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Dienstag 5. Juli 2022 Nummer 987
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Das Schwarze Meer - das Gespenst eines neuen Eisernen Vorhangs?
Autor : Radu Magdin

Als Berührungspunkt zwischen Europa, Russland, der Türkei und den USA, durch die NATO, ist das Schwarze Meer ein entscheidender Punkt im Krieg in der Ukraine. Ein Kompromiss zugunsten Russlands würde der Weltordnung, die die EU aufzubauen hofft, den Todesstoß versetzen.
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Neuigkeiten : Leitartikel Stiftung : Veröffentlichung - Digitales - Neustart - Debatte/Kultur Ukraine/Russland : Sitzung/Parlament - Finanzen - MwSt. - Regionen - Besuch/Kiew - Sanktionen Rat der Europäischen Union : Umwelt - Präsidentschaft/Tschechien - Wettbewerb - Weltraum - Gesundheit - Widerstandsfähigkeit - Kampf/Geldwäsche - Krypto-Vermögenswerte Diplomatie : Neuseeland - Takuba Gerichtshof : Asyl Europäische Agenturen : Ausschuss/Regionen Deutschland : Gipfel/G7 Bulgarien : Regierung? Frankreich : Regierung - Nationalversammlung Großbritannien : Brexit/Ulster Europarat : Bulgarien UNO : Ozeane NATO : Gipfel OECD : Landwirtschaft - Estland IWF : Portugal - Slowakei Berichte / Studien : Vorausschau - Asyl Eurostat : Inflation - Arbeitslosigkeit Kultur : Kultue/Ukraine - Ausstellung/Budapest - Jazz/Montreux - Festival/Aix - Festival/Warschau - Festival/Verona - Festival/Galway - Festival/Riga - BBK/Bilbao - Festival/Avignon - Festival/Berlin

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Neuigkeiten :

Ist Totalitarismus durch Diplomatie aufzulösen?

photo non dispo Vor 25 Jahren wurde Hongkong von Großbritannien an China zurückgegeben. Jean-Dominique Giuliani, der damals vor Ort war, betont, dass China seine Verpflichtung, das demokratische System der ehemaligen Kolonie aufrechtzuerhalten, nicht eingehalten hat. China stellt, ebenso wie Russland, eine Herausforderung für das demokratische Europa dar. Angesichts der Präsenz von Putin auf ihrem Kontinent müssen die Europäer den Willen haben, Gewalt im Dienste des Rechts einzusetzen... Fortsetzung

 

Stiftung :

Der Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2022

photo non dispo Die Ausgabe 2022 des "Schuman-Berichts über Europa, die Lage der Union" ist soeben im Verlag Marie B. erschienen. Mit Beiträgen von hochrangigen Persönlichkeiten und führenden Experten, Originalkarten und kommentierten Statistiken analysiert der Schuman-Bericht die Herausforderungen, vor denen Europa steht, und bietet einen umfassenden Überblick über die Europäische Union. Er ist in gedruckter Form, auf unserer Website und im Buchhandel in französischer Sprache sowie als digitale Version in Französisch und Englisch erhältlich. Bestellen Sie jetzt... Fortsetzung

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Die Fortschritte des digitalen Europas

photo non dispo Die Stiftung organisierte am 30. Juni eine Online-Diskussion über die Digitalpolitik der Europäischen Union zwischen Regulierung und technologischen Ambitionen mit Laure Chapuis von der Europäischen Kommission, Brunessen Bertrand, Professorin an der Universität von Rennes, und Victor Storchan, Ingenieur für künstliche Intelligenz. Diese Videokonferenz, die im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft stattfand, ist online verfügbar... Fortsetzung

 

Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Prioritäten

photo non dispo Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR mit dem Namen Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit eingerichtet, der den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden soll. 25 Pläne wurden bislang vom Rat angenommen, und der Plan Polens wurde von der Kommission unter Auflagen genehmigt. 21 Länder erhielten die geplante Vorfinanzierung und 5 Länder erhielten eine erste Tranche, nachdem sie eine Reihe von Zielen erfüllt hatten. Die Kommission schlug am 30. Juni eine aktualisierte Zuweisung der Zuschüsse an die Mitgliedstaaten vor, die die Entwicklung des BIP der Staaten seit 2020 berücksichtigt. Die Kommission hat den Plan Ungarns aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit noch nicht genehmigt. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Pläne für jedes Land, auf der Sie sich über die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten informieren können... Fortsetzung

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Die Rolle von Kunst und Kultur in Zeiten von Konflikt und Krieg

photo non dispo Im Rahmen des Großen Deutsch-Französischen Medienpreises 2022 veranstalten die Robert-Schuman-Stiftung und die Stiftung Genshagen am 6. Juli ein Expertenforum über die Rolle von Kunst und Kultur in Zeiten von Konflikt und Krieg, mit Vincent Négri, Forscher am Institut des Sciences sociales du Politique (ENS Paris-Saclay), Doris Pack, Generalsekretärin des Deutsch-Französischen Kulturrats, und Sylvie Zaidman, Direktorin des Musée de la Libération de Paris-musée du général Leclerc-musée Jean Moulin... Fortsetzung

 

Ukraine/Russland :

Sitzung des ukrainischen Parlaments zu Europa

photo non dispo Am 1. Juli unterzeichneten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Präsident des Parlaments (Werchowna Rada), Ruslan Stefanchuk, und der Premierminister Denys Schmyhal eine gemeinsame Erklärung über das strategische Ziel der Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Die europäische Flagge wurde am Parlament angebracht und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hielt bei dieser Gelegenheit eine Rede... Fortsetzung

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Vorschlag zur Freigabe der ersten Tranche von 1 Milliarde €.

photo non dispo Die Kommission schlug am 1. Juli eine neue Makrofinanzhilfe (MFH) in Höhe von 1 Mrd. EUR für die Ukraine vor. Dies ist der erste Teil des Pakets in Höhe von 9 Mrd. EUR, das die Kommission für Mai 2022 angekündigt hatte und das vom Europäischen Rat am 23. und 24. Juni genehmigt wurde. Der Vorschlag muss vom Parlament und vom Rat gebilligt werden... Fortsetzung

 

Befreiung von Zollgebühren und Mehrwertsteuer auf Einfuhren

photo non dispo Die Kommission nahm am 1. Juli eine Entscheidung an, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bestimmte Einfuhren aus Drittländern, für die Ukraine, vorübergehend von Zöllen und Mehrwertsteuer zu befreien. Diese Befreiung gilt für Nahrungsmittel, elektrische Generatoren und andere lebenswichtige Ausrüstungsgegenstände, die von staatlichen Stellen und von Organisationen mit "wohltätigem oder philanthropischem" Charakter eingeführt werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen sind... Fortsetzung

 

Unterstützung der Regionen bei der Bewältigung der Kriegsfolgen

photo non dispo Die Kommission stellte am 29. Juni die "flexible Unterstützung für Gebiete" vor, die dabei helfen soll, die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine zu bewältigen. Diese Maßnahme ist Teil der Kohäsionspolitik und bietet zusätzliche finanzielle Unterstützung. Die geplanten Verbesserungen betreffen eine stärkere Unterstützung derjenigen, die Vertriebene aufnehmen (Mitgliedstaaten, lokale Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft), eine ordnungsgemäße Verteilung und Entgegennahme der Investitionen sowie praktische Unterstützung, um die beobachteten Verzögerungen bei der Umsetzung der Projekte zu überwinden... Fortsetzung

 

Gruppe zu internationalen Sicherheitsgarantien und Besuche in Kiew

photo non dispo Der ehemalige dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen war am 1. Juli in Kiew, um das erste Treffen der Gruppe für internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leiten. Am selben Tag traf sich der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre mit dem ukrainischen Präsidenten. Am 28. Juni, dem Tag der Feierlichkeiten zur ukrainischen Verfassung, besuchte eine Delegation von zehn Mitgliedern verschiedener Parteien der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Kiew. Sie zeigten sich schockiert über die Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am selben Tag besuchte eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Kiew. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu traf am 27. Juni in Kiew mit ihrem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zusammen... Fortsetzung

