| Haushaltskrise blockiert EU-Finanzen |
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| Deutschland streitet über den Bundeshaushalt – und die EU schaut zu.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht stehen €60 Milliarden im “Klima- und Transformationsfonds” auf der Kippe, und damit die Subventionen für zahlreiche Projekte, mit denen auch die EU sich rühmte.
Die geplanten Chipfabriken in Ostdeutschland etwa hatte der EU-Binnenmarktkommissar auch als Erfolg seines europäischen “Chips Act” verkauft. Und die Gebäudesanierung in Deutschland und der Hochlauf der Elektromobilität sind auch für die EU-Klimaziele von entscheidender Bedeutung.
Nun bedroht die Haushaltskrise aber auch die Finanzen der EU ganz direkt. Denn Brüssel forderte noch im Juni 66 Milliarden zusätzliche Gelder für die nächsten Jahre – das meiste davon für die Ukraine-Hilfe.
Deutschland, das sich dieser Aufstockung ohnehin skeptisch gegenüber zeigte, ist nun aber erstmal mit sich selbst beschäftigt – und könnte sich angesichts knapper Kassen noch entschiedener gegen mehr Zahlungen nach Brüssel wehren.
„Das größte Problem ist, dass Deutschland so sehr von seinen innenpolitischen Problemen abgelenkt ist, dass es keine Zeit findet, sich mit dieser EU-Haushaltsrevision zu befassen“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn im Interview.
“Ich hoffe, in Berlin wächst schnell die Einsicht, dass sie als größte Volkswirtschaft in der EU eine besondere Verantwortung haben,” fügte er hinzu.
Ursprünglich wollten sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember auf die neuen Gelder für die EU einigen. Doch ob diese Deadline eingehalten werden kann, steht nun in Frage.
Das Interview mit EU-Haushaltskommissar Hahn können Sie hier lesen. |
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Industrieemissionen: EU erzielt Einigung über Reduzierung. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Eindämmung von Industrieemissionen erzielt, einschließlich der Emissionen aus intensiven Geflügel- und Schweinezuchtbetrieben sowie aus Erzminen. Weiterlesen.
Atomkraft statt erneuerbare Energien: Kritik an Frankreichs Klimaplan. Frankreichs Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) enthält kein Ziel für erneuerbare Energien für 2030. Stattdessen wird auf ein "dekarbonisiertes" Energieziel unter Einbeziehung von Atomkraft verwiesen, was im Widerspruch zur EU-Richtlinie über erneuerbare Energien steht. Weiterlesen. |
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Verstoß gegen Verbraucherrecht: Beschwerde gegen Meta eingereicht. Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) und 18 seiner Mitglieder haben bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Meta eingereicht. Das „unfaire Bezahlen-oder-Zustimmen“-Modell soll gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen. Weiterlesen.
Metaverse: Finnland will bis 2035 weltweiter Vorreiter werden. Die finnische Regierung hat laut einer am Mittwoch (29. November) veröffentlichte Strategie das Ziel, bis 2035 eine weltweit führende Rolle im Metaverse – oder in virtuellen Welten – einzunehmen. Dies ist die erste nationale Strategie eines EU-Mitgliedstaates zu virtuellen Welten. Mehr dazu. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Gentherapien: Hoffnungsschimmer bei seltenen Krankheiten? Gentherapien gelten als Hoffnungsträger für die Behandlung seltener Krankheiten. Sowohl Deutschland als auch die EU unterstützen die Forschung hierzu, doch bisher liegt Europa aus Sicht von Experten noch hinter der Entwicklung in Nordamerika zurück. Mehr dazu. |
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Ausländische Autofahrer sollen Bußgeldern nicht mehr entgehen. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat dafür gestimmt, die Durchsetzung von Strafen für Verkehrsverstöße von Autofahrern aus anderen EU-Ländern zu erleichtern. Rund 15 Prozent der Geschwindigkeitsübertretungen werden in der EU von gebietsfremden Fahrern begangen, wovon etwa 40 Prozent bisher nicht geahndet werden. Mehr dazu. |
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| Draghi: EU muss Staat werden. Die Europäische Union ist an einem kritischen Punkt angelangt und muss sich nun zusammenschließen, um "ein Staat zu werden", sagte der ehemalige Premierminister und EZB-Chef Mario Draghi bei einer Buchpräsentation. Weiterlesen.
Umfrage: Mehrheit der Polen lehnt EU-Vertragsreform ab. Mehr als jeder zweite Pole erwartet von seiner Regierung, dass sie die vom EU-Parlament vorgeschlagenen EU-Vertragsreformen ablehnt, so eine Umfrage von United Surveys. Mehr lesen.
EU-Abgeordneter: Bündnis mit EVP-Parteien könnte tschechische Regierungspartei schwächen. Das Wahlbündnis mit zwei EVP-Parteien dürfte Tschechiens Regierungspartei ODS schaden, befürchtet der tschechische ODS-Europaabgeordnete Evžen Tošenovský, der sich zudem gegen einen Wechsel der Partei von der EKR zur EVP aussprach. Mehr dazu.
Bulgariens Sozialdemokraten droht EU-Parteiausschluss wegen prorussischer Koalition. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist bereit, alle notwendigen Maßnahmen gegen ihr bulgarisches Mitglied BSP zu ergreifen, nachdem diese angekündigt hatte, eine Koalition mit prorussischen, nationalistischen Parteien zu bilden. Artikel lesen.
Erstes Treffen zwischen Separatistenführer und spanischer Regierungspartei. Das erste Treffen zwischen Vertretern der Sozialistischen Partei Spaniens (PSOE) und dem katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont und einem internationalen Beobachter wird am Samstag in Genf stattfinden. Lesen Sie mehr.
Europäische Grüne suchen Spitzenkandidaten: Auch zwei Unbekannte im Rennen. Das Rennen um die Spitzenkandidaten der Grünen im EU-Parlament nimmt an Fahrt auf. Neben zwei erfahrenen EU-Abgeordneten, darunter Terry Reintke, Co-Präsidentin der Grünen-Fraktion im Parlament, treten auch zwei in Brüssel unbekannte Gesichter aus Lettland und Italien an. Weiterlesen. |
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- Der Weltklimagipfel COP28 findet in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, statt; Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden als Vertreter der EU erwartet; der Aktionsplan der spanischen Ratspräsidentschaft zur Umsetzung der Eckpfeiler des Pariser Abkommens konzentriert sich auf vier Bereiche: Beschleunigung der Energiewende, Regelung der Klimafinanzierung, den Fokus auf Natur, Menschen, das Leben und die Existenzgrundlagen in den Mittelpunkt der Klimamaßnahmen rücken und umfassende Einbeziehung aller Beteiligten;
- EU: Energiekommissarin Kadri Simson trifft in Tokio mit dem japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) Yasutoshi Nishimura und dem Minister für Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie Masahito Moriyama zusammen; Treffen mit der Parlamentarischen Vereinigung zur Förderung der Kernfusionsenergieerzeugung der Liberaldemokratischen Partei Japans;
- Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft per Videokonferenz mit hochrangigen Vertretern der Solarindustrie und der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Solar Alliance zusammen.
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