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Bund-Länder-Finanzen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Rednerpult im Landtag von Baden-Württemberg.
Gut für Baden-Württemberg

Der ewige Zankapfel Länderfinanzausgleich ist in seiner jetzigen Form ab 2020 Geschichte. Unter dem Strich profitiert Baden-Württemberg – aber auch die anderen Länder – von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Verhandlungen im Landtag präsentiert.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Justiz

Bewährungs- und Gerichtshilfe wird wieder in staatliche Trägerschaft überführt

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.

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Schienenverkehr

Maßnahmenpaket zur Steigerung der Betriebsqualität im regionalen Schienenverkehr

Das Land und die DB Regio haben sich bei einem Treffen anlässlich der aktuellen Missstände im Schienenpersonennahverkehr auf einen Maßnahmenkatalog zur raschen Qualitätsverbesserung geeinigt. Pünktlichkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit seien unabdingbar für Pendler, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann.

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Preisverleihung

Landespreis für junge Unternehmen vergeben

Das Land und die L-Bank haben zum elften Mal den Landespreis für junge Unternehmen vergeben. Ausgezeichnet wurden CeGaT aus Tübingen, b2 Biomarkt aus Balingen und Oettinger aus Malsch. Das Land wolle internationale Spitzenplätze bei Gründungsstandorten weiter ausbauen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Preisverleihung.

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Wirtschaft

„GlobalConnect“ auf der Landesmesse Stuttgart

Bereits zum fünften Mal findet auf der Messe Stuttgart die „GlobalConnect“, das größte Forum in Deutschland für Export und Internationalisierung, statt. Ziel ist es, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte zu unterstützen. Zu der zweitägigen Messe werden rund 3.000 Fachbesucher und Außenhandelsexperten aus 45 Ländern erwartet.

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IS-Opfer

Land begrüßt Beschluss Kanadas zur Aufnahme yezidischer Frauen und Mädchen

Das kanadische Parlament hat einstimmig beschlossen, die Verbrechen des selbsternannten „Islamischen Staates“ an den Yeziden als Genozid anzuerkennen. Darüber hinaus rief es die kanadische Regierung dazu auf, binnen 120 Tagen yezidische Frauen und Mädchen aufzunehmen.

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WEITERE MELDUNGEN

Sonderkontingent

Dank für Aufnahme von IS-Opfern

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Rohstoffe

2. Phosphor-Kongress in Stuttgart

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STAATLICHE MÜNZEN

Neue Kunstmedaille ehrt Andreas Stihl

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Internet

Jeder zweite Rentner aus dem Südwesten surft im Netz

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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet