Wolfgang Kubicki ist nicht nur Bundestagsvizepräsident, sondern vor allem eine der Ampel-kritischsten Stimmen in der Ampel-Partei FDP. Im Interview mit meinem Kollegen Clemens Traub, bezeichnet er den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Auch beim grünen Koalitionspartner erkennt er ein bedenkliches Demokratieverständnis und appelliert an den Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang. 

Die Lektüre des heute von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Jahreswirtschaftsberichts ist nicht bedenklich, aber auch ganz und gar nicht stimmungsaufhellend. Die deutsche Wirtschaft sei in einem „schweren Fahrwasser“, sagte er. Auch für die kommenden Jahre warnt die Regierung vor mageren Wachstumsaussichten. Abhilfe schaffen will die Bundesregierung vor allem mit einem Gesetz, das sie dem Trend zur verschleiernd-propagandistischen Namensgebung folgend „Wachstumschancengesetz“ nennt. 

Die damit vorgesehenen Maßnahmen, verkürzte Genehmigungsverfahren und steuerliche Erleichterungen, sind aber der dramatischen Lage überhaupt nicht angemessen. Die Union verharmlost das Problem eher noch, wenn sie nun einen Kuhhandel durchsetzen will: Die Bundesregierung soll für ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz das Steuerprivileg für Agrardiesel doch bitte unangetastet lassen. Angebracht ist eine grundlegende Reform des Sozialstaates vom Kaliber der Agenda-Reformen unter Schröder. Nur die könnte den ausufernden Staat begrenzen, die Wirtschaft befreien und ganz nebenbei auch den Fachkräftemangel bekämpfen, indem Deutschland für Leistungswillige statt Versorgungssuchende attraktiver wird.

Mein Kollege Ralf Hanselle vergleicht das juristische Nachspiel des Correctiv-Berichts über das „Geheimtreffen“ in Potsdam mit einer „schummrigen Pokerrunde“. Nachdem der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der beim Treffen zugegen war und sich falsch dargestellt sieht, eine einstweilige Verfügung gegen Correctiv beantragt hat, zieht die Rechercheplattform nun mit acht eigenen eidesstattlichen Versicherungen nach. Zudem übt man sich in einer pathetischen Geste. 

Die ukrainische Niederlage in der Stadt Awdijiwka macht deutlich: Die Ukraine kann sich nur mit massiver Hilfe ihrer westlichen Unterstützer verteidigen. Bei denen aber macht sich Zögerlichkeit breit, wie Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik, in seinem Gastbeitrag feststellt. In diesem Zusammenhang steht auch die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur