Deutschland entscheidet

Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Das sind die wichtigsten Knackpunkte von Union und SPD | Söder lobt SPD: „Schon immer staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts“ | Entscheidung gefallen: Habeck bleibt im Bundestag | NRW-Ministerpräsident Wüst: „Die SPD muss eigene Positionen überdenken“ | Nach der Bundestagswahl: Der Kampf gegen Radikalisierung muss Dauerthema bleiben | Offene Führungsfrage nach Wahldebakel: Wenn zwei FDP-Politiker sich streiten, freut sich der Dritte | Unterschiedliche Ansichten über Ursachen und Lösungen: Arbeitslosigkeit steigt – aber kein Konsens bei Schwarz-Rot in Sicht | Abgeordnter der Minderheitenpartei SSW: „Ich setze mich auch für andere nationale Minderheiten hier in Deutschland ein“ | Wüst begrüßt Schuldenplan von SPD und Union: „In außergewöhnlichen Zeiten braucht es außergewöhnliche Maßnahmen“ | SPD-Chef bei „Maischberger“: Wo Klingbeil beim Thema Migration die rote Linie zieht

Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. Kerstin Münstermann Leiterin Berliner Parlamentsbüro Mitglied der Chefredaktion 07. März 2025 Liebe Frau Do, der Wahlabend war an Spannung und Dramatik nicht zu überbieten. Demokratie eben. Wir waren als Berliner Team der Rheinischen Post in allen Parteizentralen unterwegs und haben die Ereignisse verfolgt. Mein Fazit der Wahl: Die Mitte hat verloren. Wahlsieger Friedrich Merz war kein so strahlender, wie man sich das im Konrad-Adenauer-Haus gewünscht hätte. Und in den Tagen danach herrscht auch bei der Union eine gewisse Unsicherheit, wie Hagen Strauß berichtet. Am Wahlabend hat sich bei der SPD der Parteichef in Stellung gebracht. Lars Klingbeil griff auch nach dem Fraktionsvorsitz, obwohl auch er das schlechte Wahlergebnis mit zu verantworten hat. Doch die SPD braucht nun ein starkes Zentrum, um mit Friedrich Merz auf Augenhöhe zu verhandeln, ist Klingbeil überzeugt. Ich habe ihn im Wahlkampf mehrfach begleitet, mich hat der Schritt nicht überrascht. Jan Drebes hat dann die Wahl zum Fraktionschef im Bundestag verfolgt. Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender, und Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, unterhalten sich., FOTO: dpa/Christoph Soeder Eine Partei triumphiert seit Sonntag: Sie hat sich seit der letzten Bundestagswahl verdoppelt. Auch Totgesagte leben länger – so ist man bei der Linken immer noch ein wenig erstaunt über den Erfolg, wie Alexander Mroos berichtet.  Und was passiert nun mit dem BSW? Mey Dudin hat den Auftritt von Sahra Wagenknecht nach der Wahl beobachtet. Und was ist eigentlich mit Robert Habeck los? Zieht er sich nun aus der Politik zurück, oder nicht? Jana Wolf weiß die Antwort. Union und SPD nehmen heute die Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Bei dem Treffen dürfte es darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Die allerersten Sondierungen für Schwarz-Rot fanden beim Hauptstadtempfang der Rheinischen Post am Dienstagabend in der Weltwirtschaft statt. In der Woche nach der Wahl wurde vor allem heftig über die Schuldenbremse diskutiert. Birgit Marschall hat sich so ihre eigenen Gedanken dazu gemacht.  Und nun gilt: Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Wir bleiben dran. Lassen Sie sich überraschen. Ihre Kerstin Münstermann PS: Die Bundestagswahl und internationale Politik bewegt die Welt – bleiben Sie informiert und lesen Sie aktuell alle RP+ Artikel für nur 1 € pro Woche. Zum Angebot! Nachrichten-Überblick zur Bundestagswahl Schwarz-rote Sondierungsgespräche Das sind die wichtigsten Knackpunkte von Union und SPD 18 Spitzenvertreter von Union und SPD haben in Berlin ein erstes Sondierungsgespräch für eine Koalition geführt. In der kommenden Woche geht es weiter. Einfache Verhandlungen sind nicht zu erwarten, denn die Positionen liegen teils weit auseinander. Ein Überblick. Söder lobt SPD „Schon immer staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts“ Positive Worte fand der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zum Auftakt der Sondierungsgespräche von Union und SPD. Was Söder noch zu sagen hatte. Entscheidung gefallen Habeck bleibt im Bundestag Er hat sich Zeit gelassen mit der Entscheidung - nun steht sie fest: Robert Habeck will sein Mandat als Bundestagsabgeordneter wahrnehmen. NRW-Ministerpräsident Wüst „Die SPD muss eigene Positionen überdenken“ Hendrik Wüst ist zuversichtlich, dass Koalitionsgespräche schnell zum Ergebnis führen. Zudem spricht er über eigene Ambitionen auf einen Kabinettsposten, Restriktionen bei Abschiebeflügen und Hilfen für die Wirtschaft. Nach der Bundestagswahl Der Kampf gegen Radikalisierung muss Dauerthema bleiben Im Wahlkampf war die schnelle Radikalisierung über TikTok und Co. nach mehreren Anschlägen ein viel diskutiertes Thema. Nach der Wahl rückt es in den Hintergrund. Doch die Gefahr bleibt. Offene Führungsfrage nach Wahldebakel Wenn zwei FDP-Politiker sich streiten, freut sich der Dritte Die FDP-Bundestagsabgeordneten packen ihre Koffer, Parteichef Christian Lindner ist schon in den Urlaub gefahren. Nach seinem Rückzug bleibt die Führungsfrage bisher offen. Beste Chancen auf Lindners Nachfolge hat einer, der sich bislang auffallend zurückhält. Unterschiedliche Ansichten über Ursachen und Lösungen Arbeitslosigkeit steigt – aber kein Konsens bei Schwarz-Rot in Sicht Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar knapp unter drei Millionen geblieben. Gleichzeitig wird der Fachkräftemangel immer dringlicher. Doch im Wahlkampf hat das keine Rolle gespielt. Auch ein Konsens zwischen Union und SPD über gemeinsame Rezepte ist nicht absehbar. Abgeordnter der Minderheitenpartei SSW „Ich setze mich auch für andere nationale Minderheiten hier in Deutschland ein“ Stefan Seidler ist der Abgeordnete für die anerkannten Minderheiten in Deutschland. Der fraktionslose Parlamentarier des Südschleswigschen Wählerverbandes setzt auf konstruktive Mitarbeit und hat einige Pläne – auch mit Blick auf die AfD. Wüst begrüßt Schuldenplan von SPD und Union „In außergewöhnlichen Zeiten braucht es außergewöhnliche Maßnahmen“ 500 Milliarden für Infrastrukturprojekte, dazu massive Mehrausgaben für die Verteidigung und eine Lockerung der Schuldenregelung für die Länder – so fallen die Reaktionen in Nordrhein-Westfalen auf den neuen Kurs von SPD und Union aus. SPD-Chef bei „Maischberger“ Wo Klingbeil beim Thema Migration die rote Linie zieht Ein wichtiges Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ist Migration. Im Talk bei „Maischberger“ sagt der SPD-Vorsitzende Klingbeil, welchen Plan von Merz seine Partei nicht mittragen wird. Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH | Zülpicher Straße 10 | 40196 Düsseldorf Tel: 0211 5052361 Email Geschäftsführung: Johannes Werle | Hans Peter Bork | Matthias Körner Amtsgericht Düsseldorf HRB 68 Ust ID DE 121 306 412 Impressum | Datenschutz | Kontakt | Hier abbestellen