| das Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen trägt den schönen Titel „Deutschland. Alles drin“. Und tatsächlich steckt dort so ziemlich alles drin, was man sich in Sachen Dirigismus, Steuererhöhungen und Gesellschaftstransformation vorstellen kann. Die hohen Zustimmungswerte für die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck speisen sich mit einiger Sicherheit auch aus der Tatsache, dass bisher nur die wenigsten (potentiellen) Wählerinnen und Wähler einen Blick in dieses 136 Seiten umfassende Konvolut geworfen haben. Es stehen jedenfalls viele Punkte darin, die kritisch hinterfragt werden könnten. Allen, die mehr erfahren möchten, empfehle ich die aktuelle Ausgabe von Cicero.
Kritik am Grünen-Programm kommt nun aber auch aus den Reihen der Grünen selbst. Und zwar an der Überschrift – genauer gesagt am Wort „Deutschland“, in dem laut Leitsatz eben „Alles drin“ ist. Im Juni soll der Programmentwurf auf einem Parteitag beschlossen werden, und inzwischen sind um die 3.500 Änderungsanträge dazu eingegangen. In mehr als 300 davon geht es darum, „Deutschland“ schnellstmöglich zu tilgen, weil im Mittelpunkt bündnisgrüner Politik doch bitteschön der Mensch zu stehen habe – und nicht irgendwelche Gebietskörperschaften wie die Bundesrepublik. Das ist in der Tat ein interessanter Vorstoß für Mitglieder einer Partei, die sich gerade anschickt, die künftige Bundesregierung zu stellen. Dass diese dann nicht mehr „Deutsche Bundesregierung“ heißen sollte, sondern besser „Regierung der hier lebenden Menschen“ wäre wohl die logische Konsequenz.
Mein Kollege Reinhard Mohr, der während seiner Frankfurter Studienjahre in diversen K-Gruppen so ziemlich jeden ideologischen Wahnsinn miterlebt hat, kann über den jüngsten Vorstoß der Grünen-Basis eigentlich nur noch milde lächeln. „Die guten alten Grünen sind wieder da, so wie wir sie kennen- und lieben gelernt haben“, konstatiert er nüchtern. „Freuen wir uns also auf ihren Wahlparteitag im Juni, wenn noch weitere 3.499 Änderungsanträge auf den Wohnzimmertisch von der Annalena und dem Robert flattern!“
Ich wünsche ein schönes Wochenende. Genießen Sie das hoffentlich besser werdende Wetter (hier in Berlin hat es heute geschneit). Und denken Sie stets daran: Deutschland ist letztlich auch nur ein soziales Konstrukt, das es zu überwinden gilt.
Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur |