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30 Milliarden € an russischen Vermögenswerten eingefroren oder beschlagnahmt

photo non dispo Seit Beginn des Krieges hat die Task Force "Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO)", in deren Rahmen die Union mit den G7-Staaten und Australien zusammenarbeitet, Vermögenswerte von Russen in Höhe von 30 Mrd. € eingefroren sowie Luxusimmobilien und Schiffe beschlagnahmt. Zu Beginn des Krieges setzten die genannten Länder auch Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von etwa 300 Mrd. $ fest... Fortsetzung

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Rat der Europäischen Union :

Treffen der Umweltminister

photo non dispo Die Umweltminister nahmen am 28. Juni fünf Texte des Pakets "Anpassung an Ziel 55" an: das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; die Lastenverteilung; den Klimasozialfonds; Leistungsstandards für CO2-Emissionen von Neuwagen; und die Verordnung über Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen die durch Landnutzung entstehen, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF). Sie verabschiedeten einen Text, der sicherstellen soll, dass in der EU verbrauchte Produkte nicht zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung beitragen, und tauschten sich über den Vorschlag zur Verschärfung der Regeln für die Verbringung von Abfällen aus... Fortsetzung

 

Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft

photo non dispo Die Tschechische Republik hat am 1. Juli die halbjährliche Ratspräsidentschaft übernommen. Ihr Programm umfasst unter anderem die Bewältigung der Flüchtlingskrise, den Wiederaufbau der Ukraine, die Energiesicherheit, die Stärkung der Verteidigungskapazitäten, die strategische Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und demokratische Institutionen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, reiste am 30. Juni nach Prag, um Gespräche mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala zu führen. Das Kollegium der Kommission traf am 1. Juli in Litomysl mit der tschechischen Regierung zusammen... Fortsetzung

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Einigung über die Verordnung über ausländische Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren

photo non dispo Der Rat und das Parlament erzielten am 30. Juni eine Einigung über die Verordnung über ausländische Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren. Sie wird die Kommission in die Lage versetzen, jede wirtschaftliche Aktivität, die von einer Subvention aus einem Drittland profitiert, auf dem Binnenmarkt mit Hilfe von drei Instrumenten zu untersuchen: zwei Instrumente zur Vorabgenehmigung und ein allgemeines Instrument zur Marktuntersuchung. Wenn ein Unternehmen einen subventionierten Zusammenschluss oder einen finanziellen Beitrag im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht anmeldet, kann die Kommission Geldbußen verhängen. Die Schwellenwerte für die Anmeldung werden 500 Mio. € für Zusammenschlüsse und 250 Mio. € für öffentliche Aufträge betragen... Fortsetzung

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Einigung über das EU-Programm für sichere Konnektivität

photo non dispo Der Rat hat am 29. Juni seinen Standpunkt zu der Verordnung über das Programm der Europäischen Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 festgelegt. Das Programm zielt darauf ab, ein "souveränes Weltraumsystem für sichere Konnektivität" zu errichten, um die Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten ("Satcom") zu gewährleisten und staatliche und kommerzielle Dienste zum Schutz kritischer Infrastrukturen bereitzustellen. Der Rat klärt außerdem die Rolle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) und fördert "die Unterstützung eines innovativen und wettbewerbsfähigen Raumfahrtsektors"... Fortsetzung

 

Verlängerung des Covid-Zertifikats

photo non dispo Der Rat gab am 28. Juni endgültig grünes Licht für die Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats der Europäischen Union um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2023. Diese Verlängerung wird es Reisenden, die an das europäische System angeschlossen sind, ermöglichen, ihr Covid-Zertifikat weiterhin zu verwenden. Das Zertifikat ist derzeit nur für die Einreise nach Frankreich, Malta und Portugal erforderlich... Fortsetzung

 

Abkommen über die Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen

photo non dispo Das Parlament und der Rat erzielten am 28. Juni eine politische Einigung über die Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen, die darauf abzielt, die Verwundbarkeiten zu verringern und die physische Widerstandsfähigkeit kritischer Stellen zu stärken. Sektoren wie Energie, Verkehr, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser oder Weltraum werden von der Richtlinie abgedeckt... Fortsetzung

 

