Die Bundesrepublik muss während ihrer bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft dicke Bretter bohren. Drei große "Pflichtthemen" stehen auf der Agenda, wie das Bundeskabinett in Berlin beschloss.
| | | Programm für EU-Ratspräsidentschaft beschlossen. | | Die Bundesregierung will die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft stellen. Mit Blick auf den am 1. Juli beginnenden Vorsitz beschloss das Kabinett ein Programm unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." Bereits Mitte Juli soll auf einem Gipfel ein 750 Milliarden Euro schweres Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU beschlossen werden. Ein weiterer Schwerpunkt der sechsmonatigen Präsidentschaft wird der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens sein. Daneben geht es um Klimaschutz und Digitalisierung. |
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| Prozess gegen "Welt"-Reporter Yücel überraschend vertagt. | | Der Prozess gegen "Welt"-Reporter Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen und Volksverhetzung in der Türkei ist überraschend vertagt worden. Zur Begründung sagten die Richter in Istanbul, sie wollten das Abschlussplädoyer der Verteidigung bewerten. Eigentlich war ein Urteil erwartet worden. Nächster Verhandlungstag ist der 16. Juli. Yücels Anwalt, Vesyel Ok, kritisierte die Staatsanwaltschaft, weil diese bei ihrem Plädoyer nicht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts eingegangen sei. Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels einjährige Untersuchungshaft im Juni 2019 für rechtswidrig erklärt. |
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| Nordkorea sendet Signale der Deeskalation an Seoul. | | Nordkorea sendet nach den verschärften Spannungen mit Südkorea nun Signale der Deeskalation aus: Machthaber Kim Jong Un habe "Pläne zur militärischen Aktion ausgesetzt", meldete die Nachrichtenagentur KCNA. Laut südkoreanischen Medien wurden im Grenzgebiet auch Lautsprecher zur Verbreitung von Propaganda entfernt. Erst vor einer Woche hatte Nordkorea das Verbindungsbüro in der Stadt Kaesong in die Luft gesprengt. Es galt als wichtiges Symbol der Annäherung. Die Spannungen hatten sich seit dem Scheitern eines Treffens zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump 2019 deutlich verschärft. |
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| Moskauer Militärparade zum Sieg über Hitler-Deutschland. | | Zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland hat in Moskau die größte Militärparade der russischen Geschichte stattgefunden. Unter extremen Sicherheitsvorkehrungen marschierten mehr als 13. 000 Soldaten über den Roten Platz. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte in seiner Rede vor Versuchen der Geschichtsfälschung. Die Menschen der Sowjetunion hätten die Hauptlast des Kampfes gegen den NS-Staat getragen, so der Kreml-Herrscher. Das Land hatte 27 Millionen Weltkriegstote zu beklagen. Die Parade war wegen der Corona-Pandemie vom 9. Mai auf diesen Mittwoch verlegt worden. |
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| Warnung vor zweiter Infektionswelle in Großbritannien. | | Führende britische Mediziner warnen vor einer zweiten Corona-Infektionswelle im Vereinigten Königreich. Dafür bestehe ein "echtes Risiko", weil lokale Ausbrüche immer wahrscheinlicher würden, schreiben sie in einem Offenen Brief. Die Experten kritisieren damit die bisher umfangreichste Lockerung der Pandemie-Maßnahmen durch Premier Boris Johnson. Pubs, Hotels, Museen, Kinos, Friseursalons und Kirchen sollen unter bestimmten Auflagen ab 4. Juli wieder öffnen dürfen. Zudem hat Johnson angekündigt, die Abstandsregel auf einen Meter zu verringern. Die neuen Maßnahmen gelten nur für England. |
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