Das OLG Hamm hat ein Leiturteil zum „Facebook-Scraping“ gefällt, bei dem Millionen Nutzerdaten u.a. über die Suchfunktion abgegriffen worden waren. Zwar ging das Gericht von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus, einen Ersatzanspruch gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta lehnte es aber ab, da ein immaterieller Schaden nicht ausreichend dargelegt worden sei.

BONUS: Deubner Ratgeber „Die 10 häufigsten Fehler in der Zwangsvollstreckung” gratis!

Wir liefern Ihnen die neuen Pflichtformulare für die Zwangsvollstreckung – einfach über das Formular unten kostenlos anfordern und anschließend auf unserer übersichtlichen Download-Seite alle acht Formulare herunterladen. Zusätzlich steht Ihnen dort – ebenfalls gratis – unser Experten-Ratgeber „Die 10 häufigsten Fehler in der Zwangsvollstreckung” als PDF zur Verfügung.

Ein Anspruch auf Elterngeld Plus besteht auch dann, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Grundsätzlich besteht der Partnerschaftsbonus nur, wenn beide Elternteile ihr Kind betreuen und gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind.

Nach dem OVG Rheinland-Pfalz durfte die Polizei einen Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Nach dem Gericht reichte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Streitfall insoweit nicht aus. Denn der Fahrer habe sich von seinem erheblich gefährdenden Verhalten völlig unbeeindruckt gezeigt und jedwede Einsicht vermissen lassen.

Bei einem Wechsel von einer Pflegefamilie in eine andere kommt es maßgeblich auf das Wohl des Kindes an. Ist zu erwarten, dass diesem mit einem Wechsel der Pflegefamilie trotz des Bindungsabbruchs zu den bisherigen Pflegeeltern eher gedient ist, setzen sich die Interessen des Kindes gegen die seiner vormaligen Pflegeeltern durch. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.