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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 05.03.2025 | wolkenlos und sonnig bei 2 bis 15°C. | ||
| + Finanzpaket: Finanzsenator Evers warnt vor „milliardenschweren Strohfeuer“ + Verhindern die Grünen die Aufklärung im Fall Gelbhaar? + Saleh fordert bundesweiten Mietendeckel + |
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| von Christian Latz und Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, und einen dreifachen Wumms! Mit einem solchen wollen CDU und SPD auf die neue Weltlage reagieren. Am Dienstagabend haben sie sich dazu in den Sondierungen auf ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geeinigt. Eine Reform der Schuldenbremse soll zusätzliche Verteidigungsausgaben möglich machen, zudem sollen auch die Länder mehr Kredite aufnehmen können. „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“, sagte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) lobte die Einigung am Abend gegenüber dem Checkpoint als „starkes Signal in außergewöhnlicher Lage“. Zugleich mahnt er zu weiteren Staatsreformen. „Jedes Sondervermögen würde zum milliardenschweren Strohfeuer, wenn Deutschland sich weiter um die notwendige Staatsreform und einen weitreichenden Abbau bürokratischer Strukturen und Vorgaben herumdrückt.“ Um die deutschen Verteidigungsausgaben wird es auch am Mittwochmittag beim Tagesspiegel-Expertentalk „High Noon: Das Live-Gespräch" gehen. Zu Gast ist FDP-Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann und wird über den Krieg in der Ukraine und die Zukunft der FDP sprechen. Mehr Infos und die Registrierung gibt es auf der Website. | |||||
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| Auf dem Berliner Wohnungsmarkt gilt „whatever it takes“ aktuell vor allem für verzweifelte Mieter auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Während in Berlin die Mieten weiter durch die Decke gehen, erreicht uns aus Österreich folgende Meldung: Die neue Regierung will einen Mietendeckel einführen. Da wird der Berliner natürlich gleich hellhörig. Bei näherem Blick fällt allerdings auf, dass der Preisstopp 2025 nur für 300.000 gemeinnützige und preisregulierte Wohnungen in Österreich gelten soll. Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will daher mehr als die Österreicher und fordert Richtung Sondierungsteams den nächsten Wumms: „Wir brauchen dringend einen bundesweiten Mietendeckel in Deutschland. Die Mieten laufen in den Ballungsgebieten aus dem Ruder. Da ist es die Pflicht des Staates, einzugreifen“, sagt er dem Checkpoint. Zumindest müsse die kommende Bundesregierung eine Öffnungsklausel schaffen, damit die Länder nicht wie beim ersten Berliner Mietenstopp vom Bundesverfassungsgericht auf den Deckel bekommen, fordert der Sozialdemokrat und nimmt die SPD-Spitze in die Pflicht: „Ich erwarte von meiner Partei, sich dafür in den Sondierungen mit der Union mit aller Kraft einzusetzen.“ Salehs Berliner Koalitionspartner tritt dagegen auf die Bremse: „Aus meiner Sicht und aus Sicht vieler CDU-Politiker wäre ein deutschlandweiter Mietendeckel nicht zielführend“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. „Dieser würde zu einer Senkung von Mieten auch in guten Wohngegenden führen und den Wohnungsbau deutlich erschweren.“ Noch deutlich wird der wohnungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak: „Ein Mietendeckel wäre der Todesstoß für den Wohnungsbau, der sich ohnehin in der schwersten Krise seit Jahrzehnten befindet.“ | |||||
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| Extrem ruhig war es zuletzt im Fall um den mit fingierten Vorwürfen um seine Bundestagskandidatur gebrachten Stefan Gelbhaar geworden. Die Grünen hatten die interne Aufarbeitung im Bundestagswahlkampf eher verschleppt. Nun ist die Wahl rum, von Aufarbeitung aber keine Spur. Wie die Grünen die Aufklärung des größten Skandals ihrer jüngeren Parteigeschichte aufzugeben drohen, lesen Sie nur in der Checkpoint-Vollversion. Außerdem nur dort lesen Sie: + Wie der Senat jetzt neues Geld für die Flüchtlingsunterbringung organisieren will + Was angesichts drohender Unbewohnbarkeit der Wohnungen aus dem Radweg an der Kantstraße wird Also gönnen Sie sich ein Tagesspiegel-Abo und lesen Sie den ungekürzten Checkpoint und alle Plus-Artikel auf tagesspiegel.de 2 Monate lang für nur 2 Euro. Jetzt testen – wir freuen uns auf Sie! | |||||
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| Wie halten es die Berliner Unternehmen mit der Tariftreue? Seit Ende 2022 müssen sich diese an die jeweiligen Tarifbestimmungen ihrer Branche halten, wenn sie im Auftrag des Landes Berlin arbeiten. Im vergangenen Jahr wurde die Einhaltung erstmals systematisch kontrolliert – mit ernüchterndem Ergebnis. 2024 wurde in „knapp 24 % der abgeschlossenen Fälle“ mit vereinbarter Tariftreueverpflichtung ein Verstoß dagegen festgestellt (29 von 122 Fälle), heißt es in einer Antwort der Wirtschaftsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christoph Wapler, die dem Checkpoint exklusiv vorliegt. Folgen in Form einer Vertragsstrafe sowie einer Vergabesperre hatte das bisher nur in einem Fall (weitere könnten noch folgen). „Damit die Tariftreueregelung nicht zu einem stumpfen Schwert wird, müssen Verstöße konsequent geahndet werden“, sagte Wapler dem Checkpoint. Auch die Einrichtung eines „Verzeichnisses über ungeeignete Bewerber und Bieter“, das bisher aus Datenschutzgründen nicht angelegt wurde, sieht Wapler als „dringend geboten“. | |||||
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| Der atemberaubende Sonnenuntergang von Montagabend wirkt nach: Auch gestern erreichten uns noch zahlreiche Schnappschüsse. Doch wodurch kam es zu dem apokalyptisch aussehenden Himmelsspektakel? Meteorologe Jörg Kachelmann, der das Phänomen gleich mehrfach auf der Twitter-Alternative Bluesky postete, erklärte auf CP-Anfrage, was dahintersteckte. Die faszinierenden Farben haben demnach eine unschöne Ursache. Sie kämen durch „verdreckte Luft“ von Berliner Holz- und Pelletöfen zustande, so Kachelmann. „Gleichzeitig war es in Reiseflughöhe der Flugzeuge feucht genug, dass Kondensstreifen länger am Himmel blieben.“ | |||||
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