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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 31.08.2020 | Wolken und seltene Sonnenstrahlen bei bis zu 22°C. | ||
| + Randale in Berlin – und der Regierende schweigt + Justizsenator wegen „Spitzelsystem“ in der Kritik + „Berliner Schnuppen“ feiern Jubiläum + |
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| von Felix Hackenbruch |
| Guten Morgen, Wahnsinn ist man in Berlin eigentlich gewöhnt. Doch die Allianz, die am Wochenende durch die Straßen der Stadt zog, lässt selbst hartgesottene Checkpoint-Schreiber nicht kalt. Regenbogen- neben Reichsflaggen. Rentner neben Rechten. Rastafaris neben Glatzköpfen. Impfgegner neben Antisemiten. Friedensaktivisten neben Putin-Fans. Verschwörungstheoretiker neben Hooligans. Und dann war da nach Checkpoint-Informationen auch noch ein Jäger mit einer scharfen Waffe. Bis zu 50.000 demonstrierten am Samstag bis tief in die Nacht gegen die Corona-Politik, vor allem aber gegen „das System“. Ohne Abstand. Ohne Maske. Teils gewalttätig. Mindestens 33 Polizisten wurden verletzt, mehr als 300 Menschen festgenommen, darunter auch „ein Autor veganer Kochbücher“ und ein Jäger. Mehrere hundert Demonstranten, darunter teils bekannte Reichsbürger, Mitglieder der Jungen Alternative, Ex-NPD-Kader, aber auch „Corona-Rebellen“, durchbrachen Absperrungen und stürmten auf den Reichstag. Ihr Eindringen ins Hohe Haus scheiterte nur, weil sich drei Polizisten Hunderten entschlossen in den Weg stellten, um das zentrale Symbol unserer Demokratie zu schützen. | |||||
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| Politiker aller Lager (außer der AfD natürlich, die an den Demonstrationen teilnahm) äußerten sich entsetzt und erschüttert. Von einem „unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, sprach der Bundespräsident. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte: „Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft.“ Und Innenminister Horst Seehofer: „Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.“ Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller waren die Geschehnisse in seiner Stadt am Samstag kein Wort wert. Stattdessen schrieb Müller am Sonntagmorgen auf Twitter und Instagram über den Ausbau der U5. Später löschte er den Tweet. Interview- und Statementanfragen lehnte Müller ab. Erst am Sonntagabend, nach viel Kritik im Netz, äußerte sich der Regierende und sprach von einer „Demonstration gegen unsere Demokratie“. Durch das Zögern des Regierenden entstand ein verheerendes Zeichen: Dem Mann, der im kommenden Jahr in den Bundestag möchte, war ebendieser offenbar völlig egal. | |||||
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| Politisch noch schwerer getroffen ist Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er wollte den Demonstranten zwar kein zweites Mal eine Bühne bieten, überließ den Rechten den fast ungeschützten Reichstag aber auf dem Silbertablett. „Der Innensenator ist dafür politisch verantwortlich, dass die Berliner Polizei den Reichstag ordentlich vor gewalttätigen Angriffen schützt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Von Polizeigewerkschaften hagelt es bereits Kritik am Innensenator, man habe seine Fehler ausbaden müssen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sein dürftig begründetes und folglich gescheitertes Demo-Verbot die rechtsextreme Szene zusätzlich mobilisiert hat. Erfolgreicher war dagegen das Verbot des Corona-Protest-Camps im Tiergarten, das das Bundesverfassungsgericht am Sonntagabend bestätigte. Trotzdem: Im heutigen Innenausschuss dürfte es für Geisel ungemütlich werden. Er muss nun aufklären, wie es zu den wehenden Reichsflaggen am Reichstag kommen konnte und wie das Gebäude künftig gesichert werden kann. Wer die Werte einer Demokratie schützen will, muss das auch mit deren Symbolen tun. | |||||
