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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 21.10.2022 | Überwiegend bedeckt, abends Regen bei bis zu 18°C. | ||
+ Mietenstopp für landeseigene Wohnungsunternehmen kommt + Wegen steigender Corona-Zahlen: Charité warnt vor Einschränkungen bei der Versorgung + Patricia Schlesingers Arbeitsverträge waren möglicherweise unwirksam + |
von Christian Latz |
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Guten Morgen, wir starten den Tag mit guten Nachrichten für alle Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ihre Miete wird im kommenden Jahr nicht angehoben, kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstagmorgen an. Geisel ließ nach der Forderung der Grünen nach eben jenem Mietenstopp nur eine Nacht verstreichen, um sich selbst samt der Regierenden Bürgermeisterin und Parteigenossin Franziska Giffey (SPD) auf das Thema zu setzen. Moment ... ja, genau: Derselbe Geisel verlangte zur selben Forderung noch im September „Kraft zur Differenzierung“, denn nicht jeder Mieter sei von den „moderaten Erhöhungen“ überfordert, die die Unternehmen in diesem Jahr verschickt hatten. Aber das ist Schnee von gestern. Dass Maren Kern, Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), die auch die Landeseigenen vertritt, den Senatsplan „wirtschaftlich brisant“ nennt, verhallt ebenso ungehört in der Koalition. Denn in Berlin ist – nun endgültig – Wahlkampf. | |||||
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Sein „Machtwort“ zum AKW-Streit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar so viel Kraft gekostet, dass er bei der Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine am Donnerstag wieder in die übliche Monotonie seiner Reden abglitt. Bei seinen Koalitionspartnern und vielen anderen ging der Puls wegen Scholz gestern dennoch gewaltig nach oben: Auf Drängen des Bundeskanzleramts sollen Teile des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern verkauft werden. Obwohl sich die sechs beteiligten Fachministerien gegen den Plan stellen, will das Haus von Hamburgs ehemaligem Ersten Bürgermeister Scholz den Deal durchdrücken, berichten NDR und WDR. Was die Hintergründe des Falls sind und warum Deutschland dieser Erpressung durch China nicht nachgeben dürfe, beschreibt der Politologe Thorsten Benner in einem sehr lesenswertem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. | |||||
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Angesichts steigender Corona-Zahlen schlägt die Charité Alarm. „Wir laufen an der Charité in eine Situation hinein, in der wir die reguläre Versorgung in den nächsten Wochen wieder deutlich einschränken müssen“, sagte Charité-Vorstand für Krankenversorgung Martin Kreis dem Tagesspiegel. Schon in der kommenden Woche müsse Personal wegen der vielen Corona-Ausfälle umstrukturiert werden. „Das kann sich sehr schnell auf planbare Eingriffe auswirken und eine signifikante Einschränkung der Versorgung bedeuten“, sagte Kreis. Seine Forderung: Eine Maskenpflicht in Innenräumen, um die Welle zu dämpfen. Kommende Woche dürfte der Senat dem folgen. | |||||
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Wir stolpern noch mal über das Thema E-Scooter und landen bei den unzähligen, noch immer nicht regelkonform abgestellten Kleinstfahrzeugen in der Hauptstadt. Das ist zwar eigentlich seit September verboten, aber was heißt das schon in Berlin. Was viele Menschen hingegen immer noch nicht wissen: Über falsch geparkte Gefährte kann man sich telefonisch bei den Anbietern beschweren. Die Unternehmen sind anschließend verpflichtet, die E-Scooter, Räder und Roller innerhalb von vier Stunden umzusetzen. Und hier die jeweiligen Hotlines: Bird: 03025557419 Bolt: 030568373989 Donkey: 030255585617 Emmy: 03022012440 Felyx: 03056795107 Lime: 06977044733 Tier: 03056837798 VOI: 08001040010 Haben Sie es bereits versucht, oder wollen nun Ihrem Ärger Luft machen? Dann berichten Sie uns von Ihren Erfahrungen an checkpoint@tagesspiegel.de. Besser werden soll die Situation zumindest rund um den Bahnhof Zoo schon ab heute. Dort eröffnet Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Freitagmorgen drei Jelbi-Hubs als Abstell-Stationen für Sharingfahrzeuge. Im Umkreis von 100 Metern um die Stationen ist das Parken von Scootern und Co. damit fortan verboten. | |||||
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Mein Freund, der Baum, ist immer öfter tot: Während 2016 und 2017 noch 946 respektive 856 Bäume gefällt wurden, weil sie abgestorben waren, lag der Wert in den vergangenen drei Jahren nach Beginn der andauernden Trockenheit in Berlin jeweils doppelt so hoch. Das zeigt eine Antwort der Umweltverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU). Spaziergängern dürfte es aufgefallen sein: Besonders hart trifft es die Birken, die immer häufiger kahl herumstehen. Ihr Bestand in Berlin sank in nur fünf Jahren um fast 18 Prozent. Insgesamt ging die Zahl der Bäume zwischen 2016 und 2021 um mehr als 5000 Stück auf knapp 433.000 zurück. Nicht unschuldig daran sind auch Haustiere: 16 Bäume mussten in den vergangenen fünf Jahren wegen Hunde-Urin gefällt werden. Denken Sie beim nächsten Gassigehen dran. | |||||
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