Deutschland als Rufer in der EU-Freihandel-Wüste |
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| Neben den EU-Spitzenposten wird es beim EU-Gipfel diese Woche auch um die Agenda der Union für die nächsten fünf Jahre gehen. Mehr Freihandelsabkommen sollten dabei eine Priorität sein, finden Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck – selbst wenn nicht alle Europäer mitmachen.
Die entsprechenden Aussagen fielen am Montag beim ‘Tag der Industrie’, der in Deutschland notorisch exportlastig ist.
"Wir haben die Zuständigkeit für die Handelspolitik nicht an Europa gegeben, damit keine Abkommen mehr abgeschlossen werden, sondern damit mehr Abkommen zustande kommen. Und davon kann ehrlicherweise gegenwärtig nicht die Rede sein”, sagte Scholz.
Das über zwanzig Jahre verhandelte und nun brachliegende EU-Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ist dabei ein Beispiel, wie wenig die EU in den letzten Jahren in Sachen Freihandelsabkommen zustande gebracht hat. Dabei müsste man doch angesichts der geopolitischen Lage dringend die Handelsbeziehungen diversifizieren, findet Scholz.
In Zeiten von Bauernprotesten und allgemeiner Verunsicherung fürchten nationale Regierungen jedoch, dass verstärkte Produkt-Konkurrenz durch Einfuhren aus dem Ausland nicht das richtige Signal wären. Speziell in Frankreich wird das Mercosur-Abkommen als ein Thema bezeichnet, das Regierungen zu Fall bringen kann.
Scholz deutete nun an, dass sogenannte “EU-only”-Freihandelsabkommen, bei der nicht alle EU-Staaten mitziehen müssen, vorangetrieben werden sollten.
Wie diese genau funktioniert und welche wirtschaftliche Wunschliste Wirtschaftsminister Robert Habeck für die EU hat, lesen Sie hier. |
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Orbán kritisiert Umgang mit EU-Spitzenposten bei Treffen mit Meloni. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist gegen die Art und Weise, wie die Mehrheit der EU-Staaten die Diskussion über die Verteilung der EU-Spitzenämter führt, sie würden andere ausschließen. Dies sagte er bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Weiterlesen.
Irland nominiert Finanzminister McGrath für EU-Kommission. Die Vorsitzenden der drei irischen Regierungsparteien haben sich am Montag (24. Juni) darauf geeinigt, Finanzminister Michael McGrath als zukünftigen EU-Kommissar des Landes zu nominieren, erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Reuters. Lesen Sie mehr.
Portugals Außenminister: Costa für EU-Ratspräsidentschaft weiterhin im Gespräch. Der portugiesische Außenminister, Paulo Rangel, bestätigte am Montag (24. Juni), dass die Kandidatur von António Costa für den Vorsitz des Europäischen Rates, weiterhin auf dem Tisch liege. Er warnte jedoch, dass bis zum Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs diese Woche noch einiges getan werden müsse. Zum vollen Artikel geht’s hier.
EU-Kommissarin Jourová: Wähler erteilten EU-Klimapolitik ‚gelbe Karte‘. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová glaubt, dass die Wähler bei den jüngsten Europawahlen der EU-Politik, insbesondere der Klimapolitik, die gelbe Karte gezeigt haben. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Frankreichs Hayer festigt Vorsitz bei EU-Liberalen. Die amtierende Fraktionsvorsitzende von Renew Europe, Valérie Hayer, hat gute Chancen, am Dienstag (25. Juni) wiedergewählt zu werden. Die konkurrierende ALDE-Partei schafft es nicht, ihre Mitglieder hinter einem gemeinsamen Kandidaten zu versammeln. Lesen Sie mehr.
Ukraine-Unterstützung: Deutschland und Polen warnen vor Rechtsruck in Frankreich. Die Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands und Polens, die sich am Montag (24. Juni) trafen, warnten vor den Risiken einer französischen Regierungskoalition mit den Rechten. Sie betonten, dass die Unterstützung für die Ukraine "nicht zur Debatte" stehe. Zum vollen Artikel geht’s hier.
1,4 Milliarden für die Ukraine: EU umgeht ungarisches Veto. Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag (24. Juni) beschlossen, 1,4 Milliarden Euro aus den Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die militärische Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Zuvor hatten sie einen rechtlichen Weg gefunden, ein ungarisches Veto zu umgehen. Lesen Sie mehr. |
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CO2-Bepreisung: Europäische Unternehmen kämpfen mit Bürokratie. Am 1. Oktober 2023 tritt der weltweit erste Klimazoll - der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) - in Kraft. Die CO2-Bepreisung der EU wirft in der Wirtschaft nach wie vor grundsätzliche Fragen auf, auch wenn die Unternehmen bereits der formellen Berichtspflicht unterliegen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Linksallianz in Frankreich: Klimaprogramm orientiert sich an EU-Maßnahmen. Das Programm der Linksallianz für die französischen Parlamentswahlen räumt ökologischen Maßnahmen einen hohen Stellenwert ein. Viele dieser Ziele basieren zwar auf Initiativen, die bereits auf EU-Ebene existieren, doch man plant darüber hinauszugehen. Mehr Infos finden Sie hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| EU-Staaten werfen Russland Überfischung der Ostsee vor. Die Umwelt- und Landwirtschaftsminister der EU haben Russland am Montag (24. Juni) beschuldigt, die Ostsee zu überfischen, wo die Fischbestände in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen sind. Einige fordern nun ein Importverbot von Fischereierzeugnissen aus Russland. Weiterlesen. |
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| Staats- und Regierungschefs fordern Überprüfung von langfristigen EU-Zielen. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden die neue EU-Kommission auffordern, bis Mitte 2025 eine eingehende Analyse der Reformen vorzulegen, die notwendig sind, um die langfristigen Ziele der Union zu erreichen. Mehr dazu hier.
Handelsstreit mit China: Scholz und Habeck setzen auf Gespräche. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte am Montag (24. Juni) die Hoffnung, dass Gespräche zwischen der EU und China noch vor dem 4. Juli eine Lösung für den anbahnenden Handelsstreit erzielen werden. An diesem Tag würden die europäischen Zölle auf chinesische Autohersteller in Kraft treten. Weiterlesen.
Polen will Handel mit China ausbauen. Der polnische Präsident Andrzej Duda äußerte bei einem Besuch in Peking die Hoffnung, dass Polen seine Exporte nach China steigern könnte. Die EU will derweil Gespräche mit Peking über die von China angedrohten Zölle auf E-Fahrzeuge aufnehmen. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| Französische Wahlen: Gewerkschaften und Arbeitgeber positionieren sich. Im Vorfeld der französischen Parlamentswahlen sind die Gewerkschaften uneins darüber, wie sie mit dem Erstarken des rechten Rassemblement National (RN) umgehen sollen. Die Arbeitgeberverbände warnen vor "gefährlichen" Versprechen der Rechten und Linken. Lesen Sie mehr.
Frankreichs Rechte will Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen. Der Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag (24. Juni) das Migrationsprogramm seiner Partei vorgestellt. Experten befürchten "das Schlimmste für die Einwanderer". Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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- EU: Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) wird die Richtlinie über die Transparenz der Interessenvertretung von Drittstaaten, das Verfahren nach Artikel 7 betreffend Ungarn und andere Themen erörtern. Am Rande des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" sind Beitrittskonferenzen mit der Ukraine, Moldawien und Montenegro geplant;
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält die Abschlussrede beim 3. Treffen der G20-Rahmenarbeitsgruppe (FWG); - Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt an der Jahrestagung des Beirats für den Bericht über das Weltbildungsmonitoring (GEM) teil;
- Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, trifft Nadia Calviño, Präsidentin der Europäischen Investitionsbank.
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