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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 07.02.2023 | Meist sonnig bei bis zu 2°C. | ||
| + Beamtenrecht schlägt Demokratieprinzip: Bezirksamtsmitglieder bleiben auf ihren Posten, egal, wie die Wiederholungswahl ausgeht + Ton zwischen SPD und CDU wird immer rauer + Schulstreik in Berlin soll zwei Tage dauern + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, das Ausmaß des Leids und der Zerstörung nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien ist nur schwer zu fassen. Über 3800 Todesopfer bestätigten die Behörden bis zum späten Montagabend. Zahlreiche Menschen werden immer noch vermisst. Die Familie der Berliner Abgeordneten Tuba Bozkurt (Grüne) stammt aus der schwer getroffenen türkischen Provinz Malatya. Zwei ihrer Familienangehörigen hätten die Erdbeben nicht überlebt, viele seien noch verschüttet, erzählte Bozkurt dem Checkpoint. Zu denen, die nicht in der Stadt, sondern auf dem Land wohnen, habe sie noch gar keinen Kontakt. „Die Zerstörung ist gewaltig, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Moscheen, Hotels sind eingestürzt“, sagte Bozkurt am Telefon. „Viele harren nun in Turnhallen aus, die aber bereits überbelegt sind.“ Es fehle vor allem an Decken, Schlafsäcken, Isomatten. In Malatya herrschen zurzeit Temperaturen um den Gefrierpunkt. „Aktuell versuchen wir, einen Kanal zur Regierung von Malatya aufzubauen, um Hilfen besser zu koordinieren“, so Bozkurt. „Aber auch das ist schwierig, das Verwaltungsgebäude vor Ort wurde ebenfalls beschädigt.“ Der türkische Pflegedienst Dosteli in der Emdener Straße in Moabit sammelt heute weiter Sachspenden für die Menschen in der Region. Einen Überblick, wo Sie ansonsten spenden können, finden Sie hier. | |||||
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| Die Wiederholungswahl soll das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen, wird Landeswahlleiter Stephan Bröchler nicht müde zu betonen. Doch die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) könnten genau das Gegenteil bewirken. Da die Mitglieder der Bezirksämter zu Beamten auf Zeit ernannt werden und nur mit einer Zwei-Drittelmehrheit von der BVV wieder abgewählt werden können, droht folgendes Szenario: Bezirksbürgermeister und -stadträte bleiben im Amt, obwohl sie nach der Wiederholungswahl gar keine Mehrheit dafür haben. Das Problem ist lange bekannt (T+) – so richtig kümmern wollte sich darum keiner. Nun stellt die Senatsinnenverwaltung sechs Tage vor der Wahl klar: Beamtenrecht schlägt Demokratieprinzip. In einem Brief, der am Montag an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Bezirke verschickt wurde und dem Checkpoint vorliegt, heißt es: „Auch im Fall einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse in der BVV bleiben gewählte Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie die weiteren Bezirksamtsmitglieder im Amt, da diese […] von der BVV für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden und die Wahlperiode ununterbrochen fortgesetzt wird.“ Es kommentiert die Washington Post: Democracy dies in the Wiederholungswahl. | |||||
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| Wahlkampf I: Ein spannendes Wahl-Triell zur Abgeordnetenhauswahl könnte sich heute im Roten Rathaus zutragen. Kurz vor der Wahl verzichtet der Senat darauf, die thematisch zuständigen Ressortchefs in die wöchentliche Pressekonferenz zu schicken – und wartet stattdessen mit den drei Spitzenkandidat:innen der Koalitionsparteien auf: Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Klaus Lederer (Die Linke). Sie können den vom Land Berlin gesponserten Wahlkampf-Auf… ähh… die Senatspressekonferenz hier ab ca. 13 Uhr verfolgen. | |||||
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| Wahlkampf II: Derweil wird der Ton rauer, vor allem zwischen SPD und CDU. Nachdem SPD-Fraktionschef Raed Saleh CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner im Tagesspiegel vorgeworfen hatte, in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter als „Vermieterlobbyist gehandelt und mehr Schutz für Mieter aktiv verhindert“ zu haben, holte gestern Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion, gegen Saleh aus. Dieser leide am Münchhausen-Syndrom und verbreite Fake News wie sonst nur die AfD, schrieb Evers auf Twitter. SPD-Abgeordnete reagierten scharf, kritisierten die Relativierung einer psychosomatischen Erkrankung und einen „geschichtsvergessenen und beschämenden“ Vergleich mit der AfD. Evers zeigte sich unbeeindruckt. Später am Abend postete er unter das Foto eines Wahlplakats, das Franziska Giffey in ihrem Arbeitszimmer zeigt, ein Bild von Stalin in seinem Arbeitszimmer. Noch fünf Tage bis zur Wahl… | |||||
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| Kaum zu glauben: Trotz Wahlkampf wird in Berlin auch noch Politik gemacht. Neben der Einigung auf Eckpunkte für eine Verwaltungsreform stellt der Senat heute auch seine „Energiehärtefallhilfe“ vor, wie der Checkpoint exklusiv erfuhr. Anders als mit dem Energiehärtefallfonds, der sich an die Bürger:innen richtet, sollen damit kleine und mittlere Unternehmen Berlins gestützt werden. 252 Millionen Euro stellt der Senat für Betriebe, Soloselbstständige und Freiberufler zur Verfügung, denen die steigenden Energiekosten im Jahr 2022 zu schaffen machten und machen. Weitere Details werden im Laufe des Tages bekannt gegeben. | |||||
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| Dass Berlins Verwaltung die Faxe dicke hat, ist bekannt. Aber so dicke? Hier die aktuellen Zahlen und Faxen (Q: Schriftliche Anfrage): + Für 274 Verwaltungsdienstleistungen müssen Bürger:innen oder Unternehmen Dokumente per Fax schicken. + In Berlins Amtsstuben surren täglich 5.333 Faxgeräte vor sich hin. + Die wenigsten Faxgeräte stehen in der Senatsverwaltung für Finanzen (6), die meisten in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (1.422), wobei dort auch die Geräte der Polizei und Feuerwehr dazuzählen. Folgende Gründe werden für die Notwendigkeit des Faxens unter anderem angegeben: „Zeitersparnis”, „datenschutzkonforme Übermittlung“, „Absicherung”, „geübte Praxis“, „räumliche Trennung“, „kein Zugang zu anderen Kommunikationswegen“, „Dokument liegt als Papier vor“ und last not but least: „Es stehen keine PCs in der Friedhofsverwaltung zur Verfügung“. | |||||
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