auch an diesem Wochenende demonstrieren wieder viele Menschen gegen Rechtsextremismus oder einfach „gegen rechts“. Einen Unterschied macht da wohl kaum noch jemand. Auch nicht die Regierenden, die bei den Demonstrationen oft in der ersten Reihe standen. Kanzler Olaf Scholz jedenfalls scheint die Demonstrationen als Rückenwind für die Europa-Wahlen nutzen zu wollen und erklärt schon mal, er erwarte „ein klares Votum gegen rechts“. Dafür steht Katarina Barley als erneute SPD-Spitzenkandidatin natürlich gerne zur Verfügung. 

Viele Medien geben sich jedenfalls auch erkennbar Mühe, solchen Rückenwind zu erzeugen. Zum Beispiel Der Spiegel, der in seiner aktuellen Titelgeschichte die Demonstrationen so deutet: „Ein Land hakt sich unter“. Dieses „Unterhaken“ ist eine Lieblingsredewendung von Scholz, die er in fast jeder öffentlichen Rede verwendet. Sehr viel treffender erscheint mir die Analyse des Politologen Stefan Luft, der angesichts der irrealen Beschwörungen einer Widerkehr der Nazis (in Gestalt der AfD) bei gleichzeitiger Verweigerung, die Probleme der Wirklichkeit zu beheben, unser „Land zwischen Hysterie und Depression“ sieht.  

Ob diese Demonstrationen wirklich Auswirkungen auf die Wahlergebnisse der AfD haben werden, kann man bezweifeln. Umfragen sehen jedenfalls allenfalls geringe Verluste. Die Partei selbst berichtet sogar von steigenden Mitgliederzahlen. Cicero-Autor Mathias Brodkorb, selbst SPD-Mitglied und Ex-Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern hat für unsere aktuelle Titelgeschichte das dauernde Scheitern aller Versuche der etablierten Parteien und Medien untersucht, die AfD einzuhegen. Er nennt die Folgen der Brandmauer-Politik einen „Weg des Wahnsinns“.

Die mehrfach umbenannte SED, heute Die Linke genannt, erlebte unter anderem ihren Niedergang gerade dadurch, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern trotz einer zunächst praktizierten Brandmauer in Koalitionen mit der SPD eingebunden wurde, schreibt Brodkorb. Ihr womögliches Enstadium hat nun die Gründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eingeleitet, das am Samstag seinen ersten Bundesparteitag abhielt. Cicero-Hospitant Jakob Rinke war dabei und erlebte die neue Partei als straff organisierte neue Heimat des Linkspopulismus.

Für die Regierenden haben die aktuellen Demonstrationen auch den schönen Effekt, von ihrem Versagen in der Wirklichkeit abzulenken, etwa in der Migrationspolitik. Den Kopf dafür hinhallten muss die Polizei , sagt der Polizeibeamte und Gewerkschafter Manuel Ostermann (DPolG). Im Interview mit meinem Kollegen Clemens Traub spricht er über die Gewaltbereitschaft des migrantischen Milieus und absurde Rassismus-Vorwürfe aus dem linken Lager.

Eine gute Lektüre und einen erholsamen Restsonntag ohne Wahnsinn, Hysterie und Regierungspolitiker, die sich bei Ihnen unterhaken möchten, wünscht 

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur