03/02/25
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Das Starmer-Paradox

Heute nimmt erstmals seit dem Brexit ein britischer Premierminister an einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates teil. Doch obwohl sich London und Brüssel wieder annähern, dürfte der beschworene Neustart langwierig werden.

Am Freitag erst beging Großbritannien das fünfjährige Jubiläum des Brexits in gedämpfter Stimmung. 55 Prozent der Briten wünschen sich mittlerweile eine engere Beziehung zur EU, wie das European Council on Foreign Relations kürzlich ermittelte. Für 50 Prozent ist dies die wichtigste Beziehung, deutlich vor den USA (17 %).

Kein Wunder: Kurz bevor der britische Premierminister Keir Starmer sich am Sonntag mit Bundeskanzler Scholz in London traf, verhängte US-Präsident Donald Trump horrende Zölle, die bald auch Europa treffen könnten. Grund genug, die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu verbessern, konstatierte Scholz. 

Einen solchen Reset hatte Starmer kurz nach Amtsantritt versprochen. Brachliegende Gesprächsfäden hat er seitdem wieder aufgenommen, wie Starmers Treffen mit Scholz und seine Teilnahme am informellen EU-Rat zur Sicherheitspolitik zeigen.

Doch Verhandlungen über konkrete Verbesserungen dürften dauern. Denn: Starmer will die Vorteile der EU-internen Zusammenarbeit genießen, aber gleichzeitig bloß nicht in den Verdacht geraten, der EU wieder beitreten zu wollen. Das Paradox dürfte einige Akrobatik notwendig machen. 

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@realNickAlipour

EU-Politik
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Zum Schutz von Wahlen erfordert die Schaltung politischer Werbung auf Facebook ein dreistufiges Verifizierungsverfahren. Werbung, die vom Wählen abhält, die Integrität von Wahlen in Frage stellt oder vorzeitig Wahlsiege verkündet, wird abgelehnt. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Rundblick Europa

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Agenda
  • EU: Informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Palais d’Egmont in Brüssel, voraussichtlich mit Schwerpunkt auf Verteidigung; NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer werden erwartet;
  • Gemeinsames informelles Treffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit und Handel befasst sich mit der Angleichung von Handels- und Industriepolitik sowie weiteren Themen;
  • Wirtschafts- und Produktivitätskommissar Valdis Dombrovskis empfängt den CEO der American Chamber of Commerce to the EU (AmCham EU), Malte Lohan;
  • Kommissarin für Finanzdienstleistungen sowie die Union für Spar- und Investitionspolitik, Maria Luis Albuquerque, trifft den Präsidenten der EU-Handelskammer in China, Jens Eskelund, sowie eine Delegation von Vertretern der europäischen Industrie; Teilnahme an der 9. Jahrestagung zur FinTech- und Regulierungs-Konferenz;
  • Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, Michael McGrath, trifft den slowakischen Premierminister Robert Fico; Hält die Eröffnungsrede bei der 13. Sitzung der Kernarbeitsgruppe zum Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine; Treffen mit der stellvertretenden Leiterin des Präsidialamtes der Ukraine, Iryna Mudra;
  • Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, besucht die Europäische Agentur für maritime Sicherheit (EMSA) in Lissabon, Portugal;
  • Kommissar für Fischerei und Ozeane, Kostas Kadis, empfängt Vertreter der Deep Sea Conservation Coalition (DSCC);
  • Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen, trifft den Generaldirektor von Fertilizers Europe, Antoine Hoxha; Treffen mit Vertretern von BirdLife, dem Europäischen Umweltbüro, Greenpeace und dem World Wide Fund for Nature.
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