| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | Wir feiern heute – dank der vielen Menschen, die bei unserer Volksinitiative mitgemacht haben. Und dank unserer Mitglieder, die mit ihrer regelmäßigen Unterstützung die Basis unserer Arbeit bilden. Helfen auch Sie uns mit einem regelmäßigen Beitrag.
Ja, ich möchte Mitglied werden
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| | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf Ihnen heute von einem großen Erfolg erzählen – von einem Erfolg für uns und die Initiative „Rettet den Bürgerentscheid!“, aber auch von einem Erfolg für die Demokratie. Denn wir haben uns mit den Regierungsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag geeinigt und den Bürgerentscheid im nördlichsten Bundesland gemeinsam gesichert.
Was bedeutet das? Die vor einem Jahr im Landtag beschlossenen erheblichen Einschränkungen der Bürgerentscheide werden in wesentlichen Punkten zurückgenommen. Die Bauleitplanung ist also wieder geöffnet für Instrumente direkter Demokratie, wenngleich mit etwas höheren Quoren. Auch die Schätzung der Kosten für ein Vorhaben ist zudem künftig erst kurz vor einem Bürgerentscheid notwendig – damit werden Verfahren beschleunigt, erschwerende Verzögerungen aufgehoben und die Verwaltung entlastet.
Der Hintergrund: Im März 2023 haben die Regierungsfraktionen CDU und Grüne per Gesetz Bürgerbegehren erheblich erschwert. Mit unserer Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ haben wir – ein Bündnis aus über 50 Organisationen – gefordert, das Gesetz rückgängig zu machen.
Nach unserer erfolgreichen Volksinitiative und ersten Vorbereitungen für das Volksbegehren kam es zu Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen. Das Ergebnis begeistert mich: Wir sind aufeinander zugegangen – das ist, was die Demokratie in Zeiten starker Polarisierung am allermeisten stärkt. Wenn Sie unsere Arbeit auch in Zukunft unterstützen wollen, freuen wir uns über Ihren Beitrag.
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Ende Mai wird das Parlament die Punkte der Einigung beschließen. Die wesentlichen Ziele unserer Volksinitiative sind damit erreicht, ein Volksbegehren erübrigt sich. Hoch die Gläser, wir feiern den Erfolg!
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| | | | | | | | | | | Es grüßt Sie herzlich,
Claudine Nierth
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| | | | | | Bundesvorstandssprecherin und Vertrauensperson der Volksinitiative |
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