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Guten Morgen, während vor allem in ostdeutschen Städten queere oder auch einfach nur aufgeschlossene Menschen sich zunehmend überlegen, wie öffentlich sie sich und den Regenbogen als Symbol der Vielfalt noch zeigen, setzt die Bundestagsverwaltung ein Zeichen: Keine offizielle Teilnahme am Christopher Street Day (CSD), lautet die Anweisung von oben – mit Verweis auf die „gebotene Neutralitätspflicht“, mit der neuerdings offenbar auch ein Bekenntnis zu Grundwerten wie Toleranz und Vielfalt nicht vereinbar ist. Auf Geheiß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll am Tag des CSD in diesem Jahr auch nicht mehr die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst werden. Mal schauen, woher der lauteste Applaus für diese Entscheidung kommt. | |||
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Seit sich im vergangenen Jahr auch Spandau zugeschaltet hat, sind alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen im digitalen Zeitalter angekommen und streamen ihre Sitzungen live im Internet. Den Anfang hatte schon 2010 Marzahn-Hellersdorf gemacht. 15 Jahre später gilt weiterhin das ungeschriebene Berliner Verwaltungsgesetz: Zwölf Bezirke, dreizehneinhalb Lösungen. Acht Bezirke nutzen für den Livestream YouTube, zwei binden ihn direkt auf ihrer Bezirkswebseite ein. Mitte nutzt die Software Contentflow, Treptow-Köpenick Vimeo. Nachträglich Zugriff auf die Streams gewähren nur die Hälfte aller Bezirke. Und nur zwei werben aktiv für die Live-Übertragung, etwa auf Social Media. Die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy, die diese Infos beim Senat erfragt hat, kritisiert diese Zurückhaltung: „Die Transparenz von politischen Entscheidungen muss auf allen Ebenen möglich sein, gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Demokratie von immer mehr Menschen infrage gestellt wird“, sagte Brychcy dem CP. | |||
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Die im März vom Senat eingeführte Mietpreisprüfstelle hat gut zu tun. An den beiden Standorten in Friedrichshain und Pankow wurden in drei Monaten 159 Beratungsgespräche geführt. Dabei wurde in rund der Hälfte der Fälle eine unzulässige Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete festgestellt. Bei einem Drittel lag die Überschreitung sogar über 50 Prozent und ist damit womöglich strafbar. Bausenator Christian Gaebler (SPD) versprach im Stadtentwicklungsausschuss am Montag, das Personal bei der Prüfstelle zu verstärken. Außerdem kündigte er an, dass noch in diesem Jahr das „Wohnraumsicherungsgesetz“ in Kraft treten solle. Dabei geht es um mögliche Vorgaben bei der Vergabe von Wohnraum etwa in Milieuschutzgebieten – auch für private Vermieter. | |||
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Die konsequente Pro-Auto-Politik der aktuellen Verkehrsverwaltung erstaunt selbst manche Nutznießer. Jetzt scheint eine Erklärung gefunden: In der Verkehrsprognose für 2035 – immerhin die „Grundlage für Bewertungen von künftigen Vorhaben“ – nimmt die Verwaltung an, dass 24 Prozent der Wege per „motorisiertem Individualverkehr“ (MIV) zurückgelegt werden. Nach Lesart der Behörde ist damit „eine sinkende Kfz-Fahrleistung und ein abnehmender Anteil des MIV“ berücksichtigt, wie sie auf eine noch unveröffentlichte Anfrage von Antje Kapek (Grüne) schreibt, die dem CP vorliegt. Allerdings beruht diese Logik auf veralteten Daten. Denn der Anteil des MIV lag schon 2023 bei nur noch 22% (2013 waren es noch 30%). Auch bei der Kfz-Fahrleistung im Stadtstraßennetz operiert die Verwaltung noch mit Zahlen von 2019, obwohl für 2023 ein weiterer Rückgang dokumentiert ist. | |||
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Eines der beliebtesten Berliner Postkartenmotive bleibt weiterhin im Dunkeln. Wegen der Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wurde auch an der Oberbaumbrücke die nächtliche Beleuchtung ausgeknipst. Doch während Dom, Staatsoper, Siegessäule & Co. längst wieder erstrahlen, bleibt es an der ikonischen Brücke über die Spree finster – sehr zum Ärger der örtlichen CDU. „Die Oberbaumbrücke ist das Wahrzeichen von Friedrichshain-Kreuzberg und sogar Teil des Wappens und darüber hinaus eine der Sehenswürdigkeiten Berlins“, sagte der Abgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Timur Husein dem CP. Wenn andere Sehenswürdigkeiten wieder beleuchtet würden, „sollte es möglich sein, auch die Türme der Oberbaumbrücke wieder anzustrahlen.“ Laut der (CDU-geführten) Umweltverwaltung sieht es aber finster aus: Da die Beleuchtung seit drei Jahren nicht mehr gewartet wurde, seien nun „umfangreichere Neuerungsmaßnahmen“ nicht auszuschließen, heißt es auf Anfrage von Husein. Außerdem sei eine „Wiederinbetriebnahme der Anstrahlungen“ angesichts der knappen Mittel, „welche für die Beleuchtung der öffentlichen Straßen dringend benötigt werden“, nicht umsetzbar. | |||
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Der Regen vom Sonntagabend ist unter großen Bäumen gar nicht bis zum Boden gekommen – und Nachschub ist schon wieder nicht in Sicht. Wie ernst die Lage eine Etage tiefer ist, hat der BUND in einer Studie untersuchen lassen. Demnach sind alle Berliner Grundwasserspeicher übernutzt. Vor allem im Südosten werde deutlich zu viel entnommen. Aus Sicht des Umweltverbandes muss Berlin konsequenter sparen – durch zeitgemäße Technik (Klospülungen brauchen kein Trinkwasser), ein Preissystem mit Zuschlägen für Großverbraucher statt Ausnahmen für fossile Kraftwerke, die Vermeidung von Verschmutzungen (vor allem durch Chemikalien) und den Umbau zur Schwammstadt, in der Regen versickert, statt durch Kanalisation und Flüsse zu verschwinden. | |||
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