Abkommen über die Bekämpfung der Geldwäsche

photo non dispo Der Rat nahm am 29. Juni die Einrichtung einer neuen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AAML/CFT) an. Die Behörde wird befugt sein, bestimmte Arten von Finanz- und Kreditinstituten zu überwachen, darunter 40 Gruppen und Einrichtungen sowie Anbieter von Dienstleistungen für Krypto-Assets, die als riskant eingestuft werden. Der Rat muss noch entscheiden, wo der Sitz der neuen Behörde sein wird... Fortsetzung

 

Abkommen über Krypto-Vermögenswerte

photo non dispo Der Rat und das Parlament erzielten am 30. Juni eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über Kryptowerte (MiCA), die Anleger schützen, die Finanzstabilität wahren und Innovationen fördern soll. Am 29. Juni erzielten sie eine Einigung über den Vorschlag, die Regeln für die Übermittlung von Informationen bei Geldtransfers zu aktualisieren, indem ihr Anwendungsbereich auf die Übermittlung von Krypto-Assets ausgeweitet wird... Fortsetzung

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Diplomatie :

Handelsabkommen mit Neuseeland

photo non dispo Die Europäische Union und Neuseeland schlossen am 30. Juni ein Abkommen, um ihren bilateralen Handel um 30% zu steigern. Das Abkommen, das den neuen Plan der Kommission für nachhaltige Handelsabkommen (TSD) einschließt, sieht die Abschaffung von Zöllen auf europäische Exporte und die Öffnung des neuseeländischen Marktes für Finanzdienstleistungen, Telekommunikation oder Schifffahrt vor. Es sieht einen besseren Schutz personenbezogener Daten und eine Angleichung Neuseelands an die europäischen Standards im Bereich des geistigen Eigentums vor. Das Abkommen muss von den Mitgliedstaaten formell unterzeichnet und ratifiziert werden. Beide Seiten unterzeichneten außerdem ein Abkommen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität, das den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Europol und den neuseeländischen Behörden vorsieht. Das Europäische Parlament muss seine Zustimmung erteilen... Fortsetzung

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Ende der Takuba-Taskforce

photo non dispo Die Task Force Takuba, die im Rahmen der Operation Barkhane in Mali gegen dschihadistische Gruppen operierte, wurde am 30. Juni beendet. Sie war im März 2020 unter französischer Führung gestartet und umfasste 800 Soldaten aus 10 EU-Mitgliedstaaten... Fortsetzung

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Gerichtshof :

Verurteilung eines litauischen Asylgesetzes

photo non dispo In einem Urteil vom 30. Juni stellte sich der Gerichtshof der Europäischen Union gegen die litauische Gesetzgebung, nach der ein Asylbewerber im Falle eines Massenzustroms von Ausländern in Gewahrsam genommen werden kann, ohne einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu können, nur weil er sich illegal auf litauischem Boden aufhält. Der Gerichtshof erinnerte daran, dass "jeder Drittstaatsangehörige oder Staatenlose das Recht hat, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen solchen Antrag zu stellen" und dass es dem Mitgliedstaat obliegt, nachzuweisen, dass aufgrund besonderer Umstände das individuelle Verhalten des Asylbewerbers in einer irregulären Situation eine "tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere" Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, die die Inhaftierung rechtfertigt... Fortsetzung

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Europäische Agenturen :

Vasco Alves Cordeiro zum Leiter des Ausschusses der Regionen gewählt

photo non dispo Der Portugiese Vasco Alves Cordeiro, ehemaliger Regierungspräsident der autonomen Region Azoren, wurde am 29. Juni für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren zum Präsidenten des Ausschusses der Regionen gewählt. Er wird sich auf die Stärkung der Demokratie, die Verteidigung der Kohäsionspolitik, die Erreichung der Ziele des Grünen Pakts und die Verbesserung der regionalen Unterstützung für die Ukraine konzentrieren... Fortsetzung

 

Deutschland :

Schlussfolgerungen des G7-Gipfels

photo non dispo Während des G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni, der in Elmau stattfand, verurteilten die G7-Staats- und Regierungschefs die russische Aggression in der Ukraine aufs Schärfste und bekräftigten ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten, Menschenrechten und Multilateralismus. Sie versprachen 29,5 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau in der Ukraine, 4,5 Milliarden US-Dollar für die Globale Allianz für Resilienz (AGIR) zur Bekämpfung der Nahrungsmittelgefährdung und 600 Milliarden US-Dollar für fünf Jahre im Rahmen der Globalen Infrastruktur- und Investitionspartnerschaft. Die Staats- und Regierungschefs erklären, dass sie bis Ende 2022 einen "Klimaclub" ins Leben rufen und die Maßnahmen zur Dekarbonisierung verstärken wollen... Fortsetzung

 

Bulgarien :

Versuch der Regierungsbildung

photo non dispo Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat Asen Vasilev am 1. Juli mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Asen Vassilev, der in der Regierung von Kiril Petkov, die am 22. Juni vom Parlament gestürzt wurde, Finanzminister war, hat sieben Tage Zeit, um eine Mehrheit zu finden... Fortsetzung

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Frankreich :

Neue Regierung

photo non dispo Am 4. Juli wurde die Zusammensetzung der neuen französischen Regierung unter der Leitung von Elisabeth Borne bekannt gegeben. Die Regierung umfasst 41 Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre, darunter neben der Premierministerin 20 Frauen. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Laurence Boone ist die neue Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten... Fortsetzung

 

Yaël Braun-Pivet zur Präsidentin der Nationalversammlung gewählt

photo non dispo Yaël Braun-Pivet, seit 2017 Abgeordnete des Departements Yvelines und ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses der Nationalversammlung (2017-2022), wurde am 28. Juni im zweiten Wahlgang mit 242 Stimmen zur Präsidentin der Nationalversammlung gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Richard Ferrand an, der bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni unterlegen war. Die 51-jährige Rechtsanwältin ist die erste Frau in diesem Amt und wird damit zur vierten Person im Staat. Am nächsten Tag wurden 6 Vizepräsidenten, 3 Quästoren und 12 Sekretäre ernannt... Fortsetzung

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Großbritannien :

Erste Abstimmung über die Reform des nordirischen Protokolls

photo non dispo Am 27. Juni verabschiedeten die britischen Abgeordneten in erster Lesung mit 295 zu 221 Stimmen eine einseitige Revision der Zollbestimmungen in Nordirland. Diese Bestimmungen, die aus dem nordirischen Protokoll hervorgegangen waren, sollten den europäischen Binnenmarkt schützen, ohne eine Grenze zwischen der britischen Provinz und der Republik Irland wiederherzustellen. Der Entwurf sah vor, dass Waren, die in Nordirland verbleiben sollen, einen "grünen" Kanal nutzen, der Kontrollen vermeidet. Die Europäische Union hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Protokoll wieder aufgenommen... Fortsetzung

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Europarat :

Moneyvals Bericht über Bulgarien

photo non dispo Moneyval, das für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständige Organ des Europarates, ist in einem am 27. Juni veröffentlichten Bericht der Ansicht, dass Bulgarien bei der Bewertung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ein mäßiges Effizienzniveau erreicht hat. Man fordert die Behörden auf, die Nutzung von Finanzinformationen, die Ermittlungen und die Strafverfolgung, die Einziehungsregelung und andere Maßnahmen zu verbessern... Fortsetzung

 

UNO :

Konferenz der Vereinten Nationen über die Ozeane

photo non dispo Die UN-Konferenz über die Ozeane fand vom 27. Juni bis zum 1. Juli in Lissabon statt. Die Konferenz wurde gemeinsam von Kenia und Portugal organisiert und brachte 140 Länder zusammen, um die Maßnahmen zum Schutz der Ozeane zu verstärken. Die Konferenz endete mit der Verabschiedung einer politischen Erklärung mit dem Titel "Unser Ozean, unsere Zukunft, unsere Verantwortung" ... Fortsetzung

 

NATO :

Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens in Madrid

photo non dispo Der NATO-Gipfel ging am 30. Juni in Madrid zu Ende. Die Staats- und Regierungschefs der verbündeten Länder nahmen das neue strategische Konzept des Bündnisses an und beschlossen eine Erhöhung der Finanzierung des Bündnisses, der Anzahl der hochgerüsteten Streitkräfte und der Gefechtsverbände in seinem östlichen Teil. Finnland und Schweden wurden eingeladen, sich dem Bündnis anzuschließen, das seine Unterstützung für die Ukraine durch ein verstärktes Hilfspaket bekräftigte. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und richteten einen Innovationsfonds ein, um den technologischen Fortschritt des Bündnisses zu stärken... Fortsetzung

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OECD :

Landwirtschaftliche Perspektiven

photo non dispo Am 29. Juni haben die OECD und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ihren Agrarausblick für das Jahrzehnt 2022-2031 veröffentlicht. Sie beleuchten die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Ernährungssicherheit und betonen die Bedeutung von Frieden und der Transformation von Nahrungsmittelsystemen, um Probleme der Ernährungssicherheit zu lindern und die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Die Aussichten sehen einen Anstieg der landwirtschaftlichen Produktion um 1,1% pro Jahr und einen Anstieg des Nahrungsmittelverbrauchs um 1,4% pro Jahr während des nächsten Jahrzehnts vor... Fortsetzung

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Wirtschaftsstudie über Estland

photo non dispo Am 28. Juni veröffentlichte die OECD ihre "Wirtschaftsstudie über Estland". In dieser legt die Organisation den Schwerpunkt auf Strukturreformen, um die Erholung im Land zu beschleunigen und die Auswirkungen von Krisen wie dem Krieg in der Ukraine abzumildern. Laut OECD muss Estland angesichts einer allgemeinen Inflationsrate von 20% im Mai 2022 und eines Arbeitskräftemangels reagieren und kann sich mit Hilfe von Steuerreformen auf künftige Herausforderungen vorbereiten. Die Organisation prognostiziert ein BIP von 1,3% im Jahr 2022 und 1,8% im Jahr 2023 für Estland, das 2021 ein BIP von 8,2% verzeichnet hatte... Fortsetzung

 

IWF :

Bericht über die portugiesische Wirtschaft

photo non dispo In einem am 30. Juni veröffentlichten Bericht schätzt der IWF, dass der Krieg in der Ukraine die Erholung des Wachstums in Portugal auf durchschnittlich 5,8% im Jahr 2022 und 1,9% im Jahr 2023 bremsen wird. Die Inflation hat sich beschleunigt und wird 2022 voraussichtlich 6,1% erreichen, bevor sie 2023 wieder auf 3,5% sinkt. Das Gesamthaushaltsdefizit geht auf 2,2% des BIP zurück und die Staatsverschuldung dürfte mittelfristig unter 100% sinken. Andererseits stellt der IWF eine Verschlechterung der Kreditqualität fest. Der IWF betont die Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Unterstützung des Aufschwungs und der Fortsetzung der Strukturreformen zur Verbesserung des Wachstums zu finden... Fortsetzung

Andere Links

Bericht über die slowakische Wirtschaft

photo non dispo Der IWF schätzte in einem am 30. Juni veröffentlichten Bericht, dass sich das Wachstum der slowakischen Wirtschaft 2022 aufgrund der Nähe des Landes zum Krieg in der Ukraine, seiner Abhängigkeit von russischer Energie und seiner hohen Integration in die globalen Wertschöpfungsketten verlangsamen wird. Das Wachstum wird 2022 voraussichtlich 2,2 % und 2023 3,5 % betragen, wobei die Inflation in beiden Jahren durchschnittlich 10 % betragen wird... Fortsetzung

 

Berichte / Studien :

Strategische Vorausschau 2022

photo non dispo In ihrer am 29. Juni veröffentlichten Strategischen Vorausschau 2022 stellt die Kommission zehn Aktionsbereiche vor, mit denen die beiden Übergänge Klimawandel und digitaler Wandel miteinander verknüpft werden können. Sie empfiehlt unter anderem, "die Versorgung mit kritischen Materialien und Grundstoffen strategisch zu steuern", Investitionen in neue Technologien und Infrastrukturen im Forschungsbereich zu verstärken, einen soliden Rahmen für Cybersicherheit und sicheren Datenaustausch zu fördern und die Mobilität von Arbeitskräften zwischen den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie, Bauwesen und Landwirtschaft zu unterstützen... Fortsetzung

