| Liebe/r Leser/in, das Problem ist nicht, dass der Tankrabatt nicht wirken würde. Das Problem ist, dass er offensichtlich sehr gut wirkt. Der Staat verzichtet auf Steuern, die Kosten für den Sprit sinken – und jemand profitiert davon. Jene, die sich den Tankrabatt ausgedacht hatten (wer war das eigentlich?), hätten es gern gesehen, dass die Autofahrer an billigeren Sprit kommen.
Weil dies nicht geschieht und die Mineralölfirmen die geringeren Steuern einfach als höheren Gewinn einstreichen, gelten sie nun als die Spielverderber, deren Regelverstoß (welcher genau eigentlich?) hart zu bestrafen sei. Dass dies kaum möglich sein wird, ist natürlich allen klar. Wenn die verantwortlichen Minister dennoch mit rechtlichen Verschärfungen oder gar mit der Zerschlagung von Unternehmen drohen, dann deshalb, weil sie mit derlei Verbalgebärden auf die Schuldigen zeigen wollen – und Schuldige brauchen sie unbedingt. So unbedingt, dass sich die Liberalen sogar mit der grünen Idee eines neuen Kartellrechts „mit Zähnen und Klauen“ (was immer das heißen mag) anfreunden können.
Nur wenn der grüne Wirtschaftsminister eine neue und härtere Besteuerung der Mineralölkonzerne fordert, muss der liberale Finanzminister widersprechen. Auch das ist eine Wirkung des Tankrabatts: Die Grünen können angreifen, die Liberalen geraten in die Defensive. Und sonst? Ach ja, die Autofahrer warten auf Entlastung. Die wird es nicht geben. Wem wir diese Einsicht zu verdanken haben? Dem Tankrabatt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in diese Woche! |