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| Nicht nur der Innensenator gerät unter Beobachtung, auch auf Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) steigt der Druck im Zuge der Ermittlungen gegen Vorstände der Berliner Förderbank IBB. Zwar wird gegen die Senatoren bislang nicht ermittelt, doch bei der Ursachensuche, warum es bei der Auszahlung der Corona-Hilfen nur lasche Schutz- und Kontrollmechanismen gab, geraten auch Pop als Vorsitzende des IBB-Verwaltungsrats und Kollatz als Mitglied des Verwaltungsrats in den Fokus. Beide sollen persönlich Korrekturen und Änderungen für die Antragsformulare vorgenommen haben. Mehr als 1,8 Milliarden Euro zahlte die IBB aus. Erst als das LKA intervenierte, wurde auch die Steuernummer der Antragsteller erfasst. Vertrauen ist gut, Kontrolle sicherer. | |||||
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| Und noch ein Senator in der Kritik: Die Justizverwaltung hat in einem Schreiben an die Leiter der sechs Justizvollzugsanstalten ein Meldesystem für „demokratiefeindliche Tendenzen“ angeordnet – allerdings abseits der üblichen Verfahren. Selbst wenn kein Anlass besteht, gegen Bedienstete disziplinarrechtlich und strafrechtlich vorzugehen, sollen dennoch entsprechende Vorfälle der Senatsverwaltung gemeldet werden. In der Belegschaft ist man sauer auf Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Von einem Spitzel- und Denunziationssystem nach DDR-Vorbild ist die Rede. Die Verwaltung beruft sich auf das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz, Juristen halten das aber für unzureichend. Thomas Goiny, Berliner Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland, sagt: „Das ist ein Unding, das führt zu Denunziantentum.“ | |||||
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| In unserer Rubrik „Wer sucht Was?“ melden sich heute Checkpoint-Leserinnen Ieva Berzina-Hersel und Annika Eysel zu Wort: „Wir sind beide Mütter eines chronisch kranken und pflegebedürftigen Kindes. Gemeinsam mit anderen betroffenen Familien und Unterstützer*innen haben wir den Verein eine Pause e.V. ins Leben gerufen, um eine heilpädagogische Kurzzeitpflegeeinrichtung für chronisch kranke und pflegebedürftige Kinder und junge Menschen in Berlin zu gründen, da es bis dato eine solche Einrichtung in Berlin nicht gibt, um pflegenden Familien eine Pause ihrer täglichen Belastung zu schaffen. Wir sind dringend auf der Suche nach einem Haus mit Grundstück, das wir für diesen Zweck auf- oder umbauen können oder zumindest einen zentral gelegenen Büroraum für den Anfang, in dem wir arbeiten und Gesprächspartner*innen empfangen können.“ Können Sie weiterhelfen? Dann melden Sie sich bei uns unter checkpoint@tagesspiegel.de. Sie suchen auch etwas? Dann schreiben Sie uns ebenfalls eine Mail: „Ich bin…“ und „Ich suche…“ – und wir helfen beim Vermitteln. | |||||
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| Seit zwei Jahren begegnen wir Michi, Klausi, Poppi und anderen wichtigen Akteuren der Stadtgesellschaft täglich im Checkpoint. Mal streiten sie über neue Radwege, mal wird die Wohnungskrise gelöst, mal nimmt uns Wildschwein Kevin mit an den Stadtrand – und garantiert immer zaubern die „Berliner Schnuppen“ einem ein Lächeln ins Gesicht. Liebe- und phantasievoll konzipiert und gezeichnet werden alle Charaktere von Naomi Fearn. Am Dienstag feiert sie nun Jubiläum: Folge 500 ihres beliebten Polit-Comics. Im Interview erzählt sie, wie Politiker auf ihre Figuren reagieren und warum die keine Nasen haben. Heute aber erst einmal Vorhang auf für Folge 499! | |||||
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