Desinformation und Spionage: China auf dem Vormarsch |
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| Die Bedrohung durch Einflussnahme aus dem Ausland nimmt kontinuierlich zu, so ein Bericht der französischen parlamentarischen Delegation für Nachrichtendienste (DPR). Neben Russland gilt hier insbesondere China als Problemfall. Denn die chinesische Gesetzeslage macht gewissermaßen jeden chinesischen Staatsbürger zum Spion.
Aufgrund des radikalen geopolitischen Wandels und der digitalen Revolution steige die Bedrohungslage für ausländischen Einfluss zunehmend, insbesondere im Cyberraum, so der Bericht. Besonders Moskau hat die Desinformation und die Beeinflussung des politischen Diskurses im Westen zur politischen Doktrin erklärt und macht sich somit zum Hauptproblem.
Langfristig dürfte allerdings China die größeren Probleme verursachen. Denn Peking verfügt derzeit über rund 250.000 Agenten. Zusätzlich macht die chinesische Gesetzgebung laut dem Bericht "jeden chinesischen Staatsbürger zu einem potenziellen Spion, wobei die Behinderung der Geheimdienstarbeit mit Sanktionen geahndet wird", was das Risiko der Einmischung erhöht.
So soll die Volksrepublik innerhalb von zehn Jahren zur größten Bedrohung bei der ausländischen Einflussnahme werden, prognostiziert die DPR.
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| Berlin Conference 2023 | Resilient Futures: Aufbau eines nachhaltigen Europas |
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Die Stiftung Zukunft Berlin und die zivilgesellschaftlichen Initiativen “A Soul for Europe“ und „Wir sind Europa“ veranstalten erneut die Berlin Conference 2023 am 8. und 9. November im Allianz Forum Berlin, direkt am Brandenburger Tor.
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Klimawandel: Arme Länder brauchen laut UN bis zu 18-mal mehr Mittel. Reiche Länder sollten ihre Finanzmittel um das Zehn- bis Achtzehnfache aufstocken, um den Anpassungserfordernissen ärmerer Länder angesichts der verheerenden Auswirkungen der Klimakrise gerecht zu werden, warnt das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi. Weiterlesen. |
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BSI-Bericht: Gefahr von Cyberangriffen in Deutschland höher denn je. Deutschland verzeichnet derzeit Höchstwerte hinsichtlich der Bedrohung durch Cyberattacken. Das Gefahrenpotenzial von Ransomware-Angriffen gilt hierbei als besonders hoch, so der jüngste Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Lesen Sie mehr.
Viele Journalistenmorde weiterhin ungeklärt, darunter vier in Europa. Weniger als fünf Prozent der Morde an Journalistinnen und Journalisten seit 1992 wurden vollständig aufgeklärt. In der EU gibt es vier ungelöste Fälle, wie das Komitee zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten (CPJ) in seinem globalen Straflosigkeitsindex 2023 feststellt. Weiterlesen.
Nacktbilder: Deepfakes überfluten das Internet aufgrund von Gesetzeslücken. Nacktbilder, auch von Minderjährigen, treten im Internet immer häufiger auf, da die Methoden zur Erstellung dieser Fotos immer leichter zugänglich sind. Doch die Gesetzgebung hinkt bei der Regulierung solcher Bildmaterialien noch hinterher. Mehr dazu hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Schwedische Arzneibehörde: Tätowierfarben weiterhin über EU-Grenzwerten. Tätowierfarben enthalten trotz der Einführung einer EU-Verordnung im Januar 2022 immer noch potenziell krebserregende und allergene Stoffe in verbotenen Mengen, wie eine Analyse der schwedischen Behörde für Medizinprodukte zeigt. Mehr lesen. |
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| Malta erwartet EU-Intervention wegen massiver Schuldenaufnahme. Malta dürfte nächstes Jahr offiziell unter die haushaltspolitische Aufsicht der EU gestellt werden, da der von Finanzminister Clyde Caruana vorgelegte Haushaltsplan eine anhaltende Abhängigkeit von massiver Schuldenaufnahme über dem Niveau der EU-Stabilitätskriterien zeigt, welche die bereits hohe Schuldenlast weiter erhöht. Weiterlesen.
Schweden schickt zusätzliche humanitäre Hilfe nach Gaza. Schwedens rechte Koalition wird zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 150 Millionen SEK (13,3 Millionen Euro) in den Gazastreifen schicken, kündigte die Regierung am Donnerstag an. Der Schritt komme jedoch "zu spät", kritisierte die sozialdemokratische Opposition. Mehr dazu.
Österreich will erneute Arzneimittelknappheit im Winter abwenden. Die österreichische Regierung arbeitet mit Großhändlern zusammen, um Arzneimittel auf Vorrat zu lagern und den Verkauf billiger Medikamente zu subventionieren, um einen weiteren "inakzeptablen" Winter mit Engpässen zu vermeiden. Mehr lesen.
Russland-Sanktionen: Litauen verschärft Export-Kontrollen. Die litauische Zollbehörde verstärkt ab November die Kontrollen bei der Einfuhr sanktionierter Waren durch Litauen nach Russland und Belarus. Hauptaugenmerk wird die korrekte Klassifizierung der zu exportierenden Waren sein. Weiterlesen.
Polens Opposition lässt Abtreibung bei Koalitionsverhandlungen außen vor. Die liberale polnische Opposition verhandelt derzeit einen möglichen Koalitionsvertrag, welcher Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und kostenfreie In-vitro-Fertilisationen vorsieht. Eine Reform des von der Vorgängerregierung verschärften Abtreibungsrechts wird jedoch nicht erwähnt und bleibt ein sensibles Thema. Zum Artikel.
Serbien löst Parlament auf und setzt Neuwahlen für Dezember an. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Mittwoch (1. November) außerordentliche Parlamentswahlen angekündigt, die am 17. Dezember stattfinden sollen. Damit wird die serbische Nationalversammlung noch vor der Hälfte ihrer vierjährigen Amtszeit aufgelöst. Mehr dazu. |
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- EU: Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica hält eine Grundsatzrede auf der "Konferenz über Talent und die demografische Herausforderung und Maßnahmen gegen die Entvölkerung" in Segovia, Spanien;
- Vizepräsident Margaritis Schinas trifft mit der kolumbianischen Vizepräsidentin Francia Marquez zusammen;
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt den Präsidenten der autonomen Region Kurdistan im Irak, Netchirvan Barzani;
- Armenien: Besuch der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock;
- Nigeria: Die französische Außenministerin Catherine Colonna veranstaltet während ihres Besuchs ein Pressegespräch.
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