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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 07.07.2023 | überwiegend sonnig, 14 bis 27°C. | ||
+ 720 Millionen Euro Kosten: A100-Verlängerung wird nochmal teurer + Immer mehr Konsum und Handel: Berliner Schüler fordern Drogengipfel vom Senat + Inklusiv umsteigen: Berlins U-Bahnhöfe werden erst 2028 barrierefrei + |
von Christian Latz |
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Guten Morgen, und anschnallen, bitte, für eine Fahrt auf Deutschlands teuerster Straße, der A100-Verlängerung zum Treptower Park. Die wird nochmal ein bisschen preisintensiver, um weitere 20 Millionen Euro vorerst, und kostet nun 720 Millionen Euro – Maßnahmen zum Umbau der angrenzenden Straßen nicht eingerechnet. Damit stehen wir mittlerweile bei 225.000 Euro pro Meter. Finanziert zwar alles der Bund, die Rechnung zahlen aber erstmal die Bewohner der umliegenden Kieze: Ein Konzept, wie angesichts prognostizierter 85.000 Autos täglich in den angrenzenden Straßen ein Verkehrschaos verhindert werden kann, hat der Senat eineinhalb Jahre vor der geplanten Eröffnung noch nicht. | |||
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Wenn die Senatsverkehrsverwaltung einmal dabei ist, nach dem A100-Verkehrskonzept zu suchen, könnte sie gleich schauen, wo die Leitfäden zur Einrichtung von Fahrradstraßen und Kiezblocks geblieben sind. Beide Dokumente sind plötzlich von der Website der Verkehrsverwaltung verschwunden, wie den Aktivisten von Changing Cities aufgefallen ist. Dabei wurde der Kiezblock-Leitfaden erst Mitte Juni fertiggestellt und veröffentlicht. Warum beide Pläne zur Verkehrsberuhigung plötzlich weg sind? Das Haus von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) antwortete auf Checkpoint-Anfrage am Donnerstagabend nicht mehr. Den Debatten-Verkehr beruhigen wird das aber wohl erstmal nicht. | |||
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Dass das verbale Angehupe und Geklingel weiter geht, dürfte auch daran liegen, dass Schreiner bislang nicht konkret erklärt hat, was an den bisherigen Plänen der nun gestoppten fünf Radwege schlecht war, außer mit diesem Satz: „Nicht verkehrspolitische Ideologie hat zu den Entscheidungen geführt, sondern allein die Verträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer.“ Umso bemerkenswerter ist, mit welcher Deutlichkeit am Donnerstag selbst die Industrie- und Handelskammer, der Spitzenverband der Berliner Wirtschaft, Schreiners Stopp für den Umbau der Grunewaldstraße kritisierte. „Natürlich bedauern wir sehr, dass ausgerechnet der Umbau der Grunewaldstraße in Schöneberg noch auf Eis liegt“, sagte IHK-Vizepräsident Robert Rückel. „IHK, Senatsverwaltung und weitere Stakeholder haben für den Bezirk gerade für diesen Straßenzug einen beispielhaften und umfassenden Beteiligungsprozess durchgeführt und gemeinsam Vorschläge entwickelt, wie eine gerechte Neu-Aufteilung des Straßenraums gelingen kann.“ Nur offenbar nicht gerecht genug für die Verkehrssenatorin. | |||
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„Die Berliner Schulen haben ein Drogenproblem.“ Mit dieser unmissverständlichen Botschaft beginnt ein neuer Brief des Landesschülerausschusses an die Berliner Abgeordneten, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Sei es auf der Schultoilette, dem Schulhof oder vor dem Schultor, es wird nicht nur konsumiert, sondern auch gehandelt, vor allem mit Cannabis, aber auch immer häufiger mit härteren Drogen“, schreiben die Schüler. An manchen Schulen häuften sich selbst in den unteren Stufen die Fälle. Die Schülervertreter fordern wegen des Problems weniger Tabuisierung und mehr Aufklärung – und einen Drogengipfel des Senats. „Natürlich lässt es niemanden kalt, wenn Minderjährige Ecstasy konsumieren“, sagt der Abgeordnete Vasili Franco (Grüne). Auch er wünscht sich mehr sachgerechte Beratung über das gefährliche Thema. „Dazu braucht es nicht mehr Polizei an Schulen, sondern mehr Geld für Präventions- und Beratungsarbeit für eine niedrigschwellige und an den Lebensrealitäten orientierte Aufklärung“, fordert er. | |||
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Bei jedem stärkeren Regen wird die Freybrücke in Spandau zum See – weshalb die wichtige Pendlerstrecke schon 16-mal in diesem Jahr gesperrt werden musste. Nun gibt es endlich eine Erklärung für das temporäre Schwimmbecken auf dem Asphalt: Eins der Hauptabflussrohre ist über die gesamte Länge von 26 Metern voll mit hart gewordenem Betonschlamm, berichtet der RBB. Wasser abfließen so gut wie unmöglich. Jetzt sitzen Spezialfirmen dran, den Beton aus dem Rohr zu holen. Spätestens in zwei Wochen soll wieder alles fließen. Doch ein Rätsel bleibt: Wie ist der Beton da reingekommen? | |||
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Statt mit hunderten Ordnungsamtsmitarbeitern sollen künftig einige wenige Scan-Cars in Berlin mit Kameras digital überprüfen, ob Pkw-Besitzer einen Parkschein bezahlt haben. So will es Schwarz-Rot. Technisch auch alles längst möglich – etwa in Warschau, wo sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zuletzt selbst sehr angetan ein Bild davon machte – doch mit digitalen Innovationen ist das in Deutschland leider so eine Sache. Am Ende gibt es immer eine Regel, die sie verhindert. In diesem Fall das Straßenverkehrsrecht. Das droht nun auch künftig so zu bleiben. Denn im Entwurf zur Novelle des Straßenverkehrsgesetzes von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) findet sich zur digitalen Parkraumüberwachung: nichts. Bleibt es dabei, wäre das Thema in Berlin und ganz Deutschland für weitere Jahre zugeparkt. | |||
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