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Sicherheit
Polizisten mit Bürger
Polizeistrukturreform wird evaluiert

In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen. „Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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AKTUELLE MELDUNGEN

ÖPNV

152 Millionen Euro für U-, Stadt- und S-Bahn-Ausbau im Land

Bund und Land förderten im Jahr 2015 den U-, Stadt- und S-Bahn-Ausbau in Baden-Württemberg mit 152 Millionen Euro. Der Südwesten profitierte damit überproportional von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln und verdeutlicht damit den weiterhin hohen Bedarf an Investitionen in große Infrastrukturvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs.

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Klimaschutz

Umweltministerium kritisiert Klimaschutzplan 2050

In seiner offiziellen Stellungnahme geht das Umweltministerium mit dem Klimaschutzplan 2050 des Bundes hart ins Gericht. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete den Entwurf wenig ambitioniert und ungenügend, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

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Schule

Weiterentwicklung der Berufsorientierung an Gymnasien

Mit den neuen Bildungsplänen hat die berufliche Orientierung an allen weiterführenden allgemein bildenden Schulen einen noch höheren Stellenwert als bisher erhalten. Der Landesregierung ist in diesem Kontext wichtig, dass insbesondere die Berufs- und Studienorientierung an den Gymnasien verbessert und weiterentwickelt wird.

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Schiene

EU fördert den Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Schaffhausen und Basel

Der geplante Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen macht Fortschritte. Die EU hat den Interreg-Antrag zur Finanzierung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau der Bahnverbindung an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz bewilligt.

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Tag der offenen Moschee

Lucha wirbt für interreligiöses Dialogforum

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat für einen regelmäßigen Dialog aller im Land vertretenen Religionen geworben. Er regte an, den in der vergangenen Legislaturperiode eingerichteten „Runden Tisch Islam“ zu einem Diskussionsforum weiterzuentwickeln, an dem künftig alle im Land vertretenen Religionen teilnehmen können.

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Ressourceneffizienz

5. Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress in Karlsruhe

Zum fünften Mal treffen sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verbänden zum Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress. Dieses Jahr findet der Kongress, der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eröffnet wird, im Zentrum für Kunst und Medientechnologie in Karlsruhe statt.

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WEITERE MELDUNGEN

Studium

Neue Anrechnungsdatenbank erleichtert Berufstätigen Weg zum Studium

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Klimaschutz

E-Carsharing-Projekt „zeozweifrei unterwegs“ im Großraum Bruchsal startet

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Akzeptanz

Internetportal informiert über Verfolgung und Diskriminierung von LSBTTIQ-Menschen

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Umwelt

Bioökonomie ist Wachstumsmarkt

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Welttierschutztag

Landestierschutzbeauftragte kritisiert mangelnden Einsatz der Bundesregierung für den Tierschutz

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Umwelt

80 neue Schülermentoren für den Umweltschutz ausgezeichnet

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Preisverleihung

Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk 2016“ verliehen

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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet