Deutschland als Rufer in der EU-Freihandel-Wüste

Neben den EU-Spitzenposten wird es beim EU-Gipfel diese Woche auch um die Agenda der Union für die nächsten fünf Jahre gehen. Mehr Freihandelsabkommen sollten dabei eine Priorität sein, finden Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck – selbst wenn nicht alle Europäer mitmachen.
Die entsprechenden Aussagen fielen am Montag beim ‘Tag der Industrie’, der in Deutschland notorisch exportlastig ist.
"Wir haben die Zuständigkeit für die Handelspolitik nicht an Europa gegeben, damit keine Abkommen mehr abgeschlossen werden, sondern damit mehr Abkommen zustande kommen. Und davon kann ehrlicherweise gegenwärtig nicht die Rede sein”, sagte Scholz.
Das über zwanzig Jahre verhandelte und nun brachliegende EU-Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ist dabei ein Beispiel, wie wenig die EU in den letzten Jahren in Sachen Freihandelsabkommen zustande gebracht hat. Dabei müsste man doch angesichts der geopolitischen Lage dringend die Handelsbeziehungen diversifizieren, findet Scholz.
In Zeiten von Bauernprotesten und allgemeiner Verunsicherung fürchten nationale Regierungen jedoch, dass verstärkte Produkt-Konkurrenz durch Einfuhren aus dem Ausland nicht das richtige Signal wären. Speziell in Frankreich wird das Mercosur-Abkommen als ein Thema bezeichnet, das Regierungen zu Fall bringen kann.
Scholz deutete nun an, dass sogenannte “EU-only”-Freihandelsabkommen, bei der nicht alle EU-Staaten mitziehen müssen, vorangetrieben werden sollten.
Wie diese genau funktioniert und welche wirtschaftliche Wunschliste Wirtschaftsminister Robert Habeck für die EU hat, lesen Sie hier.

EU-Staaten werfen Russland Überfischung der Ostsee vor. Die Umwelt- und Landwirtschaftsminister der EU haben Russland am Montag (24. Juni) beschuldigt, die Ostsee zu überfischen, wo die Fischbestände in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen sind. Einige fordern nun ein Importverbot von Fischereierzeugnissen aus Russland. Weiterlesen.

Staats- und Regierungschefs fordern Überprüfung von langfristigen EU-Zielen. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden die neue EU-Kommission auffordern, bis Mitte 2025 eine eingehende Analyse der Reformen vorzulegen, die notwendig sind, um die langfristigen Ziele der Union zu erreichen. Mehr dazu hier.
Handelsstreit mit China: Scholz und Habeck setzen auf Gespräche. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte am Montag (24. Juni) die Hoffnung, dass Gespräche zwischen der EU und China noch vor dem 4. Juli eine Lösung für den anbahnenden Handelsstreit erzielen werden. An diesem Tag würden die europäischen Zölle auf chinesische Autohersteller in Kraft treten. Weiterlesen.
Polen will Handel mit China ausbauen. Der polnische Präsident Andrzej Duda äußerte bei einem Besuch in Peking die Hoffnung, dass Polen seine Exporte nach China steigern könnte. Die EU will derweil Gespräche mit Peking über die von China angedrohten Zölle auf E-Fahrzeuge aufnehmen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Französische Wahlen: Gewerkschaften und Arbeitgeber positionieren sich. Im Vorfeld der französischen Parlamentswahlen sind die Gewerkschaften uneins darüber, wie sie mit dem Erstarken des rechten Rassemblement National (RN) umgehen sollen. Die Arbeitgeberverbände warnen vor "gefährlichen" Versprechen der Rechten und Linken. Lesen Sie mehr.
Frankreichs Rechte will Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen. Der Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag (24. Juni) das Migrationsprogramm seiner Partei vorgestellt. Experten befürchten "das Schlimmste für die Einwanderer". Zum vollen Artikel geht’s hier.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.