Am Donnerstag findet der erste Europäische Rat seit den zähen Personalgesprächen nach der Europawahl statt, womit inhaltliche Aspekte wieder in den Vordergrund rücken. Diese drehen sich – wenig überraschend – um Migration.

Das Thema hat in den Wochen seit Deutschlands Grenzkontroll-Alleingang eine radikale Eigendynamik angenommen. Zunächst trauten sich die Niederlande und Ungarn mit Forderungen nach einem Austritt aus dem EU-Migrationspakt aus der Deckung. Nun will auch Polen Teile der lange verhandelten Reform nicht um- und das Asylrecht aussetzen.

Grenzkontrollapologeten wie Friedrich Merz und die FDP sehen das Ganze positiv: Endlich bewegt sich etwas. Ob dies allerdings in Richtung einer effizienteren Migrationszusammenarbeit geht oder ob es Zerfallsbewegungen sind, bleibt abzuwarten.

Kaum etwas ist beim Rat off-limits. Heiße Diskussionen werden zum Albanien-Modell erwartet. Eventuell wird Italiens Ministerpräsidentin dazu sogar eine kleine Breakout-Diskussion hosten. Aus Deutschland besteht Interesse. 

Rückführungen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten insgesamt werden ein Thema sein sowie eine beschleunigte Umsetzung der Asylreform. Deutschland hätte gerne noch einen Passus zur Rücknahme von Geflüchteten innerhalb der EU in der Abschlusserklärung.

Welche Resultate dabei von dem Gipfel zu erwarten sind, lesen Sie hier.

Allianz aus EU-Staaten wirft EU ‚Diskriminierung‘ der Atomkraft vor. Die EU-Staaten der Nuklearen Allianz forderten erneut die Aufnahme der Kernenergie in bestehende und künftige europäische Rechtsvorschriften. Die „Befürworter erneuerbarer Energien“ schlugen am selben Tag hingegen einen versöhnlicheren Ansatz vor. Weiterlesen.

Experten warnen: EU-Wasserstoffpläne kollidieren mit Realität. Der slowakische Energienetzbetreiber Eustream und der Gasspeicherbetreiber Nafta sind aktiver Teil der EU-Wasserstoffinitiativen. Allerdings warnen sie, dass es aufgrund fehlender Garantien schwierig sei, langfristige Investitionen anzustoßen. Mehr Infos finden Sie hier.

EU-Kommission: X ist kein Gatekeeper. Die EU-Kommission gelangte zu dem Schluss, dass X kein „Gatekeeper“ im Sinne des EU-Online-Kartellrechts, des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) ist. Bei der Moderation von Inhalten wird die Online-Plattform jedoch weiterhin unter die Lupe genommen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Expertengruppe fordert doppeltes Budget für Forschungsprogramm Horizon Europe. In der Zwischenbewertung von Horizon Europe wird eine Aufstockung der Mittel von 93,5 Milliarden Euro auf 220 Milliarden Euro gefordert. Der Bericht stellt sich allerdings gegen die Überlegung der Kommission, den EU-Haushalt umzustrukturieren. Weiterlesen.

Bauernproteste: Französische Landwirte zurück auf der Straße. Vor den anstehenden Wahlen der Landwirtschaftsverbände gehen die französischen Landwirte in Toulouse erneut demonstrieren. An diesem Ort begannen vor fast einem Jahr die Bauernproteste, die sich dann auf andere EU-Staaten ausweiteten.Zum vollen Artikel geht’s hier.

Lancet-Kommission will vorzeitige Todesfälle bis 2050 halbieren. Der Weltgesundheitsgipfel (WHS) 2024 in Berlin endete mit einem ambitionierten Ziel der Lancet-Kommission für globale Gesundheit. Sie stellte einen Plan zur Halbierung vorzeitiger Todesfälle bis 2050 vor. Weiterlesen.

Bürokratieabbau: EU-Kommission prüft gesamten Rechtsbestand. Die EU-Kommission überprüft aktuell alle EU-Gesetze, um einen Überblick der vorgeschriebenen Berichtspflichten zu erlangen. Ein Teil davon soll gestrichen werden, um von der Leyens versprochenen Bürokratieabbau von 25 Prozent umzusetzen. Mehr Infos finden Sie hier.
 

Polens konservative Opposition lehnt Tusks neue restriktive Asylpolitik ab. Polens rechtskonservative Oppositionspartei PiS hat beschlossen, die neue Migrationsstrategie von Ministerpräsidenten Donald Tusk, nicht zu unterstützen. Zuvor verurteilte bereits Präsident Andrzej Duda den Vorschlag einer vorübergehenden Einschränkung der Asylrechte. Mehr Infos hier.

Spanische Opposition unterstützt von der Leyens Migrationsvorschlag. Spanien solle im gleichen Tempo wie die EU voranschreiten, um die Herausforderung der irregulären Migration besser zu bewältigen, so die größte Oppositionskraft Partido Popular. Von der Leyen brachte zuvor die Einrichtung von Unterbringungszentren außerhalb des EU-Territoriums ins Spiel. Mehr dazu hier.

Migrationsabkommen zwischen Italien-Albanien startet. Am Mittwoch (16. Oktober) empfing Albanien die erste Gruppe von Migranten im Rahmen der umstrittenen neuen Asylpolitik Italiens. Auch von der Leyen beobachtet das Drittstaatenmodell genau. Lesen Sie mehr.

Finnland und Norwegen: Schienenausbau fürs Militär. Finnland und Norwegen planen, die Schienen- und Straßenverbindungen zwischen beiden Staaten zu verbessern, erklärte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre während des Staatsbesuchs des finnischen Präsidenten. Der Infrastrukturausbau diene der militärischen Mobilität. Lesen Sie mehr.

Rumänien gründet staatliche Eisenbahngesellschaft für Verteidigungszwecke. Die rumänische Regierung hat am Mittwoch (16. Oktober) beschlossen, eine staatliche Eisenbahngesellschaft zu gründen. Damit soll der Verteidigungsbedarf des Landes gedeckt werden und Rumänien in Einklang mit der neuen EU-Initiative zur militärischen Mobilität gebracht werden. Weiterlesen.

• EU: Der Europäische Rat tritt zusammen, um über die Ukraine, den Nahen Osten, Migration und mehr zu beraten;
• informelles Treffen der Handelsminister, bei dem voraussichtlich die Handelsbeziehungen zu den ASEAN-Ländern, der Handel zwischen der EU und China und mehr im Mittelpunkt stehen werden;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am EVP-Gipfel teil;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am Treffen der UN-G77-Botschafter in New York, USA, teil.

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Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour.