| Unter Angela Merkel hieß das deutsche Zauberwort in Sachen Migration “europäische Lösung”. Für jedes Problem sollte eine solche gefunden werden. Mit der gestrigen Grenzpolitik-Ankündigung der Ampel ist diese Zeit vorbei.
Bereits 2015 und 2018 hatten Migrationshardliner Merkel bekniet, ‘Dublin’-Geflüchtete, die aus anderen EU-Staaten einreisten, an der Grenze zurückzuweisen. Doch Merkel argumentierte eisern, dass ein solcher Alleingang, die EU implodieren lassen würde.
Sie wollte nicht die einfachste, sondern die umfassendste Lösung, um die irreguläre Migration in ganz Europa nachhaltig zu reduzieren. Ein umstrittener Deal mit der Türkei gelang, eine EU-Asylreform nicht – die schaffte die Ampel.
All das – passé. Zunächst verordnete die Bundesregierung Montag flächendeckende Grenzkontrollen. Gestern kam dann der Plan, Dublin-Geflüchtete nahe der Grenze festzuhalten und in Schnellverfahren in die verantwortlichen EU-Mitgliedstaaten zurückzuschicken.
Zwar wollte man sich mit der Entscheidung gegen echte Zurückweisungen und für diese Schein-Zurückweisungen als pro-europäisch inszenieren. Doch die Idee klingt wie eine Kopie der EU-Migrationsreform. Lieber baut man die nochmal hastig in reduzierter Form auf deutschem Boden nach, statt gesamteuropäisch Maßnahmen zu verschärfen.
Deutschland macht sein Ding, bis der Rest von Europa das Migrationsproblem löst. Statt der Festung Europa setzen die Ampel-Parteien nur noch auf die Festung Deutschland.
Wenige Nachbarn empören sich über die Kontrollen, für andere macht es eh keinen Unterschied mehr – mehr dazu hier.
Schlimmer noch ist der Domino-Effekt: Nicht nur in den Niederlanden, auch in Frankreich überlegt man, Deutschlands Beispiel zu folgen, wie Sie hier lesen. | 