Andere Links

Bericht zur Lage im Asylbereich 2022

photo non dispo Laut dem Asylsituationsbericht 2022, der am 28. Juni von der Asylbehörde der Europäischen Union (EUAA) veröffentlicht wurde, ist die Zahl der Asylanträge in den Ländern der Europäischen Union seit 2021 wieder angestiegen. Syrer, Afghanen und Iraker stellten 2021 die meisten Asylanträge. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine hat die EU einen vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge eingeführt, der seit seinem Inkrafttreten 3,4 Millionen Menschen zugutekommt... Fortsetzung

 

Eurostat :

Anstieg der jährlichen Inflationsrate

photo non dispo Die jährliche Inflationsrate der Eurozone wurde im Juni auf 8,6% geschätzt, gegenüber 8,1% im Mai. Dies geht aus einer am 1. Juli veröffentlichten Studie von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, hervor... Fortsetzung

 

Rückgang der Arbeitslosenquote im Mai

photo non dispo Im Mai lag die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union bei 6,1% und in der Eurozone bei 6,6% , so die von Eurostat am 30. Juni veröffentlichten Daten. Die Jugendarbeitslosigkeit sank von 13,8% im April auf 13,3% in der Europäischen Union und 13,1% in der Eurozone... Fortsetzung

 

Kultur :

Die Kultur mobilisiert sich für die Ukraine

photo non dispo Am 6. Juli findet in Besançon das Konzert "Auf der Bühne für die Ukraine" mit Musik aus Osteuropa statt. Den ganzen Sommer über zeigt das Polnische Institut in Wien in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Botschaft in Österreich die Ausstellung "Broken Dreams. War diary from the Ukrainian shelter" der Künstlerin Hélène Litorelle. Am 13. Juli findet in der Pump House Gallery Battersea Park in London eine Wohltätigkeitsveranstaltung zur Unterstützung ukrainischer Kinder statt. In Polen führt das Nationale Institut für Musik und Tanz das Projekt "New Voice: Ukraine - Lasst uns gemeinsam eine Oper machen!" durch und bietet künstlerische Workshops für Kinder und Jugendliche an, die als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gekommen sind. Bis zum 31. Oktober zeugt im Museum Misiones Salesianas in Madrid die Fotoausstellung "Das Leben aus dem Koffer: Geschichten eines bewaffneten Konflikts" von den Folgen des Krieges... Fortsetzung

 

Henri Matisse in Budapest

photo non dispo Bis zum 16. Oktober zeigt das Museum der Schönen Künste in Budapest die Ausstellung "Die Farbe der Ideen" über die Werke von Henri Matisse. Die Auswahl von über 150 Gemälden, aus denen die Ausstellung besteht, stammt aus der Sammlung des Centre Pompidou in Paris. Die 60-jährige künstlerische Entwicklung von Matisse wird in der ersten ihm gewidmeten Ausstellung in Ungarn gewürdigt... Fortsetzung

 

Jazzfestival von Montreux

photo non dispo Die 56. Ausgabe des Jazzfestivals von Montreux findet noch bis zum 16. Juli statt. Mehr als 500 Konzerte und Aktivitäten erwarten Sie auf 13 Bühnen, die die unglaubliche musikalische Vielfalt des Festivals widerspiegeln... Fortsetzung

 

Internationales Opernfestival von Aix en Provence

photo non dispo Bis zum 23. Juli werden im Rahmen des internationalen Opernfestivals von Aix-en-Provence Opern und Konzerte aufgeführt. In diesem Jahr steht das Thema Auferstehung im Mittelpunkt und es werden zwei Opern uraufgeführt. Das Festival engagiert sich auch für eine nachhaltige Entwicklung und legt seit 2014 einen Schwerpunkt auf die umweltfreundliche Gestaltung seiner Bühnenbilder... Fortsetzung

 

Musik in den Gärten in Warschau

photo non dispo Bis zum 31. Juli bietet das Festival Musikalische Gärten in Warschau klassische Musik und Jazzkonzerte im Großen Hof des Königspalastes. Es begrüßt Musiker aus der ganzen Welt... Fortsetzung

