Zum 1. Juli 2024 sind umfangreiche Änderungen beim Bürgergeld in Kraft getreten, die einige Verbesserungen bei der Einkommensanrechnung mit sich bringen. Diese Neuordnung beinhaltet nicht nur eine Neufassung der Freibeträge für Erwerbseinkommen, sondern auch weitreichende Änderungen im SGB II, nämlich in den §§ 11, 11a und 11b.

In Italien wird der Sozialabbau von den rechten Regierung wie angekündigt umgesetzt. Rund 170.000 Haushalten wurde eine SMS gesendet: Sie erhalten ab nächsten Monat keine Bürgergeld-Leistungen. Weiterer Sozialabbau sei geplant.

Das Sozialgericht Freiburg im Breisgau hat aktuell entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Mietkosten für einen Stellplatz/Garage als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sind. Es kommt dabei darauf an, ab wann die “ständige Rechtsprechung” gilt.

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Die Frage, was zum Existenzminimum gehört und was nicht, beschäftigt die deutschen Sozialgerichte immer wieder. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob ein Mehrbedarf für die Haltung eines Hundes beim Jobcenter geltend gemacht werden kann.

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Die Gesetzesbegründung zum Bürgergeld sieht vor, dass eine digitale Erreichbarkeit ausreicht – laut Entwurf zur Erreichbarkeitsverordnung soll aber weiter nur mit Post gearbeitet werden.

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Immer mehr Menschen sind auf Sozialleistungen wie Grundsicherung oder Sozialhilfe angewiesen. Angesichts steigender Lebensmittelpreise und der Belastung durch hohe Stromkosten wird es für immer mehr Armutsbetroffene immer schwieriger, über die Runden zu kommen. Doch in dieser schwierigen Situation gibt es ermutigende Beispiele, wie Städte und Organisationen vor Ort zusammenarbeiten können, um unbürokratisch Hilfe zu organisieren.

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