Deutschland macht Atomkraft-Streit wieder auf

Wenn es um Energie und Industrie geht, kommt auf die EU eine lange Aufgabenliste zu. Wie der Bericht von Mario Draghi gezeigt hat, sorgen höhere Energiepreise als anderswo und zunehmend auch CO2-Preise für einen Wettbewerbsnachteil Europas.
Diesen will die EU durch gezielte Industriepolitik in klimafreundlichen Branchen ausgleichen – aus dem “Green Deal” wird der “Clean Industrial Deal”.
Doch ausgerechnet jetzt macht Deutschland einen alten Streit wieder auf. Es geht um Atomkraft: Deutschlands und Frankreichs unterschiedliche Sichtweisen haben bereits zahlreiche EU-Gesetze der vergangenen Jahre gelähmt.
Zuletzt hatten sich die beiden Länder beim “Net Zero Industry Act” – einem Gesetz, was die heimische Produktion von Windrädern, Wasserstoff-Elektrolyseuren und Ähnlichem ankurbeln sollte – auf eine Art Waffenstillstand geeinigt.
Für Deutschland wurden erneuerbare Energien aufgenommen, für Frankreich die Atomkraft. Am Ende wurde die Liste der begünstigten Technologien einfach länger.
Doch gestern forderte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) in Berlin einen Ausschluss von Atomkraft von allen EU-Förderprogrammen – wohl aus Sorge, dass sonst weniger vom knappen EU-Geld für Erneuerbare bleibt.
Zudem forderte er die EU-Kommission auf, stärker gegen Länder vorzugehen, die ihre Erneuerbaren nicht schnell genug ausbauen – ebenfalls ein Seitenhieb auf Frankreich.
Der Atomkraft-Streit zwischen Deutschland und Frankreich ist also zurück. Ob Giegolds Äußerungen im Zusammenhang mit seiner möglichen Kandidatur als politischer Geschäftsführer der Grünen stehen, wird sich erst noch zeigen.
Mehr von Giegolds Aussagen zur Atomkraft und dem “Clean Industrial Deal” finden Sie hier.

FPÖ-Sieg in Österreich spaltet italienische Regierung. Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen in Österreich haben den Sieg der rechtspopulistischen FPÖ von Herbert Kickl bestätigt. In Italien ist die Regierung sich jedoch uneins darüber, was sie vom Wahlsieger halten soll. Lesen Sie mehr.
Verdacht der Veruntreuung: Prozess gegen Marine Le Pen gestartet. Am 30. September begann der Prozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und 26 weitere Mitglieder der Rassemblement National (RN). Ihnen wird vorgeworfen, durch fingierte Arbeitsstellen EU-Gelder aus dem Europäischen Parlament veruntreut zu haben. Weiterlesen.

Litauen drängt auf strafrechtliche Ermittlung gegen Lukaschenko. Litauen forderte den Internationalen Strafgerichtshof auf, mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das belarussische Regime unter Präsident Lukaschenko zu untersuchen. Darunter fallen Zwangsdeportationen, Verfolgung von Oppositionellen und unmenschliche Behandlung. Zum vollen Artikel geht’s hier.
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Wachsende Unterstützung für weltweiten Preis auf Schiffsemissionen. Die Zahl der Staaten, die sich für einen weltweiten Preis für die Treibhausgasemissionen (THG) der Schifffahrtsindustrie einsetzen, hat sich erhöht. Letzte Woche haben die abschließenden Verhandlungen begonnen, um bei den Ausschussgesprächen in dieser Woche auf einen größeren Konsens hinzuwirken. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

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Von unseren Journalist:innen Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.