Kaum ein Land hat so sehr von der wirtschaftlichen Integration des europäischen Binnenmarktes profitiert wie Deutschland, geht doch über die Hälfte der deutschen Exporte in die EU.

Entsprechend sieht sich Berlin gerne als Held des Binnenmarktes, auch wenn man nicht immer der Schnellste darin ist, gemeinsame EU-Regeln umzusetzen.

Vor einem heutigen Treffen der Industrieminister hat sich Deutschland sogar einer Allianz zahlreicher kleinerer Länder angeschlossen, die einen stärkeren Fokus auf den Abbau verbliebener Hindernisse des internen Handels fordern.

Doch hinter den Kulissen dürfte es weniger harmonisch zugehen. Denn Deutschland steht weiter in der Kritik für seine massiven Subventionen, die sich andere Länder nicht leisten können oder nicht leisten wollen – weil sie den innereuropäischen Wettbewerb verzerren.

So dürfte eine Aussprache zur Zukunft des Beihilferechts hitzig werden. Die Bundesregierung hofft auf flexiblere Regeln, auch, um die oft langwierigen Verfahren zu beschleunigen.

Doch zahlreiche EU-Diplomaten kündigten gegenüber Euractiv Widerstand an.

„Die Lockerung des Rahmens [für staatliche Beihilfen] droht, die Produktivität zu verzerren und letztlich die Grundlage des Binnenmarktes zu zerstören“, hieß es aus Diplomatenkreisen. 

Deutschland wird sich entscheiden müssen: Nimmt man Europa ernst — oder sorgt man sich am Ende doch stärker um die eigene Industrie (in Duisburg, Heide, oder Magdeburg)?

Die Details finden Sie hier.

Atomindustrie von Ernennung der neuen EU-Kommission nicht abgeschreckt. Befürchtungen der Atomindustrie über die Ernennung der Atomkraftskeptiker Teresa Ribera und Dan Jørgensen auf Schlüsselpositionen in der nächsten EU-Kommission haben sich gelegt. Die Branche schaut insbesondere nach Kommentare von von der Leyen entspannter in die Zukunft. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Gegner von umstrittener Energiecharta nehmen alte Abkommen ins Visier. Der Ausstieg der EU aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) wurde weitestgehend als Überwindung einer wichtigen Hürde für die Energiewende Europas angesehen. Die beteiligten EU-Abgeordneten und Umweltgruppen haben nun ein nächstes, wesentlich kleinteiligeres, Ziel im Auge. Weiterlesen.

Ungarn streicht Netzanbieter-Konsolidierung aus EU-Ratstext. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft plant, in ihrem nächsten Entwurf der Schlussfolgerungen am 9. Oktober jegliche Erwähnung einer Konsolidierung des Telekommunikationsmarktes zu streichen. Das bestätigten vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Euractiv. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Größte Netzbetreiber der EU fordern Einstufung für grüne Investitionen. Die größten Netzbetreiber der EU nehmen Nachhaltigkeit als Teil ihrer Forderung nach mehr Investitionen in ihre Branche auf. Sie fordern damit die Aufnahme des Telekommunikationssektors in die EU-Taxonomie. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Ungewisse Zukunft: EU-Kommission sammelt Unterzeichner für KI-Pakt. Über 100 Organisationen haben den KI-Pakt der Europäischen Kommission unterzeichnet, eine Reihe freiwilliger Verpflichtungen, die den Weg zur Einhaltung des KI-Gesetzes ebnen sollen. Doch seine Bedeutung hat inzwischen nachgelassen. Lesen Sie mehr.

Konflikt mit EU-Staaten: Norwegen bricht Fischfangquoten. EU-Staaten und die europäische Fischereiindustrie kritisieren Norwegen dafür, sich eigene Quoten für bestimmte Fischarten zu setzen. Sie fordern die EU-Kommission auf, Handelssanktionen zu ergreifen, um den europäischen Markt zu schützen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

EU-Staaten unterstützen Herabsetzung des Schutzstatus von Wölfen. Die Mehrheit der EU-Botschafter unterstützte am Mittwoch (25. September) einen Vorschlag der EU-Kommission, den Schutzstatus von Wölfen in Europa herabzusetzen. Dies ist ein entscheidender erster Schritt zur Änderung der geltenden Vorschriften der Berner Konvention. Mehr dazu hier.

CO2-Emissionsziele 2035: Italien strebt Allianz zur Überprüfung an. Der italienische Wirtschaftsminister, Adolfo Urso, strebt eine breite Allianz unter den EU-Staaten an, um die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für Autos vorzuziehen. Das Null-CO2-Emissionsziel der EU bis 2035 soll dennoch unter gewissen Bedingungen bestehen bleiben. Mehr dazu hier.

Nachhaltige Kraftstoffe: Branche drängt auf Trennung der Energiebesteuerungsrichtlinie. Die Lobby für nachhaltige Kraftstoffe fordert eine Aufteilung der Energiebesteuerungsrichtlinie (ETD), um den Überarbeitungsprozess voranzutreiben. Die Reform solle sich auf Sektoren konzentrieren, die bereits in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen.  Andere Sektoren sollten separat bewertet werden. Mehr dazu hier.

• EU: Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit tritt zusammen, um die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, den Rahmen für staatliche Beihilfen und vieles mehr zu erörtern;
• Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell ist Co-Vorsitzender des Ministertreffens EU – Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC); nimmt am Ministertreffen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) teil; nimmt am Ministertreffen zu Palästina mit allen Mitgliedern des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC) teil; ist Co-Vorsitzender der Ministerveranstaltung zum Nahost-Friedensprozess (MEPP);
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt an hochrangiger Nebenveranstaltung der UN-Generalversammlung zum Thema „Stopping the Destabilizing Flow of Sensitive Technology“ teil;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Rede auf hochrangiger Sitzung der UN-Generalversammlung zum Thema Antibiotikaresistenz;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an G7-Agrarministertreffen teil.

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Von unseren Journalist:innen Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.