| Das Ruanda-Problem der Ampel |
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| Der oberste Gerichtshof in Großbritannien hat einstimmig die Pläne der Regierung gekippt, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben – ein schwieriges Signal für die EU-Länder, die angesichts steigender Asylanträge ihre eigenen “Ruanda-Modelle” planten.
Dazu gehört neben Italien und Österreich auch Deutschland. Auf Druck der unionsgeführten Bundesländer und der FDP hatte Kanzler Scholz angekündigt, zu prüfen, ob man Asylverfahren in Drittstaaten durchführen könnte.
Mit dem britischen Urteil stellt sich die Frage, ob dies im Rahmen des Völkerrechts überhaupt möglich ist.
Im Unterschied zu Großbritannien würde Deutschland Antragsteller lediglich für die Dauer der Antragsprüfung in Drittländern unterbringen und sie nicht ohne Wiederkehr nach Afrika abschieben.
Letzteres sei ein Problem, so der Supreme Court, denn angesichts der zweifelhaften Asylverfahren in Ruanda würden Antragsteller dem Risiko ausgesetzt, zurück in Länder geschickt zu werden, wo ihr Leben in Gefahr sei. So habe zum Beispiel Ruandas Ablehnungsquote für afghanische Flüchtlinge 2020-22 bei 100% gelegen - wohl eine Verletzung des Nichtzurückweisungsgrundsatzes.
Aber potenzielle Partnerländer Deutschlands, z.B. in Nordafrika, haben bei Menschenrechten ebenfalls keine weiße Weste. Droht bereits bei einem Kurzaufenthalt Gefahr? Was geschieht mit denjenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden, die aber schutzberechtigt sind? Fragen, die beantwortet werden müssten.
Premierminister Rishi Sunak hat bereits einen Workaround angekündigt: Er will Ruanda zum sicheren Herkunftsland erklären.
Wie die Ampel mit dem Ruanda-Urteil umgeht, lesen Sie hier. |
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| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Instagram |
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Instagram unterstützt Eltern mit einer Reihe von Tools, damit sie dafür sorgen können, dass sich Jugendliche in der App sicher und wohl fühlen – darunter das tägliche Zeitlimit, die Elternaufsicht und mehr. Und wenn Jugendliche ein Profil einrichten, sind ihre Konten standardmäßig privat. Mehr dazu hier → |
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Frankreich: Vorwurf der illegalen Nutzung von Gesichtserkennungssoftware. Die französische Polizei habe seit 2015 illegal die israelische Gesichtserkennungssoftware Briefcam eingesetzt, berichtete das Investigativmedium Disclose. Die Verwendung solcher Software durch Strafverfolgungsbehörden ist in Frankreich verboten. Weiterlesen.
Persönliche Daten: Deutschland hadert mit der Datennutzung. Vor zwei Monaten stellte die Bundesregierung mit einer neuen Strategie die Weichen, um Daten effektiver zu nutzen. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass weder die Bevölkerung noch Unternehmen Vertrauen in digitale Datennutzung haben. Mehr dazu hier.
BSI-Studie zum Entwicklungsstand bei Quantencomputern zeigt Handlungsbedarf. Laut einer am Mittwoch (15. November) veröffentlichten Studie zum Entwicklungsstand von Quantencomputern, rechnet das Bundesministerium für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bis zur Entwicklung kryptografisch relevanter Quantencomputer noch mit 10 bis 20 Jahren. Gleichzeitig warnt das Ministerium vor den bereits bestehenden Gefahren bei der Entschlüsselung von langlebigen Daten durch sogenannte “harvest attacks”. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Glyphosat-Showdown. In Brüssel geht heute die Abstimmung über die erneute EU-Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat in die zweite und letzte Runde. Nachdem eine erste Abstimmung im Oktober ohne Ergebnis geblieben war, stimmen die Vertreter der Mitgliedstaaten morgen noch einmal über den Vorschlag der EU-Kommission ab, Glyphosat für weitere 10 Jahre zuzulassen. Sollte erneut weder eine sogenannte qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Vorschlag zustande kommen, entscheidet die Kommission im Alleingang - und mit großer Wahrscheinlichkeit für die Zulassung.
Organspenden: Es mangelt an europäischer Zusammenarbeit. Angesichts des Mangels an Spenderorganen in der EU, der zu immer längeren Wartelisten führt, betonen Experten und Ärzte die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und von mehr Transparenz bei den Wartelisten für Spenderorgane. Zum Artikel. |
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EU-Bürgerbeauftragte kritisiert intransparente Förderung der Rüstungsindustrie. Die EU-Ombudsstelle forderte die EU-Kommission auf, die Transparenz im Bereich der Verteidigungsindustrie zu verbessern. Es ist bereits das dritte Mal seit Beginn der EU-Förderprogramme im Bereich Verteidigung, dass die Bürgerbeauftragte diese Bedenken äußert. Mehr dazu. |
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| Ungarn zögert Schwedens NATO-Beitritt weiter hinaus. Das ungarische Parlament hat die Ratifizierung des schwedischen Antrags auf NATO-Mitgliedschaft nach wie vor nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Derweil könnte der türkische Präsident Erdogan die Ratifizierung durch die Türkei bei einem Besuch am Freitag in Berlin verkünden. Zum Artikel.
