Wenn es um Energie und Industrie geht, kommt auf die EU eine lange Aufgabenliste zu. Wie der Bericht von Mario Draghi gezeigt hat, sorgen höhere Energiepreise als anderswo und zunehmend auch CO2-Preise für einen Wettbewerbsnachteil Europas.

Diesen will die EU durch gezielte Industriepolitik in klimafreundlichen Branchen ausgleichen – aus dem “Green Deal” wird der “Clean Industrial Deal”.

Doch ausgerechnet jetzt macht Deutschland einen alten Streit wieder auf. Es geht um Atomkraft: Deutschlands und Frankreichs unterschiedliche Sichtweisen haben bereits zahlreiche EU-Gesetze der vergangenen Jahre gelähmt.

Zuletzt hatten sich die beiden Länder beim “Net Zero Industry Act” – einem Gesetz, was die heimische Produktion von Windrädern, Wasserstoff-Elektrolyseuren und Ähnlichem ankurbeln sollte – auf eine Art Waffenstillstand geeinigt.

Für Deutschland wurden erneuerbare Energien aufgenommen, für Frankreich die Atomkraft. Am Ende wurde die Liste der begünstigten Technologien einfach länger.

Doch gestern forderte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) in Berlin einen Ausschluss von Atomkraft von allen EU-Förderprogrammen – wohl aus Sorge, dass sonst weniger vom knappen EU-Geld für Erneuerbare bleibt.

Zudem forderte er die EU-Kommission auf, stärker gegen Länder vorzugehen, die ihre Erneuerbaren nicht schnell genug ausbauen – ebenfalls ein Seitenhieb auf Frankreich.

Der Atomkraft-Streit zwischen Deutschland und Frankreich ist also zurück. Ob Giegolds Äußerungen im Zusammenhang mit seiner möglichen Kandidatur als politischer Geschäftsführer der Grünen stehen, wird sich erst noch zeigen.

Mehr von Giegolds Aussagen zur Atomkraft und dem “Clean Industrial Deal” finden Sie hier.

FPÖ-Sieg in Österreich spaltet italienische Regierung. Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen in Österreich haben den Sieg der rechtspopulistischen FPÖ von Herbert Kickl bestätigt. In Italien ist die Regierung sich jedoch uneins darüber, was sie vom Wahlsieger halten soll. Lesen Sie mehr.

Verdacht der Veruntreuung: Prozess gegen Marine Le Pen gestartet. Am 30. September begann der Prozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und 26 weitere Mitglieder der Rassemblement National (RN). Ihnen wird vorgeworfen, durch fingierte Arbeitsstellen EU-Gelder aus dem Europäischen Parlament veruntreut zu haben. Weiterlesen.

Litauen drängt auf strafrechtliche Ermittlung gegen Lukaschenko. Litauen forderte den Internationalen Strafgerichtshof auf, mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das belarussische Regime unter Präsident Lukaschenko zu untersuchen. Darunter fallen Zwangsdeportationen, Verfolgung von Oppositionellen und unmenschliche Behandlung. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Schweden bereitet sich auf hybride Angriffe Russlands vor. Russland sei die Bedrohung, auf die Schweden seine Verteidigung ausrichten müsse, sagte Schwedens neuer Oberbefehlshaber Michael Claesson. Die NATO rückt derweil den Schutz von erneuerbarer Energiesystemen in den Fokus. Lesen Sie mehr.

„Ghettogesetz“ Dänemarks: EU-Gerichtshof prüft Verstoß gegen Antidiskriminierungsgesetz. Das dänische „Ghettogesetz“ begrenzt die Anzahl Angehöriger von ethnischen Minderheiten in bestimmten Wohngebieten. Am Montag beginnt beim Europäischen Gerichtshof die Verhandlung darüber, ob es gegen das Antidiskriminierungsgesetz der EU verstößt. Mehr dazu hier.

Wachsende Unterstützung für weltweiten Preis auf Schiffsemissionen. Die Zahl der Staaten, die sich für einen weltweiten Preis für die Treibhausgasemissionen (THG) der Schifffahrtsindustrie einsetzen, hat sich erhöht. Letzte Woche haben die abschließenden Verhandlungen begonnen, um bei den Ausschussgesprächen in dieser Woche auf einen größeren Konsens hinzuwirken. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Justizminister will EU-Regeln zu Nachhaltigkeitsberichten nachverhandeln. Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz (CSRD) wieder aufnehmen. Kurz zuvor wurde Deutschland und 16 weitere EU-Staaten von der Kommission für die Nichteinhaltung von Umsetzungsfristen verwarnt. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Trotz EU-Abstimmung zu Strafzöllen gehen Verhandlungen mit China weiter. Die EU-Mitgliedstaaten werden am Freitag darüber abstimmen, ob sie Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge letztendlich einführen werden. Die EU-Kommission und Peking werden jedoch auch nach der Abstimmung ihre Bemühungen zur Lösung des langjährigen Handelsstreits fortsetzen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Rede anlässlich der 70-Jahr-Feier des CERN in Genf, Schweiz; trifft sich mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht per Videokonferenz auf der Konferenz der Europäischen Plattform für die Integration der Roma; spricht auf dem Warschauer Sicherheitsforum in Polen;
• Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn trifft sich mit dem Gouverneur der Reserve Bank of India, Shaktikanta Das, in Mumbai, Indien;
• Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, nimmt an der Veranstaltung „Berlin Global Dialogue: Building Common Ground“ in Deutschland teil;
• Die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, empfängt die Außenministerin Liberias, Sara Beysolow-Nyanti;
• Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, nimmt am 2024 Berlin Process: Außenministertreffen teil.

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Von unseren Journalist:innen Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.