05/12/24
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Deutsch-französische Motorpanne

Es herrscht Krieg in der Ukraine und in Nahost, während Europas Nemesis, Donald Trump, ins Amt des US-Präsidenten zurückkehrt – doch die wichtigsten europäischen Regierungen sind mit Selbstzerfleischung beschäftigt. Nach Deutschlands Ampel-Aus wurde am Mittwoch in Paris die Regierung gestürzt.

Linke und Rechtsaußen-Parteien stimmten in einem Misstrauensvotum gegen die konservative Minderheitsregierung von Premierminister Michel Barnier. Die Abstimmung war das Resultat einer verfassungsrechtlichen Besonderheit im französischen Haushaltsprozess.

Die Lage in Frankreich ist dabei etwas anders als in Berlin, denn Präsident Emmanuel Macron bleibt als Verantwortlicher für Außen- und Europapolitik im Amt. Doch die Vakanz der wichtigsten Ministerämter stellt ein Hemmnis für europäische Zusammenarbeit dar.

Bestes Beispiel ist die letzte Pariser Zwischenregierungszeit im September, als der Elysée-Palast verhinderte, dass Deutschlands und Frankreichs Innenministerien einen gemeinsamen Appell für ein Migrationsabkommen mit Großbritannien an die EU-Kommission schickten – mit Verweis auf die fehlende Legitimation des geschäftsführenden französischen Ministers.

Das Ergebnis ist ein Führungsvakuum an der Spitze Europa in geopolitisch schwierigen Zeiten. Länder wie Italien und Polen versuchen, dieses zu füllen, doch es fehlen Einfluss und bestehende Beziehungen.

Bei welchen europäischen Themen der französische Einfluss nun entschieden zurückgehen wird, lesen Sie in unserem Report zu den Konsequenzen für Europa. Alles zu den nächsten Schritten aus der Krise gibt es hier

@realNickAlipour

EU-Politik
NATO plant Strategie gegen Cyberangriffe und Schutz von Unterseekabeln. Zunehmende Sabotagealarme und Cyberangriffe innerhalb des Militärbündnisses zwingen die NATO-Mitglieder dazu, ihre Strategie für hybride Angriffe zu überdenken. Dies ist jedoch keine leichte Aufgabe. Mehr Infos finden Sie hier.
Energie & Umwelt
Prag bleibt gelassen: Russland stoppt Öllieferungen nach Tschechien. Russland hat die Öllieferungen nach Tschechien über die Druschba-Pipeline ohne Erklärung gestoppt. Dies hat Misstrauen bei den tschechischen Beamten ausgelöst, jedoch bleibt man größtenteils gelassen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Gesetz gegen Greenwashing: Brüssel startet verspätete Verhandlungen. Die EU-Abgeordneten stimmten für Trilog-Verhandlungen mit den nationalen Regierungen über die Richtlinie zu Umweltaussagen. Sie soll Unternehmen daran hindern, unbegründete Behauptungen über die Nachhaltigkeit ihrer Produkte aufzustellen. Mehr dazu hier.
Landwirtschaft & Gesundheit

Druck auf EU wächst: Radikale Reform der Fischereiquoten gefordert. Mitgliedstaaten, Fischer und NGOs drängen auf eine umfassende Überprüfung der zulässigen Gesamtfangmenge und des Quotensystems. Beide Elemente bilden die Eckpfeiler der EU-Fischereipolitik. Lesen Sie mehr.

Ungarns letzter Anlauf zur Verabschiedung der GAP-Schlussfolgerungen. Die EU-Agrarminister werden in der kommenden Woche versuchen, die festgefahrenen Verhandlungen über die Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2027 voranzubringen. Rumänien hat signalisiert, sein Veto gegen den bisherigen Text zurückzuziehen. Weitere Details finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Industrievertreter: „Deindustrialisierung ist Realität“. EU-Politiker sollten dringend Maßnahmen ergreifen, um der „Realität“ der anhaltenden Deindustrialisierung Europas zu begegnen, warnte der Leiter einer der führenden Industrieverbände Europas. Ohne gezielte Maßnahmen drohe Europa, weiter an Attraktivität für Investoren zu verlieren. Weiterlesen.

Rundblick Europa
Frankreichs Regierung gestürzt. Eine Mehrheit der Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung setzte am Mittwoch (4. Dezember) um kurz nach 20 Uhr mit einem Misstrauensvotum die Regierung von Premierminister Michel Barnier ab. Das Land steht nun vor einer der schwersten politischen Krisen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Meloni und Orbán stärken ihre Beziehungen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten. Beide Regierungschefs werden als diplomatische Vermittler zwischen der neuen Trump-Regierung gehandelt. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Agenda
  • EU: Der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ tagt in seiner Zusammensetzung „Verkehr“, um über Verkehrssicherheit, Fluggastrechte und mehr zu diskutieren;
  • Parlamentspräsidentin Roberta Metsola besucht Warschau im Vorfeld der polnischen EU-Ratspräsidentschaft; Treffen mit Premierminister Donal Tusk;
  • Dubravka Šuica, EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, hält eine Grundsatzrede und nimmt an der Podiumsdiskussion „The Day After War: Securing a Lasting Peace in the Middle East“ teil, die von der International Democracy Union (IDU) in Washington, Vereinigte Staaten, organisiert wird.
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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

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