Liebe Frau Do,

in Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 100 kriminelle Familienclans. In den vergangenen drei Jahren waren deren Mitglieder für 14.200 Straftaten verantwortlich. Schon bevor Armin Laschet als Ministerpräsident in NRW das Ruder übernahm, hatte er die sogenannte Bosbach-Kommission eingesetzt, die Vorschläge im Kampf gegen die Kriminalität machen sollte. Wir erinnern uns: Wolfgang Bosbach - das ist jener Innenpolitiker, der mit rheinischer Jovialität und einem klaren Kompass für Law and Order viele Jahre die Talkshows bespielte, aber von seiner Kanzlerin nicht erhört wurde. Als Laschet ihn im NRW-Wahlkampf als Berater engagierte, glaubten viele an einen Wahlkampf-Gag. Aber jetzt hat seine Kommission geliefert. Thomas Reisener und Christian Schwerdtfeger haben den noch unveröffentlichten Zwischenbericht ergattert. Er enthält vieles, was die Landesregierung schon umsetzt. In jedem Fall zeigt das Papier, dass die Politik endlich den Ernst der Lage verstanden hat.

Historisch gesehen ist die Opposition für die NRW-SPD nicht der Normalzustand. Wenn man ihrem Vorsitzenden Sebastian Hartmann zuhört, könnte man allerdings meinen, die Sozialdemokraten bereiteten sich auf eine längere Phase ohne Regierungsverantwortung vor. „Rot pur“ kündigte Hartmann beim außerordentlichen Landesparteitag in Bochum an. Er stellte beispielsweise die Forderung auf, „Land und Boden“ der „Spekulantenhand zu entreißen“. Man fragt sich: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner? Mit solchen Tönen wird die SPD der Linkspartei Konkurrenz machen, aber kaum die bürgerliche Mitte für sich gewinnen können. Kirsten Bialdiga hat den Parteitag beobachtet.

Es wird in wenigen Politikbereichen so viel gelogen wie bei der Rente. Das liegt vor allem daran, dass die Materie verflixt kompliziert ist und Falschbehauptungen nur mit längeren Erklärungen zurechtgerückt werden können. Diese haben den Nachteil, dass sie meist ziemlich spröde sind. Wo ist zum Beispiel die Altersarmut größer - im Osten oder im Westen? Die überraschende Antwort lautet: im Westen! Dort sind deutlich mehr Senioren auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Jan Drebes und Birgit Marschall haben die Zahlen recherchiert.

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Eva Quadbeck

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