Der geplatzte Traum vom Grünen EU-Kommissar |
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Laut Koalitionsvertrag steht den Grünen eigentlich das Recht zu, den deutschen EU-Kommissar zu ernennen, sofern der Posten der Kommissionspräsidentin nicht an Deutschland geht. Durch ihre Kandidatur hat von der Leyen die Chance auf einen grünen Kommissar damit vereitelt. Wirklich unzufrieden ist man bei den Grünen darüber aber nicht. Denn besonders beim Klimaschutz ist man mit der Politik von der Leyens in weiten Teilen zufrieden. Als die Klausel über das Nominierungsrecht der Grünen für den deutschen Kommissar in den Koalitionsvertrag verhandelt wurde, war die Freude in der Partei groß. Immerhin wäre es das erste Mal seit der Schröder-Regierung, dass sie einen EU-Kommissar stellen. Inzwischen scheint sich der Appetit für die Rolle allerdings in Grenzen zu halten. Einige der Top-Anwärter auf den Posten, darunter auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, haben laut Parteikreisen selbst für den Fall abgewunken, dass von der Leyen nicht Kommissionspräsidentin wird. Hofreiter selbst honoriert auch von der Leyens wichtige Rolle bei der europäischen Klimagesetzgebung. „Frau von der Leyen hat in ihrer letzten Amtszeit viele wichtige europäische Projekte vorangetrieben. Nicht zuletzt der Green Deal mit seinen 'Fit For 55'-Paketen geht auch auf ihre Initiative zurück,“ sagte Hofreiter. Mit der Personalie von der Leyen scheint man bei den Grünen deshalb nicht wirklich ein Problem zu haben. Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. |
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta |
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EU-Parlament verabschiedet Gesetze für Wechsel von Gas zu Wasserstoff. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (11. April) ein neues Gesetzespaket verabschiedet, um den europäischen Gasmarkt und die Infrastruktur auf Wasserstoff umzustellen. Damit soll der Weg für eine unabhängige Behörde zur Entwicklung von Wasserstoffnetzen geebnet werden. Weiterlesen. Europäisches Parlament beschließt Strommarktreform. Die durch die Energiekrise 2022 ausgelöste Reform des Strommarktdesigns der EU wurde vom Parlament gebilligt. Damit ist der Weg frei für neue Preisstabilisierungsregeln, die nun in Kraft treten können. Mehr Infos finden Sie hier. EU sagt Methanemissionen des Energiesektors den Kampf an. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (10. April) ein bahnbrechendes neues Gesetz zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor verabschiedet. Der Öl- und Gassektor hat jedoch schnell auf mögliche Probleme bei der Umsetzung hingewiesen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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EU-Staaten fordern „effiziente Umsetzung“ der neuen Digitalgesetze. Der Rat der EU bereitet einen Aufruf zur Umsetzung und internationalen Förderung der zahlreichen digitalen Verordnungen vor, die in der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das Euractiv einsehen konnte. Weiterlesen. EU-Parlament stimmt für stärkere Durchsetzung der DSGVO. Die Mitglieder des EU-Parlaments haben am Mittwoch (10. April) über Änderungsanträge abgestimmt, die die Durchsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärken sollen. Interessenvertreter drängten jedoch auf weitere Verbesserungen. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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Landwirtschaft & Gesundheit |
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Trotz Kritik: Parlament will schnellere Lockerung der Umweltauflagen für Landwirte. Das EU-Parlament ebnet den Weg für eine rasche Verabschiedung der Lockerung einiger Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023-2027. NGOs setzen sich währenddessen gegen die Entscheidung zur Wehr. Weiterlesen. EU-Bodengesetzgebung: Parlament schwächt Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ab. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (10. April) in einer Plenarabstimmung seine Position zur ersten Bodengesetzgebung der EU verabschiedet. Einige Bestimmungen, die von den Umweltpolitikern angenommen worden waren, wurden gestrichen. Lesen Sie mehr. EU-Parlament will Recht auf Abtreibung zu einem Grundrecht erklären. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (11. April) dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. Die Chancen dafür stehen jedoch schlecht, da alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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Eurozone: Finanzchefs befürchten Verwässerung der Pläne zur Wettbewerbsfähigkeit. Die Finanzminister der Eurozone haben das Thema Handel ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Sie wollen sicherstellen, dass eine verstärkte geopolitische Konzentration auf wirtschaftliche Sicherheit und Strategien zur Risikominimierung ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone nicht behindern. Weiterlesen. |
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EU-Migrationsreform spaltet Grüne vor Wahlkampfauftakt. Der linke Flügel der Grünen hat am Donnerstag (11. April) seiner Enttäuschung über die EU-Migrationsreform Luft gemacht. Zuvor war es den kämpferischen Mitgliedern nicht gelungen, die Parteiführung davon abzuhalten, der Reform zuzustimmen. Weiterlesen. Michel trifft Meloni: Effizientes Migrationsmanagement hat Priorität. Der Chef des Europäischen Rates, Charles Michel, reiste am Donnerstag (11. April) nach Rom. Dort betonte er, dass das Migrationsmanagement, die Rückführung und Abkommen mit Drittstaaten weiterhin eine Priorität bleiben werden. Weiterlesen. Slowakischer Ministerpräsident Fico bekräftigt erstmals Unterstützung für die Ukraine. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der für seine prorussische Rhetorik bekannt ist, verurteilte die Aggression des Kremls. Gleichzeitig sicherte er der Ukraine und ihrem EU-Beitritt die Unterstützung der Slowakei zu. Weiterlesen. Selenskyj dankt tschechischen Präsidenten für „Granaten-Initiative“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel beim Drei-Meere-Gipfel am Donnerstag (11. April) in Vilnius für die Prager Initiative zum Kauf von Artilleriegeschossen. Dies habe dem vom Krieg gezeichneten Land angesichts seiner Munitionsknappheit geholfen. Mehr dazu. Frankreichs Verwaltungsgericht stoppt erneut Verbot von Fleischbezeichnungen. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre hat das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs ein Regierungsdekret gestoppt, das die Bezeichnung von Fleischprodukten als pflanzliche Produkte wie "vegetarische Wurst" oder "Burger" verbietet, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. Weiterlesen. Endgültige Einigung über den Status von Gibraltar in Sichtweite. Spanien, Großbritannien und die Europäische Kommission hoffen, „sehr bald“, möglicherweise schon am12. April, eine endgültige Einigung über den künftigen Status von Gibraltar zu erzielen. Mehr dazu. |
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EU: Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" berät über die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität, das G20-Treffen am 18. April 2024 und mehr; Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica hält eine Grundsatzrede auf der hochrangigen Konferenz zum Thema "Demografischer Übergang und Nachhaltigkeit" in Rom, Italien; Vizepräsident Margaritis Schinas trifft sich mit dem Außenminister von Montenegro, Filip Ivanovic, in Delphi, Griechenland; Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, nimmt am neunten Kohäsionsforum in Brüssel, Belgien, teil; Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova hält eine Grundsatzrede bei der Eröffnungsveranstaltung der Europäischen Jugendwoche. |
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