Mitte des Jahres 2022 hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg gebracht. Das Ziel: Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und die Prävention von Extremismus einsetzen, mit einer besseren finanziellen Grundlage auszustatten.

Das Gesetz ist heute, gut anderthalb Jahre später, noch immer nicht vom Bundestag beschlossen worden. Und mehr noch regt sich derzeit neuer Widerstand gegen das Vorhaben, auch aus den Reihen der Ampelregierung. Richtig so. Denn ein Demokratiefördergesetz, von dem primär Organisationen und Vereine mit linksgrüner Weltanschauung profitieren würden, fördert vieles – aber sicherlich nicht „die Demokratie“. Es tut genau das Gegenteil. Also weg damit!

Bereits mit Steuergeldern gefördert wird das „gemeinnützige“ Rechercheportal Correctiv. Gut einen Monat ist es her, dass dort eine brisante Recherche zu einem Treffen von Rechtsextremen mit Mitgliedern von AfD und CDU veröffentlicht wurde. Je größer der Abstand zum Veröffentlichungsdatum wird, desto offensichtlicher werden nun Widersprüche und offene Fragen. Mein Kollege Ralf Hanselle fasst kommentierend zusammen. 

Ich hatte kürzlich eine interessante Diskussion mit einem Bekannten, der politisch ganz anders tickt als ich. Bei der Gelegenheit habe ich auch meinen Unmut zum Ausdruck gebracht, dass Hunderttausende zwar gegen die AfD demonstrieren, aber kaum jemand gegen die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Holger Loclair hat Ostdeutschlands größten Familienkonzern aufgebaut. Nun warnt auch er vor wachstumsfeindlicher Wirtschaftspolitik. Wie ihm geht es vielen Unternehmern im Land: Ihre Zweifel am Standort Deutschland werden größer. Carsten Korfmacher hat Loclair und sein Unternehmen porträtiert. 

Immerhin die Bauern demonstrieren gegen die (Land-)Wirtschaftspolitik der Ampelregierung und greifen dafür auch zu, sagen wir, unkonventionellen Mitteln. Sie waren es auch, die den Grünen einen Strich gemacht haben durch deren Planung am Politischen Aschermittwoch in Biberach, Baden-Württemberg. Die Grünen mussten die Veranstaltung nämlich absagen. Kein Wunder, dass die Empörung nun groß ist über den Vorgang. Doch zur Wahrheit gehört auch: Hierzulande gilt bei Demonstrationen zweierlei Maß, daran haben wir uns längst gewöhnt, schreibt Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg. 

Der desolate Zustand der Bundesrepublik Deutschland oder zumindest entsprechende Tendenzen lassen sich auch an der Bundeswehr beobachten. Um die Wehrhaftigkeit Deutschlands wiederherzustellen, ist ein neues Konzept für die „Gesamtverteidigung“ notwendig. Die bislang gültige Rahmenrichtlinie stammt von 1989. Die heutigen Heimatschutzkräfte der Bundeswehr sind völlig unzureichend, schreiben Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 2015–2020, und Generalleutnant a.D. Rainer Glatz.

Ein Spitzenbeamter der Europäischen Zentralbank verkündet Mitarbeitern, dass sie nicht willkommen sind, wenn sie die grünen Ziele der Institution bezweifeln. EZB-Präsidentin Christine Lagarde unterstützt ihn und diese seltsame Auffassung von „Diversität“. Mein Kollege Ferdinand Knauß über eine diverse EZB, in der Zweifler am Grün-Kurs unwillkommen sind. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital