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Luftreinhaltung
Autos fahren in der Innenstadt von Stuttgart an einem Hinweisschild mit der Aufschrift „Feinstaubalarm“ vorbei (Bild: © dpa).
Luftreinhaltepläne müssen überarbeitet werden

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen, schafft nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendige Rechtsklarheit. Klar sei, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts umgehend überarbeitet werden müssen.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Digitalisierung

Startschuss für zwei neue digitale Qualifizierungsprojekte

Die Landesverwaltung startet im Rahmen ihrer Digitalisierungstrategie „digital@bw“ zwei weitere Qualifizierungs- und Trainingsprojekte: Mit dem Programm „Digital Leadership BW“ sollen die digitalen Kompetenzen der Mitarbeiter der Landesverwaltung gestärkt werden. Das IT Security LAB am CyberForum in Karlsruhe hilft Start-Ups aus dem Bereich der IT-Sicherheit dabei, sich am Markt zu etablieren.

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Naturschutz

Flora-Fauna-Habitat-Gebiete werden rechtlich gesichert

Baden-Württemberg sichert die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich mit Sammelverordnungen der vier Regierungspräsidien ab. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Neue Ge- und Verbote sind hiermit nicht verbunden.

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Dienstleistungsinnovation

Land fördert Wissenstransfer in den Mittelstand

Mit der Transferinitiative „Dienstleistungsinnovation und Digitalisierung“ unterstützt das Wirtschaftsministerium den Wissenstransfer in den Mittelstand, um bei Dienstleistungsinnovationen und der Produktivität noch besser zu werden.

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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet