Der Binnenmarkt ist gewissermaßen das Herzstück der EU. Doch laut dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Leiter des Jaques Delors Instituts, Enrico Letta, haben die Entwicklungen der letzten Jahre diese Säule der Europäischen Union zusehends unter Druck gesetzt.

Besonders der Brexit, Covid und der russische Angriffskrieg hätten den Binnenmarkt, “zutiefst erschüttert”, so der italienische Politiker.

Dabei bereitet ihm vor allem eines Sorge: "Die Explosion der staatlichen Beihilfen, die wir aufgrund der Krisen der letzten Jahre erlebt haben, ist besorgniserregend," sagte Letta gegenüber Euractiv.

Rund 70 Prozent aller Subventionen kommen aus Deutschland und Frankreich. Besonders Staaten, die sich eine solch umfangreiche Industriepolitik nicht leisten können, würden dadurch ins Hintertreffen geraten. 

"Es gibt eine tiefe Kluft zwischen großen und kleinen Ländern in der EU", warnte Letta.

Die große Herausforderung der nächsten Jahre sieht er für Europa vor allem darin, seine wirtschaftlichen und politischen Machtansprüche mit dem Binnenmarkt in Einklang zu bringen. 

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 @noyan_oliver

War es das für REACH? Die bei der Industrie verhasste Überarbeitung der Chemikalien-Verordnung der EU ist mehr oder weniger leise vollends vom Tisch gefallen. Statt 2020 wie angekündigt steuert die Überarbeitung auf die kommende EU-Legislaturperiode zu. Weiterlesen.

 @NKurmayer

‚Was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein‘: Streit keimt wieder auf. ‚Was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein‘, so lautet der Leitgedanke der EU bei der Regulierung des Internets. Politiker und Experten fragen sich jedoch nach wie vor, ob die Abschaffung der Online-Anonymität der fehlende Schritt dieses Ideals ist. Mehr dazu.

Cyber-Solidaritätsgesetz: EU-Rechnungshof warnt vor Risiken. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat gewarnt, dass das Cyber-Solidaritätsgesetz die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von EU-Geldern erhöhen und die EU-Cybersicherheitslandschaft komplexer machen könnte. Mehr dazu.

@alinaclasen_

Ukraine sagt Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik bei Beitritt voraus. Der EU-Beitritt der Ukraine werde ein Umdenken bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie wir sie heute kennen, erforderlich machen, so der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras Kachka. Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

Strengere Regeln für Schinken, Wurst und Co. Die EU-Kommission hat am Freitag eine Verschärfung der Grenzwerte für Nitrite und Nitrate in als Zusatzstoffe in Lebensmitteln bekannt gegeben. Die Stoffe werden häufig verarbeiteten Fleischprodukten wie Schinken oder Wurst zugegeben, um die Haltbarkeit, den Geschmack und die Farbe zu verbessern, gelten jedoch als krebsfördernd. Im Rahmen des EU-Plans gegen den Krebs sollen die strengen Höchstwerte nun nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft treten.

@dahm_julia

Biodiesel: Kritik an Rechenmodell für EU-Folgeabschätzungen. Die Auswirkungen der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien wurden laut einem neuen Bericht anhand verzerrter Daten berechnet. Dies wirft Fragen über das Modell auf, das von der Kommission zur Bewertung für Biokraftstoffe verwendet wird. Mehr lesen.

@Jonpackroff

Luxemburg steht vor Regierungswechsel. Die konservative CSV (EVP) könnte in Luxemburg die nächste Regierung anführen, nachdem die aktuelle Koalition unter dem liberalen Premier Xavier Bettel bei den Wahlen am Sonntag ihre Mehrheit verloren hat. Weiterlesen.

Mehrere europäische Länder verstärken Polizeischutz für jüdische Einrichtungen. Frankreich, Deutschland, Österreich und das Vereinigte Königreich haben als Reaktion auf den jüngsten Angriff der Hamas auf Israel die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Schulen, Einrichtungen und Gebetsstätten verstärkt. Mehr Informationen.

Polen: Europarat schlägt wegen Wahlpraktiken Alarm. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) muss bei der anstehenden Parlamentswahl zum ersten Mal seit 2015 um ihre Mehrheit bangen. Eine Delegation des Europarats äußert nun Bedenken über die Fairness des polnischen Wahlverfahrens. Mehr dazu.

Europawahl: Linke französische Einheitsliste von Sozialisten abgelehnt. Die Sozialistische Partei Frankreichs (PS) hat entschieden, eine eigene Liste für die bevorstehenden EU-Wahlen aufzustellen und damit Bemühungen, eine gemeinsame Liste mehrerer linker Parteien aufzustellen, eine Absage erteilt. Mehr lesen.

COVID-19: Frankreich verstärkt Überwachung von Atemwegserkrankungen. Die französische Gesundheitsbehörde Santé Publique France will in der anstehenden Hochsaison für Atemwegserkrankungen COVID-19, Influenza und Bronchiolitis gleichzeitig überwachen. Weiterlesen.

• EU: Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) tritt zusammen, um über Sozialschutz und Zugang zu Wohnraum, die Auswirkungen neuer Technologien auf die Arbeitswelt und mehr zu diskutieren;
• Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas nimmt an einem trilateralen Treffen zum Thema Migration mit den Premierministern Bulgariens, Griechenlands und Rumäniens in Varna (Bulgarien) teil;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová nimmt an der Tagung des Hiroshima-Prozesses der G7 über generative künstliche Intelligenz in Kyoto, Japan, teil; Treffen mit dem Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und Technologiebeauftragten Amandeep Gill und der Generalsekretärin der Internationalen Fernmeldeunion Doreen Bogdan-Martin;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt den Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) Oliver Röpke;
  Deutschland: Der deutsch-französische Ministerrat tagt, Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron nehmen teil

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.