Mit Ursula von der Leyen besetzt Deutschland bereits eines der höchsten Ämter der EU. Doch auch im – zuweilen belächelten – EU-Parlament ziehen die Deutschen die Fäden. 

Obwohl es dem Parlament weiterhin an gesetzgeberischer Kompetenz fehlt, kämpfen die europäischen Parteien und Nationalitäten stets um mehr Einfluss. Klar im Vorteil ist, wer mehr Abgeordnete stellt. 

Die 96 Abgeordneten aus Deutschland sind hier weit in der Überzahl (auf Platz Zwei bringt Frankreich 15 weniger Landsleute auf das Spielfeld).

Für Gesetzgebungsprozesse von entscheidender Bedeutung sind dabei die sogenannten Koordinatoren der Fraktionen, welche vergleichbar mit fachpolitischen Sprechern der Fraktionen im Bundestag sind.

Eine Analyse von Euractiv zeigt, dass besonders Deutsche unter den neuen Ausschusskoordinatoren des EU-Parlaments dominieren, welche 36 der 192 Posten besetzen (18 Prozent). Darunter sind auch besonders einflussreiche Bereiche.

Damit sind die deutschen Abgeordneten entscheidend für das Schmieden von Kompromissen und können den politischen Kurs der Ausschüsse erheblich beeinflussen. Bei den wiederholten Mehrheitsfindungsprozessen in den Ausschüssen kommt man daher an Politikern der CDU und SPD kaum vorbei.

Welche Nation sich trotz nur wenigen Abgeordneten, überraschend häufig an den wichtigen Schaltstellen positionieren konnte, erfahren Sie hier.

Verordnung von Medizinprodukten: EU-Abgeordnete uneins über Neuauflage. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Verordnung über Medizinprodukte (MDR) zu überarbeiten. Bis zum Jahresende sollen darüber Konsultation eingeleitet werden. Unter den Fraktionen im EU-Parlament herrscht über das Vorhaben jedoch keine Einigkeit. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Corona-Wiederaufbaufonds soll schneller ausgezahlt werden. Die EU-Kommission möchte eine schnellere Auszahlung ihres milliardenschweren Wiederaufbaufonds ermöglichen. Die Finanzspritze für die Zeit nach der Pandemie wird in weniger als zwei Jahren auslaufen. Zum vollen Artikel geht's hier.
 

Unter Beobachtung: Frankreichs Haushaltsvorschlag für 2025. Der französische Ministerrat bewilligte den Entwurf des Finanzgesetzes 2025 (PLF), das beispiellose Haushaltsmaßnahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro mit sich bringen würde. Nun muss es noch von den Abgeordneten der Nationalversammlung angenommen werden. Weiterlesen.

Unterstützung für ukrainische Geflüchtete in Polen auf Rekordtief. Nur noch jeder zweite Pole befürwortet die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Dies stellt den niedrigsten Anteil seit Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine dar, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Mehr Infos hier.

Italien verurteilt Angriffe Israels auf UN-Stützpunkte im Libanon. Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat Israels Angriffe auf UNIFIL-Stützpunkte im Libanon scharf verurteilt. Die italienische Regierung zweifelt die Erklärung an, dass der Angriff ein Fehler gewesen sei. Mehr dazu hier.

Kanarische Inseln drängen Spanien zur Einigung in Migrationskrise. Der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, fordert Spanien zu einer schnellen Lösung der Migrationskrise auf. Die Inselgruppe vor Westafrika ist besonders stark von der Ankunft von Migranten betroffen. Mehr Infos finden Sie hier.

Bukarest wirft Russland Einmischung in Moldawiens EU-Kurs vor. Laut dem rumänischen Ministerpräsidenten würde Russland „verzweifelt“ versuchen, den EU-Kurs Moldawiens zu beeinflussen. Zuvor warf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, Rumänien vor, es versuche, Moldawien zu „annektieren“. Weiterlesen.

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Gipfeltreffen der Länder der Südlichen Europäischen Union (MED-9) in Paphos, Zypern, teil;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf dem Treffen des Europäischen Kooperationsnetzwerks zu Wahlen mit einer gemeinsamen Sitzung mit den Beitrittskandidaten;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič empfängt den norwegischen Außenminister Espen Barth Eide zum zweiten hochrangigen Dialog zwischen der EU und Norwegen über Fischerei und Meerespolitik;
• Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen nimmt an einer Veranstaltung der Zivilgesellschaft zum Thema internationale Partnerschaften teil;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält die Eröffnungs- und Abschlussrede auf der G20-Konferenz zur Stärkung der Rolle der Frau in Brasilia, Brasilien;
• Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend Iliana Ivanova trifft sich mit der Generaldirektorin von EUROSTAT Mariana Kotzeva in Luxemburg.

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de. 

Von unseren Journalist:innen Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.