 

Festival der Arena von Verona

photo non dispo Bis zum 4. September treten die schönsten Stimmen der Welt im Rahmen der 99. Saison des Opernfestivals in der Arena von Verona auf. Das Repertoire umfasst einige der größten Opernklassiker, darunter Bizets berühmte Carmen und Verdis Aida, die von Ballettaufführungen und Orchesterkonzerten begleitet werden... Fortsetzung

 

Internationales Kunstfestival in Galway

photo non dispo Vom 11. bis 24. Juli findet in der Altstadt von Galway das Internationale Kunstfestival statt, bei dem international bekannte Künstler auftreten. Tanz- und Theateraufführungen, Musikkonzerte und Ausstellungen der bildenden Künste sowie andere künstlerische Aktivitäten stehen auf dem Programm... Fortsetzung

 

Early Music Festival in Riga

photo non dispo Vom 6. bis 9. Juli findet in Riga das internationale Festival Early Music statt, bei dem klassische Musik in renommierten Kirchen und Konzertsälen der Stadt sowie im Rundale-Palast aufgeführt wird. Es werden Interpretationen von Purcell, Vivaldi, Telemann, Gluck oder Händel aufgeführt, und das Abschlusskonzert findet in den Gärten des Palastes statt... Fortsetzung

 

Festival BBK Live in Bilbao

photo non dispo Vom 7. bis 9. Juli findet in Bilbao das Festival BBK Live statt, bei dem spanische und internationale Musiker wie LCD Sundsystem, Stromae, The Killers und Pet Shop Boys auftreten... Fortsetzung

 

Theaterfestival in Avignon

photo non dispo Die 76. Ausgabe des Theaterfestivals in Avignon findet vom 7. bis 26. Juli statt. Auf dem Programm stehen unter anderem Der schwarze Mönch von Tschechow, inszeniert von Kirill Serebrennikov, Richard II von Shakespeare, inszeniert von Christophe Rauck, und Ma Jeunesse exaltée von Olivier Py, der das Festival zum letzen Mal leitet. Das Festival Off findet vom 7. bis 30. Juli statt... Fortsetzung

 

Classic Open Air 2022 in Berlin

photo non dispo Vom 7. bis 11. Juli werden fünf Abende mit Open-Air-Konzerten den Gendarmenmarkt in Berlin beleben. Ein breites Spektrum an Musikrichtungen, von Verdis Oper bis hin zu Benny Goodmans Jazz, bietet ein Programm, das für jedes Publikum geeignet ist... Fortsetzung

 



Agenda :

4Jul
04. und 05. Juli 2022

Lugano
Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine

4Jul
04. bis 07. Juli 2022

Straßburg
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

11Jul
11. Juli 2022

Brüssel
Treffen der Eurogruppe

11Jul
11. bis 12. Juni 2022

Prag
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister

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französisch englisch spanisch polnisch

Die Redaktion des Newsletters :

Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ;
Luna Ricci, Justine Ducretet-Pajot,
Monica Amaouche-Recchia, Guillaume Gros, Maëlys Girault



Chefredakteur : Eric Maurice
Publikationschef : Pascale Joannin
N° ISSN : 2729-6482



Kontakt / Anmerkungen

info@robert-schuman.eu

Robert-Schuman-Stiftung wurde im Jahr 1991 als gemeinnützige Stiftung gegründet und ist nunmehr eines der bedeutendsten Forschungszentren Frankreichs zu Europa und den europäischen Politiken. Sie erstellt zahlreiche Studien zur Politik der Europäischen Union und publiziert diese außer in Frankreich auch im europäischen Ausland. Auch außerhalb Europas informiert die Robert-Schuman-Stiftung regelmäßig über aktuelle politische Entwicklungen in Europa. Mit ihren Recherchen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen regt die Robert-Schuman-Stiftung immer wieder zur öffentlichen Debatte europäischer Themen an und bereichert diese zusätzlich durch ihr Engagement und zahlreiche wissenschaftliche Beiträge. Stiftungspräsident : Jean-Dominique Giuliani.

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