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Namensbeitrag
Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild © dpa).
„Föderalismus ist das Fundament unseres Landes“

In seinem Namensbeitrag für „Der Neue Kämmerer“ wiederholt Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Forderung an den Bund, Ländern und Kommunen einen auskömmlichen Anteil am gemeinsamen Steueraufkommen zur Bewältigung ihrer durch die Verfassung zugewiesenen Aufgaben zuzubilligen. Stattdessen wedelt der Bund mit Geld, um auf der anderen Seite Zuständigkeiten an sich zu ziehen. Kretschmann nennt dies „süßes Gift“ für die Länder.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Forschung

Sechs Unis aus dem Land im Rennen um Exzellenztitel

Gleich sechs Landesuniversitäten haben mit insgesamt zwölf bewilligten Clustern Chancen im weiteren Rennen für die zweite Förderlinie Exzellenzuniversitäten. Die Entscheidung der Exzellenzkommission ist eine großartige Bestätigung für die universitäre Spitzenforschung in Baden-Württemberg.

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Wohnungsbau

Bauen soll einfacher, schneller und kostengünstiger werden

Mit der Novellierung der Landesbauordnung will die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag leisten, um das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anhörung der Verbände freigegeben.

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Wirtschaft

Wirtschaftsministerin und IHK-Spitzen beraten Zukunftsthemen

Digitalisierungsthemen standen im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und den Spitzen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags. Es herrschte Einigkeit, das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz im Land voranzubringen.

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Schienenverkehr

Mehr Sicherheit in Nahverkehrszügen durch Freifahrtregelung für Polizeibeamte

Das Land hat das Sicherheitskonzept für Nahverkehrszüge ausgebaut. Angehörige der Bundespolizei und der Landespolizei dürfen uniformiert in Nahverkehrszügen kostenfrei mitfahren. Dadurch wird das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und des Begleitpersonals gefördert.

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Kernenergie

Bundesratsinitiative gegen Export von Kernbrennstoffen in grenznahe Kernkraftwerke

Die Landesregierung wendet sich mit einer Bundesratsinitiative gegen den Export von Kernbrennstoffen in grenznahe Kernkraftwerke. Angesichts ihrer Nähe zu Deutschland und aufgrund ihres Alters stellen sie ein Risiko für die Bevölkerung in Deutschland dar.

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WEITERE MELDUNGEN

Bevölkerungsschutz

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz ausgezeichnet

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Brückensanierung

Verstärkung der Rheinbrücke Maxau mit neuartigem Spezialbeton

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Schule

Vertrag des Landes zur Schüler-Zusatzversicherung läuft aus

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Polizei

Karl Himmelhan ins Landespolizeipolizeipräsidium berufen

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Staatliche Schlösser und Gärten

Grabkapelle wird zum 200-jährigen Bestehen des Cannstatter Volksfests erleuchtet

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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet