| Innenminister Thomas Strobl hat darauf hingewiesen, dass die Bedrohungslage in Deutschland auch für die närrische Zeit gelte. Man tue alles, um den Menschen im Land die größtmögliche Sicherheit zu bieten, und entwickle passgenaue Konzepte für entsprechende Veranstaltungen, so Strobl. Mehr |
| Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts, bei extremistischen Gefährdern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel zu ermöglichen, begrüßt. Mehr |
