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Integration
Ein Flüchtlingskind aus Syrien spielt in einem Kindergarten (Bild: © dpa).
Pakt für Integration mit den Kommunen

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung und für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Studium

Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium

Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.

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Finanzhilfe

Drei Millionen Euro an durch Starkregen geschädigte Gemeinde Braunsbach

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach, Frank Harsch, einen Förderbescheid über drei Millionen Euro zur städtebaulichen Erneuerung überreicht. Bei den Starkregen Ende Mai 2016 wurde Braunsbach in großem Umfang zerstört und war die von den damaligen Unwettern am stärksten betroffene Kommune in Baden-Württemberg.

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Netzausbau

Abschluss des Dialogverfahrens zur Stromtrasse SuedLink

Das vom Umweltministerium Baden-Württemberg initiierte Dialogverfahren zum Netzausbauvorhaben SuedLink ist abgeschlossen. In einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums mit der Deutschen Umwelthilfe stellt der Vorhabenträger TransnetBW die vorläufigen Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vor.

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Solarbranchentag

Gegen Mindestimportpreise für chinesische Solarmodule

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem 3. Solarbranchentag in Stuttgart dafür geworben, die in der EU geltenden Mindestimportpreise für chinesische Solarmodule möglichst schnell aufzuheben. „Wir halten mit den Mindestimportpreisen die Kosten für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland künstlich hoch. Das Ergebnis ist, dass Photovoltaik weltweit boomt, nur bei uns nicht“, sagte Untersteller.

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WEITERE MELDUNGEN

Förderprogramm FAKT

Heimische Landwirtschaft setzt auf artgerechte Nutztierhaltung, Klimaschutz und Artenvielfalt

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Polizei

Positive Bilanz der Motorradsaison 2016

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Fachkräfte

„Fünf Sinne Tour“ bei der Firma Karl Späh GmbH & Co. KG in Scheer

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Kommune

Hans-Dieter Weis wird neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

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Polizei

Drei neue Polizeivizepräsidenten

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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet