| Der steinige Weg der EU zur Klimaneutralität |
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| Die EU hat sich bei der Klimapolitik hehre Ziele gesetzt. Bis 2050 will man klimaneutral werden. Dass zur Erreichung dieser Ziele allerdings noch deutlich mehr Investitionen mobilisiert werden müssten als bisher, zeigt eine neue Studie, die heut in Brüssel vorgestellt wird.
Demnach fehlen derzeit über 400 Milliarden Euro jährlich, um die Ziele für 2030 auch erreichen zu können. Bis dahin sollen der CO2-Ausstoß nämlich auf 55 Prozent des Standes von 1990 reduziert werden.
Woher die Gelder kommen sollen, ist allerdings bisher noch offen. Gerade die derzeitige wirtschaftliche Misere innerhalb der EU sowie die relativ strengen Ausgaberegeln erlauben eigentlich keine größeren Investitionsoffensiven der öffentlichen Hand.
Wie die EU gedenkt, die Finanzierungslücke zu schließen, dürfte wohl eine der großen Fragen der nächsten EU-Kommission werden, die nach den EU-Wahlen im Juni das Ruder in die Hand nehmen wird.
Erst am Montag hatte von der Leyen ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission angekündigt. Sollte sie das Rennen machen, wird ihre zweite Amtsperiode wohl weniger vom Setzen von Zielen, als vom Weg zu ihrem Erreichen dominiert sein.
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| Seit Ukraine-Krieg: Öl-und Gaskonzerne erzielen Rekordgewinne. Das Geschäft mit Öl und Gas ist seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges deutlich profitabler geworden. Laut der NGO Global Witness haben europäische und US-amerikanische Ölkonzerne Rekordgewinne von insgesamt mehr als 260 Milliarden Euro erzielt. Alle Einzelheiten im Artikel.
EU einigt sich auf neues Gesetz zum CO2-Abbau. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten einigten sich in den frühen Morgenstunden am Dienstag (20. Februar) auf ein neues Gesetz zum Abbau von CO2. Dabei stehen ökologische Anbaumethoden und den Ausbau industrieller Methoden zur CO2-Reduktion im Vordergrund. Alle Einzelheiten im Artikel. |
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| Dänischer Industrieminister fordert „Stopp“ der Subventionspolitik. Die derzeitige Lockerung der EU-Regeln für nationale Subventionen sollte nicht verlängert werden, forderte der dänische Industrieminister Morten Bødskov bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Habeck gilt als vehementer Befürworter einer Lockerung der strengen EU-Regeln. Weiterlesen. |
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Brexit-Chefunterhändler Barnier: Rechte wollen immer noch raus aus der EU. Der EU-Austritt bleibe das ultimative Ziel rechter Parteien in Europa, auch wenn sie vor den Wahlen dazu schweigen würden, erklärte der ehemalige Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, im Interview mit Euractiv. Er warnte, dass die Rechten keine Lehren aus dem Brexit gezogen hätten. Mehr lesen.
Mit Aktionsplan: Polen kommt Einstellung von EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren näher. Die EU-Kommission hat positiv auf den Aktionsplan zur Wiederherstellung der polnischen Rechtsstaatlichkeit reagiert, den Polens Justizminister Adam Bodnar am Dienstag (20. Februar) vorlegte. Damit kommt Warschau auch der lange ersehnten Freigabe eingefrorener EU-Gelder näher. Weiterlesen.
Kompromiss geplatzt: Spanien bereitet sich auf Ausweitung der Bauernproteste vor. In Madrid wird am Mittwoch (21. Februar) ein Verkehrschaos erwartet: Tausende von Landwirten haben angekündigt, gegen die jüngsten Vorschläge der Regierung zur Beilegung des Streits mit den Bauern protestieren zu wollen. Die Bauernverbände halten den Kompromiss für unzureichend. Zum Artikel.
Bulgarische Rechte besuchen Moskau auf Einladung von Putins Partei. Trotz des anhaltenden Kriegs Russlands gegen die Ukraine hat Bulgariens prorussische rechte Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) auf Einladung der Partei Einiges Russland des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Delegation nach Moskau entsandt. Mehr dazu.
NATO-Beitritt: Schweden rechnet kommende Woche mit Ratifizierung durch Ungarn. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson wird am Freitag (23. Februar) nach Budapest reisen, um sich mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán zu treffen. Am Montag darauf wird das ungarische Parlament über Schwedens Antrag auf NATO-Mitgliedschaft abstimmen. Mehr dazu.
Französische Konservative lehnen von der Leyens zweite Amtszeit ab. Die konservative französische Partei Les Républicains (LR/EVP) wird die Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht unterstützen. Dies erklärte François-Xavier Bellamy, EU-Spitzenkandidat der Partei. Mehr dazu. |
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- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare;
- Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica hält eine Grundsatzrede auf dem Workshop des Weltwirtschaftsforums "Longevity Economy: Principles and Actions to Define the Next Era in an Aging World" (Grundsätze und Maßnahmen zur Gestaltung der nächsten Ära in einer alternden Welt); hält eine Grundsatzrede auf dem Panel "A social market economy that cares" (Eine soziale Marktwirtschaft, die sich kümmert) auf der Konferenz der EVP-Fraktion;
- Vizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Grundsatzrede auf der Veranstaltung der Stiftung Solar Impulse zum Thema "Europa 3.0 - Modernise to Thrive";
- Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an einem von DigitalEurope organisierten Gespräch zum Thema "Transatlantische digitale Zusammenarbeit und Herausforderungen für den Zeitraum 2024 - 2029" teil;
- Justizkommissar Didier Reynders empfängt die für Verbraucherpolitik zuständige norwegische Staatssekretärin Trine Fagervik;
- Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hält eine Grundsatzrede bei der offiziellen Eröffnung des Skills Summit 2024; Treffen mit dem stellvertretenden kanadischen Minister für Beschäftigung und soziale Entwicklung, Paul Thompson;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides empfängt den US-Kommissar für Lebensmittel und Arzneimittel Robert M. Califf;
- Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, empfängt die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische Integration der Republik Moldau Cristina Gherasimov, den israelischen Botschafter Haim Regev und den ägyptischen EU-Botschafter Badr Abdelatty;
- Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, nimmt an einem Gespräch am Rande des Workshops des Weltwirtschaftsforums "Longevity Economy: Principles and Actions to Define the Next Era in an Aging World" teil;
- Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova hält eine Grundsatzrede auf der Konferenz "Europa 2030: Ein digitales Kraftwerk";
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft den georgischen Premierminister Irakli Kobakhidze.
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