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Mit UnterstÃ¼tzung von

Dorothee Krings
Politik-Redakteurin

14. November 2024

Liebe Frau Do,

nun hat der Wahlkampf auch im Bundestag begonnen: In seiner RegierungserklÃ¤rung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) demonstriert, wie er Stimmen gewinnen will: als der Besonnene, der eine weitere Eskalation im Ukrainekrieg verhindert und fÃ¼r sozialen Zusammenhalt eintritt. OppositionsfÃ¼hrer Friedrich Merz (CDU) sprach Scholz nach dessen Rede mit viel Eigenlob jeden RealitÃ¤tssinn ab (ânicht von dieser Weltâ), und CSU-Chef Markus SÃ¶der Ã¼bernahm die Angriffe gegen die GrÃ¼nen, indem er den abwesenden Wirtschaftsminister Robert Habeck zum RÃ¼cktritt aufforderte.

Und in der Sache? Auf den Feldern Energie, Sozialleistungen, Migration und Ukrainekrieg dÃ¼rfte der Wahlkampf ausgetragen werden. Zum Auftakt haben sich politische Gegner positioniert, die lieber Personen attackieren, weil sie mit deren Parteien womÃ¶glich bald wieder zusammenarbeiten mÃ¼ssen.

Scholz und Merz gestern im Bundestag., FOTO: Michael Kappeler/dpa/Michael Kappeler/dpa

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Heute wichtig

Trumps Schattenkabinett: Nominierungen fÃ¼r Top-Regierungsposten mÃ¼ssen in den USA eigentlich vom Senat abgesegnet werden. Obwohl Donald Trumps Republikaner im kÃ¼nftigen Senat eine komfortable Mehrheit haben, will Trump das aufwendige Verfahren aber umgehen. DafÃ¼r will er eine Klausel nutzen, die temporÃ¤re Ernennungen wÃ¤hrend mehrtÃ¤giger Sitzungspausen des Senats ermÃ¶glicht. Trump macht aus diesem Vorgehen einen LoyalitÃ¤tstest: âJeder republikanische Senatorâ, der sich fÃ¼r den kÃ¼nftigen Senatsvorsitz interessiere, mÃ¼sse mit diesem Vorgehen einverstanden sein, erklÃ¤rte er. Unterdessen nimmt Trumps Schattenkabinett Gestalt an.

Am Mittwoch verkÃ¼ndete der designierte US-PrÃ¤sident weitere wichtige Personalentscheidungen, unter anderem fÃ¼r das Justiz- und das AuÃenministerium.

GesprÃ¤ch Ã¼ber AuÃenpolitik

Trump trifft Biden im WeiÃen Haus â ohne Melania

Unwetter in Spanien

Teile von MÃ¡laga stehen unter Wasser â Sorgen auch in Valencia

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Meinung am Morgen

Wirtschaft: Der SachverstÃ¤ndigenrat der âWirtschaftsweisenâ rechnet fÃ¼r das nÃ¤chste Jahr nur mit einem geringen Wachstum der deutschen Wirtschaft und hat seine Prognose deutlich auf 0,4 Prozent gesenkt. Der Politik der Ampelkoalition stelle das Gremium ein verheerendes Zeugnis aus, schreibt Martin Kessler in seinem Kommentar.

Die GrÃ¼nde fÃ¼r das geringe Wachstum seien hohe Energie- und Produktionskosten, die schlechte Infrastruktur und die mangelhafte Digitalisierung, auf keinem Gebiet sei die zerbrochene Regierung wirklich weitergekommen. Allerdings tauge die Lockerung der Schuldenbremse kaum als Gegenmittel, weil das schnell in die Hochverschuldung fÃ¼hren kÃ¶nne.

Wissensdrang

Nichts spricht gegen âIndianerâ

Vorsorge und FrÃ¼herkennung

Man(n) muss mehr auf Gesundheit achten

So gesehen

Manche Leute fangen in diesen Tagen an, schon mal das ein oder andere Pfund Butter ins TiefkÃ¼hlfach zu schieben, PlÃ¤tzchenzeit kommt bestimmt, da kann ein ordentlicher Vorrat nicht schaden. SchnÃ¤ppchen gibt es allerdings nicht mehr. Trotz InflationsrÃ¼ckgangs ist der Butterpreis um 40 Prozent gestiegen. Das hat mit sinkender Milchproduktion und geringerem Angebot zu tun, wie mein Kollege Georg Winters recherchiert hat.

FrÃ¼her sprachen die Leute oft von âguter Butterâ, wenn sie die PfundstÃ¼cke im Goldpapier meinten. Butter ist wieder Luxusgut. Den Leuten signalisiert das jeden Tag, dass der Zustand der Wirtschaft Auswirkungen auf ihren Alltag hat. Die Strategen des Wahlkampfs, der spÃ¤testens heute begonnen hat, kÃ¶nnen das gar nicht Ã¼berschÃ¤tzen. Kommen Sie gut in den Tag!

Herzlich

Ihre