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Kindesmissbrauch
Sozialminister Manne Lucha spricht auf der Bühne in Veranstaltungssaal (Bild: © Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg)
Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung im Land vorgestellt

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales hat einen umfangreichen Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Baden-Württemberg vorgestellt. Mehr als 2.400 Betroffene hatten sich gemeldet. Auch nach Abschluss des Fonds Heimerziehung übernimmt das Land Verantwortung für den Missbrauch, dem die Kinder ausgesetzt waren.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Föderalismus

Gravierender Eingriff in die Hoheit der Länder

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt die geplante Grundgesetzänderung, um in den Kultusbereich der Länder eingreifen zu können, ab. Die Erfahrung lehre doch, dass die Dinge vom Bund keineswegs kompetenter oder schneller geregelt werden. Er fordert, dass der Bund die Milliarden für den Digitalisierungspakt rechtssicher ohne Grundgesetzänderung den Ländern zur Verfügung stellt.

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Brexit

Südwest-Wirtschaft bereitet sich intensiv auf den Brexit vor

Die Südwest-Wirtschaft bereitet sich intensiv auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU vor. Beim Wirtschaftskongress Brexit diskutierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut darüber mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sowie Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

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Energie

Zweites Energieministertreffen der Länder in Berlin

Vertreterinnen und Vertreter der in den Ländern für Energiepolitik zuständigen Ministerien haben sich zum zweiten Mail in Berlin getroffen und über Zukunftsthemen der Energiewende beraten. Diesmal standen Fragen des künftigen Netzausbaus und des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Vordergrund.

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Migration

Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg

Baden-Württemberg setzt mit der Einbürgerungsfeier des Landes ein Zeichen. Die neu Eingebürgerten bekennen sich feierlich zum Staat, dessen Werten und der demokratischen Rechtsordnung. Im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg rund 18.300 Personen eingebürgert.

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Polizei

Ökumenische Gedenkfeier für im Dienst verstorbene Polizeibeamte

Am Totensonntag hat in Heilbronn die Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst verstorbenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stattgefunden. 84 Menschen haben im Dienst der Polizei ihr Leben gelassen.

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Gesundheit

Mit einem Wattestäbchen zum Lebensretter werden

Mit zwei Minuten Ihrer Zeit können Sie Leben retten. Bei der Deutschen Knochenmarkspenderdatei kann man sich mit wenig Aufwand Stammzellenspender für Blutkrebspatienten testen lassen. Ein Wagenabstrich und ein Brief helfen weltweit potentiell Millionen an Menschen.

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WEITERE MELDUNGEN

Steuern

Bundesrat stimmt für mehr Steuergerechtigkeit beim Onlinehandel

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INFRASTRUKTUR

Land stimmt Planungsbeschleunigungsgesetz zu

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Mobilfunk

Hoffmeister-Kraut fordert Neuregelung der Vergabebedingungen für 5G-Frequenzen

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Delegationsreise

Schütz leitet Markterkundungsreise nach Ghana und Nigeria

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Hochbau

Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen gestärkt

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Verkehr

Hermann nimmt Streuguthalle in Karlsruhe in Betrieb

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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet