| Steuern |
| „Bund durchkreuzt Einsatz der Länder für ÖPNV und Klimaschutz“ |
| Baden-Württemberg und Hessen kritisieren die Absicht des Bundes, bei Steuerfreiheit für Jobtickets die Pendlerpauschale zu kürzen. Dies würde den Einsatz der Länder für eine Entlastung der Innenstädte, die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz der Umwelt durchkreuzen. Mehr |
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| Klima |
| Umweltministerkonferenz befasst sich mit Mindestpreis für CO2-Emissionen |
| Auf Initiative Baden-Württembergs befasst sich die Umweltministerkonferenz mit der Einführung eines Mindestpreises für den Ausstoß von Treibhausgasen. Umweltminister Franz Untersteller fordert klare finanzielle Anreize, um Treibhausgasemissionen zu verringern und beim Klimaschutz voranzukommen. Mehr |
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| Armutsbekämpfung |
| Aktiv und gemeinsam gegen Kinderarmut vorgehen |
| Die Region Bodensee-Oberschwaben gehört zu den am wenigsten von Armut bedrohten Regionen in Deutschland. Dies belegen aktuelle statistische Daten zur Armutsgefährdung in Deutschland. Sozialminister Manne Lucha fordert, weiterhin aktiv und gemeinsam vor allem gegen Kinderarmut vorzugehen. Mehr |
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| Europa |
| Veranstaltung in Brüssel zur Künstlichen Intelligenz |
| Im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe werden in der Landesvertretung in Brüssel künftig aktuelle rechtspolitische Themen auf EU-Ebene diskutiert. Beim ersten „Legal Lunch“ ging es um das Thema „Künstliche Intelligenz und Haftungsrecht“. Mehr |