Bulgarische Armee durch pro-russische Desinformation geschwächt. Die ständige Kriegsangst in der bulgarischen Gesellschaft, die vor allem durch pro-russische Desinformationen geschürt werde, beeinträchtige allmählich die Kampffähigkeit der Armee, warnte Bulgariens Verteidigungsministers Todor Tagarev am Mittwoch. Mehr lesen.
Umstrittener palästinensischer Slogan soll in Tschechien strafbar werden. Die Äußerung „From the River to the Sea – Palestine will be free“ (Vom Fluss zum Meer, Palästina wird frei sein) wird unter bestimmten Umständen als Straftat betrachtet werden, teilten die tschechischen Behörden am Mittwoch mit. Mehr lesen.
FPÖ-Chef Kickl will „Festung Österreich“. Die rechtsextreme FPÖ, welche derzeit die österreichischen Umfragen anführt, werde im Falle einer Regierungsbildung keine Geflüchteten mehr in Österreich aufnehmen und ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einlegen, kündigte Parteichef Herbert Kickl an. Weiterlesen.
Frankreich bleibt neutral beim Thema Glyphosat. Frankreich wird sich am Donnerstag (16. November) bei der zweiten Abstimmung über den Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat für das nächste Jahrzehnt zu verlängern, erneut der Stimme enthalten, teilte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Mittwoch mit. Zum Artikel.
EU-Spitzenkandidat: Kommissar Schmit will für Sozialdemokraten antreten. Der luxemburgische EU-Kommissar für Arbeit, Nicolas Schmit, hat sein Interesse bekundet, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die EU-Wahlen im Juni zu werden. Sein Name sein „im Umlauf“, so Schmit. Mehr dazu. |
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- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der „Europäischen China-Konferenz 2023 Strategische Prioritäten: Impulse für einen wirksamen europäischen Ansatz gegenüber China“, in Berlin, Deutschland, teil; hält eine Grundsatzrede auf dem Kongress „Strategische Partnerschaften im Indo-Pazifik: Abhängigkeiten reduzieren, Handel ausbauen, China-Strategie umsetzen“, organisiert von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Aspen-Jahreskonferenz 2023 in Prag; Besuch der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm;
- Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an einem hochrangigen Energiedialog mit dem georgischen Vizepremierminister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Lewan Dawitaschwili, in Tiflis teil;
- Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas trifft die stellvertretende Hohe Kommissarin für Flüchtlingsschutz der UN Gillian Triggs und die Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Migration Amy Pope in Madrid, Spanien;
- Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, empfängt die stellvertretende Generaldirektorin und Regionaldirektorin für Europa und Zentralasien der IAO, Beate Andrees, und die stellvertretende Generaldirektorin für Außen- und Unternehmensbeziehungen der IAO, Laura Thompson; er nimmt am EU-Sozialforum 2023 zum Thema „KI und die Welt der Arbeit“ teil;
- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt an der von BusinessEurope organisierten Veranstaltung „CEOs Dialogue 2023“ teil;
- Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an der von der Europäischen Kommission und der spanischen Ratspräsidentschaft gemeinsam veranstalteten Konferenz des Europäischen Migrationsnetzwerks in Madrid, Spanien, teil;
- Der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra hält die Eröffnungsrede bei der Veranstaltung „Der EU-Mechanismus zur Anpassung der Klimapolitik an die CO2-Grenzen und seine Auswirkungen auf chinesische Unternehmen“, die von der EU-China Partnership Facility (ECPF) ausgerichtet wird; Treffen mit dem chinesischen Sonderbeauftragten für Klimawandel Xie Zhenhua und dem Minister für Ökologie und Umwelt Huang Runqiu in Peking, China;
- Justizkommissar Didier Reynders nimmt an der Eröffnung des „Europäischen Innovationszentrums für die Justiz“ teil; hält die Abschlussrede bei einer von der GD JUST organisierten Veranstaltung zum Thema Bürgerrechte; hält die Abschlussrede beim IAPP Europe Data Protection Congress;
- Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Online-Grundsatzrede auf einer hochrangigen Präsidentschaftsveranstaltung zum Thema Behinderung;
- Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness tauscht sich auf einer vom EU-ASEAN Business Council und EuroCham Singapur organisierten Veranstaltung aus.
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