| Windenergie |
| Keine Kostenexplosion durch Ausbau der erneuerbaren Energien |
| Eine Studie des Öko-Instituts widerlegt Befürchtungen über eine Kostenexplosion durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Ausbau der Windkraft hat kaum Einfluss auf die Höhe der EEG-Umlage. „Das bisherige Ausbauziel für Windkraft an Land kann und muss in vollem Umfang beibehalten werden“, forderte Umweltminister Franz Untersteller.  Mehr |
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| Ländlicher Raum |
| Land fördert innovative Mittelständler im Ländlichen Raum |
| „Die Mittelständler gerade im Ländlichen Raum tragen entscheidend zur Wirtschaftskraft des Landes bei. Damit Baden-Württemberg auch in Zukunft wirtschaftlich stark und innovativ bleibt, fördert das Land gezielt innovationsstarke Unternehmen im Ländlichen Raum“, sagte Minister Alexander Bonde. Mehr |
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| E-Government |
| Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ wird fortgeführt |
| Auf der Messe „CeBIT“ haben die IT-Beauftragten der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Vertretern der Metropolregion Rhein-Neckar die Kooperationsvereinbarung zur Fortführung des Modellvorhabens „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ für die Metropolregion Rhein-Neckar unterzeichnet. Mehr |
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| Mehrwertsteuerrückerstattung |
| Bundesrat stimmt über Entschließung zur Einführung einer Bagatellgrenze ab |
| Nachdem das Land Baden-Württemberg im Februar einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht hatte, der von der Bundesregierung die Einführung Bagatellgrenze bei Mehrwertsteuerrückerstattungen fordert, wird am kommenden Freitag final über die Entschließung abgestimmt. Mehr |
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| Bundesrat |
| Friedrich zur Bundesratssitzung am 18. März |
| Bundesratsminister Peter Friedrich stellte am Donnerstag in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden 943. Sitzung des Bundesrates vor. Mehr |
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