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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 26.11.2024 | Teils bewölkt bei bis zu 11°C. | ||
| + Spannender Wahlkampf im Osten Berlins + Angela Merkel ist mit sich zufrieden + Turm auf dem Teufelsberg wird saniert + Klassenfahrten werden wieder gefördert + Aline Abboud verlässt die „Tagesthemen“ + Neuer Boom beim Schach + |
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| von Robert Ide |
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| Guten Morgen, heute ist Tag des Kuchens – und der letzte Frühlingstag im Berliner Winter. Gehen Sie also mal raus auf eine sonnige Streuselschnecke! Ins Häuschen zurückziehen können Sie sich in den nächsten vier Monaten immer noch. | |||||
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| In der Kälte und vor dem Souverän zittern müssen in diesem Winter die Parteien vor der vorgezogenen Bundestagswahl. Tief im Osten von Berlin kommt es dabei zu einem erfrischenden Ost-Ost-Duell. Die bisher in Treptow-Köpenick aktive Abgeordnete Katalin Gennburg will in Marzahn-Hellersdorf das Bundestagsmandat für die Linke zurückerobern – gegen den hier gut verwurzelten Ost-Berliner CDU-Politiker Mario Czaja. Dieser hat vor allem in den Häuser-Siedlungen am Stadtrand seine Basis und ist befreundet mit Linke-Guru Gregor Gysi, der ihm ein Vorwort für sein neues Buch „Wie der Osten Deutschland rettet“ geschrieben hat. Die 40-jährige Stadtentwicklungsexpertin dagegen setzt auf die Hochhaussiedlungen. „Ich mache einen Ost-Berliner Wahlkampf aus der Platte für die Platte“, sagt Gennburg am Checkpoint-Telefon. Der in den Siedlungsgebieten beliebte Czaja sucht die „Hauptauseinandersetzung“ allerdings mit dem für die AfD im Bundestag gegen Migranten wetternden Gottfried Curio. Der 64-Jährige hatte zuletzt die politische Konkurrenz als „unheilige Allianz aller Kartell-Altparteien“ bezeichnet und ihnen „totalitäre Arroganz“ unterstellt. Czaja sieht in Curio einen Konkurrenten, „der rechtsextremer sein will als Herr Höcke und aus Steglitz-Zehlendorf kommt“. Der 49-jährige CDU-Abgeordnete setzt dagegen auf mehr Gewerbe und eine bessere Ärzteversorgung und sagt dazu dem Checkpoint: „Für unsere Pflegeschule brauchen wir auch zugewanderte Fachkräfte – aber die werden nicht kommen, wenn das hier AfD-Land wird.“ Der Wahlkampf im Berliner Osten könnte ein Sinnbild für die politischen Verschiebungen in Ostdeutschland werden. Und bleibt angesichts des kaum einschätzbaren populistischen Wagenknecht-Wahlbündnisses mit dem früheren 1.-FC-Union-Manager Oliver Ruhnert als Neuzugang schwer vorhersehbar (unseren wöchentlichen Newsletter „Im Osten“ dazu lesen Sie hier). Warum im Osten Berlins die Bodenpolitik eine wichtige Rolle spielt und auch der Klassenkampf nicht fehlen darf, erfahren Sie in der Checkpoint-Vollversion – nachzulesen hier. | |||||
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| Weniger spannend als erhofft läuft bisher das Erinnerungs-Schaulaufen von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). In ihrem Buch „Freiheit“, das heute Abend im Deutschen Theater seine Premiere feiert, und in Merkels begleitenden Äußerungen lassen sich bislang so gut wie keine kritischen Selbstreflexionen zu den großen Linien ihrer Kanzlerinnenschaft erkennen – weder bezüglich der jahrelang vernachlässigten Infrastruktur oder der kaum mehr kontrollierten Zuwanderung, noch bei der von ihren Regierungen zementierten deutschen Abhängigkeit von Russland. Statt Selbstkritik liest man in Merkels Memoiren (Vorabdruck via „Zeit“ hier, Tagesspiegel-Rezension hier) zur Politik gegenüber dem europäischen Aggressor: „Russland, nuklear hochgerüstet, existierte. Es war und ist geopolitisch nicht wegzudenken.“ Ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD), der gestern nach quälender Debatte als erneuter Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert wurde, versucht diese Linie offenbar fortzusetzen, wie seine Pressekonferenz am Montag im Willy-Brandt-Haus zeigte. Aus Sicht von Scholz stehe in Sachen Ukraine-Krieg nun zur Wahl, „ob man sich darauf verlassen kann, dass da im Kanzleramt wieder jemand sitzt, der sich nicht unter Druck setzen lässt und in dieser Frage die Nerven behält“. Auf den Kreml scheint diese Art Besonnenheit aber bislang nicht auszustrahlen. | |||||
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| Berlin, wir hören nichts! Jedenfalls lange nichts mehr gehört haben wir von der Sanierung der ehemaligen Abhörstation auf dem Teufelsberg. Zum aktuellen Stand heißt es jetzt von der Senatsverwaltung: „Das Landesdenkmalamt und die untere Denkmalschutzbehörde des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf stehen im Austausch mit dem Investor und den von ihm beauftragten Planern, die zu einvernehmlichen Abstimmungen von Planungen führten.“ Aus dem Amtsdeutschen übersetzt heißt das: Bis tatsächlich etwas passiert, dauert es noch eine Weile. Aber der Investor Hartmut Gruhl darf seine Pläne für einen Campus, ein Café und dauerhafte Ausstellungen auf Berlins zweithöchster Erhebung (Details hier) vorantreiben. „Wir entwickeln die größte Streetart-Gallery Europas Stück für Stück weiter“, sagt Joachim Meier, Geschäftsführer am Teufelsberg, am Checkpoint-Telefon. „Die Kantine wurde für Veranstaltungen ertüchtigt und unsere Ausstellung zur Geschichte des Bergs erfährt eine gute Resonanz. Nun wollen wir das Turmgebäude vor weiteren Witterungseinflüssen schützen.“ Dafür sollen Fenster und Fassaden in den markanten Turm eingebaut werden, laut Meier „bestenfalls in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres“. Der sonst gerne mal statische Denkmalschutz steht den Weiterentwicklungen am Grunewald nicht im Wege, wie Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt (SPD) auf AfD-Anfrage schreibt: „Die Denkmalbehörden unterstützen die Überlegungen zur Wiedernutzbarmachung der Denkmale und haben keine grundsätzlichen Bedenken.“ Auch „eine temporäre kulturelle Nutzung wurde bereits positiv beschieden“, lässt der Senat wissen. So kann Peter Fox wohl noch ein paar coole Musikvideos auf dem Dach der Stadt drehen (zu sehen hier). Und ab Donnerstag kann man hier zum höchsten Weihnachtsmarkt Berlins hinaufsteigen (Programm hier). Still wird es überm Grunewald nicht mehr. | |||||
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| Nicht bloß einem vom Pferd erzählt hat der Landesrechnungshof, als er einst die Freie Universität für den Aufbau eines Pferdekompetenzzentrums im brandenburgischen Bad Saarow rügte. Leise, still und vier Jahre später hat die FU die wissenschaftliche Tierforschung auf dem Lande aufgelöst und lässt nun stattdessen zwei Pferde auf dem städtischen Tier-Campus in Berlin-Düppel vor sich hindüppeln. „Weitere Tiere wurden an geeignete Pferdeliebhaber vermittelt“, berichtet die FU unserem Lokalreporter Boris Buchholz. Zum Zeitpunkt des Umzugs im Sommer waren noch 13 Pferde im Besitz des Pferdezentrums. Laut Rechnungshof waren es vor vier Jahren sogar noch 39 Tiere. Die Studierenden der Pferdewissenschaft, für deren Ausbildung das Zentrum geschaffen worden war, müssen allerdings für Lehrveranstaltungen noch nach Bad Saarow ausreiten. Am Scharmützelsee steht weiterhin der „Allgemeine Umgang mit dem Pferd“ auf dem Lehrplan. Das Thema kommt damit auf Wiehervorlage. | |||||
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| Immer wieder auf Wiedervorlage kommt die umfangreiche Sparliste des schwarz-roten Senats, deren Folgen zwar langsam, aber sehr sicher in die Stadt einsickern. Während der wegen der überproportionalen Kürzungen in seinem Bereich in der Kritik stehende Kultursenator Joe Chialo (CDU) im Kulturausschuss meinte, die Stadt müsse in schweren Zeiten „den Sparmuskel trainieren“, zog es Vertreter von Kultureinrichtungen sowie sozialen Hilfs- und Beratungsprojekten auch am Montag protestierend auf die Straße oder direkt ins Parlament. Am Montagabend wurde Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Eröffnung des queeren Weihnachtsmarktes am Nollendorfplatz ausgebuht (Videos hier). „Keine Sorge, für Applaus bin ich im Moment nicht unterwegs“, sagte Evers vorsorglich zur Begrüßung, kam dann aber gegen Sprechchöre wie „Unkürzbar!“ und „Scheiß auf Eure Autobahn!“ nicht mehr an. Die Präsidentin der Humboldt-Universität Julia von Blumenthal gibt im Tagesspiegel-Interview wohl nicht nur ihre Stimmungslage wieder, wenn sie sagt: „Es gibt jetzt einen Knacks im Vertrauen.“ Bei weiterhin ausbleibenden Zuschüssen drohen die Unis damit, den geplanten Ausbau der dringend benötigten Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern wieder herunterzufahren. Entgegen früherer Beteuerungen sagte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) am Montag, sie wolle die Hochschulverträge zwischen Senat und Universitäten nun noch einmal nachverhandeln; man werde auch dringend benötigte „Sanierungen unterlassen“ müssen. Bei der Tagesspiegel-Ehrung der 100 besten Köpfe der Wissenschaft äußerte sich Czyborra zu den Sparplänen so: „Irgendwann ist der Speck weg. Wenn weiter gekürzt wird, wird das spürbare Folgen haben.“ Dieses Irgendwann scheint bereits jetzt zu sein. | |||||
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