass und Hetze“ vor, mal die „größte Hetzjagd“ gegen Migranten seit 1945, womit auch Habeck nun unter Nazi-Verdacht steht. Das immerhin geht längst ganz schnell im Land.

Akt 4: In einem weiteren Zehn-Punkte-Plan der jungen Grünen (sie hätten vielleicht auf 15 aufstocken sollen?) taucht als Lösungsidee u.a. die „gerechte Besteuerung von Milliardenvermögen“ auf. Klar, eine Vermögensteuer wird alle Migrationsprobleme lösen. Islamistische Einzeltäter werden ad hoc geläutert der Gewalt abschwören, Messer und Macheten bei ihren örtlichen Polizeidienststellen abgeben und sich zu Pflegekräften oder KI-Entwicklern umschulen lassen. Dass da vorher niemand drauf kam.

Einmal schlurcht langsam Olaf Scholz über die Bühne und tut das, was er schon seit vier Jahren variantenreich tut: Er schweigt. Dafür ruft ein Angela-Merkel-Double mehrfach Merz zur Ordnung.

Akt 5: Das gesamte Ensemble steht nun kathartisch verschwitzt vorn am Bühnenrand. Alle im Streit mit allen. Und jetzt stellen Sie sich bitte kurz vor, wie verheerend dieses Zwei-Wochen-Drama beim Publikum, den Wahlbürgen, ankam! Und diese Parteien sollen nach dem 23. Februar irgendwie gemeinsam die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt regieren?

Epilog: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Wusste schon Bertolt Brecht. Hinten in den Kulissen lacht ein letztes Mal durchdringend eine Eisprinzessin, die Alice Weidel ähnelt.

Wie haben Sie das Migrations-Drama der vergangenen Tage erlebt? Schreiben Sie mir: feedback@focus-magazin.de

Politik

Empörung über Trumps „Riviera“-Plan für Gaza

Im Nahen Osten warnte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der Gazastreifen sei „ein integraler Teil des Landes des Staates Palästina”. Auch Jordanien und Ägypten lehnen Trumps Ankündigung ab. Die Terrororganisation Hamas warf dem US-Präsidenten Rassismus vor. In Deutschland betonte Außenministerin Annalena Baerbock, eine Umsiedlung sei „inakzeptabel und völkerrechtswidrig”. Ihre Amtskollegen in Europa äußerten sich ähnlich kritisch.

In den USA empörten sich vor allem Politiker aus dem demokratischen Lager. Der Senator Chris Van Hollen nannte den Plan „verabscheuungswürdig”, sprach von einem schweren Völkerrechtsbruch und „ethnischer Säuberung”. Aber auch die republikanische Senatorin Lindsey Graham bezeichnete den Vorschlag als „problematisch”.

Unterstützung erhielt Donald Trump dagegen aus Israel: Netanjahu lobte die „frischen Ideen”. Finanzminister Bezalel Smotrich dankte Trump in einem Beitrag in den sozialen Netzwerken.

Was der Wahl-O-Mat Ihnen wirklich verrät

Neben dem Klassiker gibt es aber auch neue Entscheidungshilfen. Seit kurzem ist etwa der Real-O-Mat der Online-Plattform FragDenStaat verfügbar. Er basiert, ähnlich wie das Original, auf Thesen. Allerdings orientiert er sich am Abstimmungsverhalten der Parteien. Wähler sollen so anstelle von Wahlversprechen das tatsächliche politische Handeln beurteilen können.

Neu sind auch KI-gestützte Angebote. Tools wie „wahl.chat“ oder „Wahlweise“ arbeiten mit einem Chatfenster, in dem Nutzer einer KI Fragen zu den Wahlprogrammen stellen können. Wähler sollen so individueller nachhaken können als beim Wahl-O-Mat. Die Antworten der KI seien dabei neutral und wertfrei formuliert, versichern zumindest die Entwickler. Hinter „wahl.chat“ steckt ein fünfköpfiges privates Team aus Psychologen und Informatikern. „Wahlweise“ wurde von der AI-UI GmbH, einer KI-Firma aus Thüringen, entwickelt.

Aus der Nacht

Wirtschaft/Finanzen

Sozialer Wohnungsbau: zu teuer, zu wenig

Seit Jahren schon fallen mehr Objekte aus der Mietpreisbindung, als neue Angebote hinzukommen. Alleine im vergangenen Jahr wurden nur 23.000 Sozialwohnungen fertig. Eigentlich hatten SPD, FDP und Grüne zum Start der „Zukunftskoalition“ den Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr versprochen. Diese Zielvorgabe wurde klar verfehlt – und das, obwohl der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sogar aufgestockt hat.

Doch die steigenden Fördergelder wurden von den anschwellenden Preisen für Handwerker, Material und Grundstücke aufgefressen. Dazu kommen kostspielige Bauvorschriften, etwa für höhere Wand- und Deckenstärken, dreifach verglaste Fenster oder Dämm- und Lärmschutz, bemängelte der Chef des Bauforschungsinstituts ARGE, Dietmar Walberg, gestern.

„Aufholen, Angreifen, Anführen“: VW kündigt Produkt-Offensive an

In welchem Werk des Konzerns der ID.1 produziert werden soll, ließ Schäfer zunächst offen. Wolfsburg erhalte jedoch den Zuschlag zur Produktion des künftigen E-Golfs sowie des elektrischen T-Roc. Beide Baureihen stünden gemeinsam für ein Produktionsvolumen von aktuell über 500.000 Autos pro Jahr, ergänzte VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo, die zudem den jüngsten Tarif-Kompromiss verteidigte. Unternehmen und IG Metall hatten sich kurz vor Weihnachten auf einen Abschluss geeinigt. Danach sollen bis 2030 in Deutschland rund 35.000 Stellen abgebaut werden. Im Gegenzug verzichtet der Konzern auf Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen.

Zahl des Tages

53,5

Wissen

Waffen-Entwicklung mit KI: Google überrascht mit Kurs-Korrektur

KI-Waffen sind autonome Systeme, die künstliche Intelligenz nutzen, um militärische Entscheidungen selbstständig zu treffen. Dazu gehören Drohnen, die Ziele ohne menschliche Kontrolle angreifen oder Abwehrsysteme, die Bedrohungen erfassen und abwehren. Doch wer ist verantwortlich, wenn die KI Fehler macht und auch Unbeteiligte verletzt oder gar tötet?

Kritiker warnen zudem davor, dass solche Systeme eskalierende Konflikte begünstigen und die Hemmschwelle für militärische Einsätze senken könnten.

Mit diesem Trick suchen deutsche Forscher nach Leben im All

Dabei wird ein Stoff eingesetzt, der etwa Mikroben anlockt. Bewegen sich die Organismen in seine Richtung, ist der Beweis für Leben erbracht. Für die jetzt im Fachblatt „Frontiers in Astronomy and Space Sciences“ veröffentlichte Studie verwendete das Team schmale Glasplatten mit zwei Kammern und einer durchlässigen Membran. Auf die eine Seite tropften sie den Stoff L-Serin, eine Aminosäure, die auch auf dem Mars vermutet wird. Auf der anderen Seite schickten sie drei Überlebenskünstler ins Rennen, die als gute Modell-Mikroben für die Mars-Bedingungen gelten.

Alle drei schlüpften durch die Membran, um näher an den Lockstoff zu gelangen. „Diese Methode ist einfach, bezahlbar und braucht keinen leistungsstarken Computer, um die Ergebnisse zu analysieren“, sagt Max Riekeles, Co-Autor der Studie. Zwar müsse das Equipment noch robuster werden, dann aber könne die Methode Weltraum-Missionen ergänzen.

Menschen des Tages

Und zum Schluss...

… noch ein Blick auf Santorin: Zwei Drittel der rund 16.000 Bewohnerinnen und Bewohner haben wegen anhaltender Erdbeben das griechische Inselparadies inzwischen verlassen. Schon seit 24. Januar hält ein massiver Erdbebenschwarm die Region in der Ägäis in Atem.

Griechische Seismologen gehen davon aus, dass das Hauptbeben noch bevorsteht, das zugleich Tsunamis provozieren könnte. Auch der Vulkan auf der Insel ist offenbar wieder aktiv. Ein Ausbruch 1600 v. Chr. verwüstete die Insel komplett, formte aber auch die zerklüftete Landschaft der Gegenwart.

„Keine Schönheit ohne Gefahr“ – das wusste schon die Band Einstürzende Neubauten. Ich wünsche Ihnen einen zitterfreien Donnerstag!

Herzlichst

Thomas Tuma