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Bund-Länder-Finanzen
Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin und weiteren Vertretern der Bundesregierung im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)
Künftig fast eine Milliarde brutto mehr für Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Beide Seiten hätten sich bewegt, Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, so Kretschmann. Baden-Württemberg hat künftig fast eine Milliarde brutto mehr zur Verfügung.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Energie

Bericht zur Energiewende: Versorgungssicherheit gewährleistet

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat den Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2016 veröffentlicht. Danach ist die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Land auch bei einem weiter wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien gewährleistet. Stromkunden profitieren von rückläufigen Großhandelspreisen.

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Energie

Bedeutung der erneuerbaren Energien weiter gestiegen

Das Umweltministerium hat seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung des Anteils der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmesektor veröffentlicht. Im Jahr 2015 beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch in Baden-Württemberg 13,4 Prozent und liegt damit um 0,2 Prozentpunkte höher als im Vorjahr.

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Atomaustieg

EnBW und andere Atomkonzerne ziehen Klagen zum Atomausstieg zurück

Umweltminister Franz Untersteller hat die Ankündigung der Atomkraftwerksbetreiber, insbesondere der baden-württembergischen EnBW, begrüßt, die anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg zurückzuziehen. Das sei ein weiteres gutes Signal für die Abwicklung der Atomenergie in Deutschland, so der Minister.

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Justiz

Vereinbarung über die Integration von entlassenen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten

Vertreter von Justiz-, Wirtschafts- und Sozialministerium sowie von weiteren Institutionen haben eine Kooperationsvereinbarung zur besseren Integration von entlassenen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in Baden-Württemberg unterzeichnet.

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Bildung

Susanne Eisenmann zur Präsidentin der Kultusministerkonferenz 2017 gewählt

Kultusministerin Susanne Eisenmann ist in Berlin zur neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz gewählt worden. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurde auf Vorschlag Baden-Württembergs als Schwerpunktthema für das Präsidentschaftsjahr 2017 die berufliche Bildung festgelegt.

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Schule

Kretschmann besucht Gemeinschaftsschule Horgenzell

Bei einem Besuch der Gemeinschaftsschule in Horgenzell im Rahmen seiner Kreisbereisung des Landkreises Ravensburg betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass Gemeinschaftsschulen ein vielfältiges und modernes Lernangebot bieten.

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Kinderbetreuung

Unterbringung von Flüchtlingskindern in Kindertagesstätten erleichtern

Das Kultusministerium will bei der Versorgung von Kindergartenkindern mit Fluchterfahrungen zeitlich befristet bis August 2018 und flexibel eine Überbelegung von Gruppen zulassen. Kindertageseinrichtungen mit gestiegenen Bedarfen soll so schnell und pragmatisch geholfen werden.

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WEITERE MELDUNGEN

Tourismus

Trotz Schwäche bei Auslandsgästen erfolgreicher Tourismussommer 2016

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Gesundheit

Land investiert über 40 Millionen Euro in Baumaßnahmen an Stuttgarter Kliniken

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Gesundheit

Landesweit erstes Modellprojekt zur psychiatrischen Versorgung im häuslichen Umfeld geht an den Start

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Kultursensible Pflege

74 islamische Seelsorgerinnen und Seelsorger zertifiziert

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Lebensmittel

Genuss von Geflügel steht nichts im Weg

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Tierschutz

Tiere nicht als Weihnachtsgeschenk geeignet

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Feuerwehr

Richtiger Umgang mit gasbetriebenen Geräten

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Staatliche Münzen

Erste 5-Euro-Münze „Tropische Zone“ geprägt

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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet