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Interview
Ministerpräsident Winfried Kretschmann während eines Interviews in der Bibliothek der Villa Reitzenstein (Bild: © dpa).
„Kurzfristig geht es nur über Nachrüstungen“

Die Bundesregierung hat für den 2. August zum Diesel-Gipfel eingeladen. Dabei wird es um Nachrüstungen für dreckige Diesel-Fahrzeuge gehen. In Stuttgart drohen Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, was er von dem Treffen in Berlin erwartet.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Kreislaufwirtschaft

Müllaufkommen im Land auf Rekordwert gesunken

Das Umweltministerium hat die Abfallbilanz für das Jahr 2016 vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das durchschnittliche Haus- und Sperrmüllaufkommen in Baden-Württemberg auf einen neuen Rekordwert von nur noch 141 Kilogramm pro Kopf gesunken. Die Gebühren liegen weiter auf einem sehr niedrigen Niveau.

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Sicherheit

Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt Freiburg zeigt Wirkung

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine erste Zwischenbilanz der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ vorgestellt. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg.

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Studium

Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft präzisieren

Das Land nutzt die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes, um bei den Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft Rechtsklarheit zu schaffen. Die Änderung präzisiert den Anwendungsbereich im Sinne eines klaren hochschulpolitischen Mandats. Damit gehe kein Kompetenzverlust für die Verfasste Studierendenschaft einher, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

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Beruf und Familie

4,4 Millionen Euro für Förderung der Teilzeitausbildung

Mit einem insgesamt 4,4 Millionen Euro schweren Förderprogramm will das Sozialministerium Alleinerziehenden und ehrenamtlich Pflegenden dabei helfen, passgenaue Teilzeitausbildungsmodelle zu finden. Entsprechende Unterstützung und Begleitung bieten sechs ausgewählte Träger an 25 Standorten im Land an.

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Digitalisierung

Start weiterer Pilotphasen der elektronischen Gerichtsakte

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Am Landesarbeits- und am Finanzgericht Baden-Württemberg starten weitere Pilotierungsphasen. Die Digitalisierung werde in Gerichtsverfahren vieles einfacher machen, so Justizminister Guido Wolf.

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Forschung

Bundesweit erste Forschungsstelle Antiziganismus eröffnet

An der Universität Heidelberg hat die bundesweit erste Forschungsstelle Antiziganismus die Arbeit aufgenommen. Neben der Betrachtung der historischen Perspektive zur Stigmatisierung der Sinti und Roma soll die Forschungsstelle auch einen Dialog in der Öffentlichkeit anstoßen.

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WEITERE MELDUNGEN

Bundestagswahl

21 Landeslisten für Bundestagswahl zugelassen

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Hochschule

Vermittlung von sprachlicher Kompetenz in Lehrerbildung verankern

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Tiergesundheit

Erstmalig Landesuntersuchungseinrichtung für Tierkrankheiten ausgezeichnet

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Soziales

Jugendbildungspreis würdigt Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt

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Quartiersentwicklung

147 Bewerbungen bei landesweitem Quartierswettbewerb eingegangen

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Schlösser und Gärten

Buntes Sommerprogramm für Kinder und Familien

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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet