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Föderalismus
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident im Bundesrat am 2. November 2012 (Quelle: Bundesrat)
„Den Föderalismus nicht weiter aushöhlen“

Im Bundesrat hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen die geplante Grundgesetzänderung der Bundesregierung für mehr Einfluss des Bundes bei originären Länderaufgaben ausgesprochen. Statt die Länder mit einmaligen Programmen zu locken, habe er sie, wie es das Grundgesetz verlangt, mit ausreichenden finanziellen Mittel zur auszustatten.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Nahverkehr

Seilbahn-Studie für Baden-Württemberg vorgestellt

Innerstädtische Seilbahnen können das öffentliche Verkehrssystem entlasten und verstärken. Welche Möglichkeiten urbane Seilbahnen bieten, sollte deshalb in einem Pilotprojekt untersucht werden. Das empfiehlt eine Studie des Verkehrsministeriums. In Stuttgart wird derzeit geprüft, ob der öffentliche Nahverkehr durch eine oder mehrere Seilbahnen ergänzt werden kann.

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Integration

3,5 Millionen Euro zusätzlich für Integrationsprojekte

Die Landesregierung investiert zusätzlich 3,5 Millionen Euro für Integrationsprojekte in den Städten und Gemeinden. Neben der Stärkung kommunaler Strukturen für Integration können Kommunen und freie Träger Projektideen zur Förderung von Elternbeteiligung sowie für Teilhabe und Antidiskriminierung einreichen.

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Ausbildung

Initiative Ausbildungsbotschafter wird fortgesetzt

Die Initiative Ausbildungsbotschafter wird bis Ende 2020 mit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro fortgesetzt. Bei der Fortsetzung sollen Auszubildende aus möglichst allen Branchen als Botschafter gewonnen und noch mehr Schüler an allgemein bildenden und beruflichen Gymnasien angesprochen werden.

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Europa

Land fördert kommunale Partnerschaften

Die Landesregierung will die Kommunalpartnerschaften im Land fördern und unterstützt daher das Fortbildungsprojekt „Kommunales Europa“ des Deutsch-Französisches Instituts. Kommunale Partnerschaften bringen Menschen in Kontakt und erfüllen die Idee Europas mit Leben, so Staatsrätin Gisela Erler.

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WEITERE MELDUNGEN

Verbraucherschutz

Musterfeststellungsklage soll zum 1. November kommen

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Europa

Hoffmeister-Kraut trifft Wirtschaftsvertreter zu drittem Brexit-Spitzengespräch

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Mobilität

„Mobilitätsstipendium BW“ an elf Teams vergeben

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Digitalisierung

Umweltministerium treibt Konzept der Ultraeffizienzfabrik voran

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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet