Ein Appell von Matthias Hüttmann

Die Bundestagswahl ist eine Klimawahl, das haben Sie sicherlich jetzt schon öfter gelesen, auch hier bei uns in den DGS-News wie auch in der SONNENENENERGIE. Viel eindrücklicher als jeder dieser Texte und Aufrufe ist jedoch die Realität, die sich parallel zu all den Diskussionen abspielt. Vier Meldungen, die es allesamt nicht in die großen Medien geschafft haben, malen ein Bild, dass eindrücklicher kaum sein kann.

Während hierzulande ernsthaft darüber diskutiert wird, was uns der Klimaschutz monetär wert ist, eine schon im Ansatz falsch gestellte Frage, findet die Klimakatastrophe längst statt. Sie wartet nicht auf politische Entscheidungen. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass wir immer noch so tun, als wäre die Klimakatastrophe ein Ereignis in ferner oder höchstens naher Zukunft. Was wir momentan erleben, ist das Ergebnis der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. Und dennoch verharren wir immer noch im Diskursmodus, statt in den Handlungsmodus zu wechseln.

Besagte vier Meldungen stellen wir Ihnen kurz vor:
Beginnen wollen wir mit den Vereinten Nationen. In dem vom UNFCCC-Sekretariat (United Nations Framework Convention on Climate Change) veröffentlichten sogenannten NDC-Synthesebericht wird über Fortschritte im Klimaschutz informiert. Er macht deutlich, wie weit die Weltgemeinschaft ihren Zielen hinterherhinkt und was das konkret bedeutet. Der Bericht fasst die Klimaaktionspläne von 113 der 191 Länder zusammen, die das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet haben. Er dient auch der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz (COP26) im November dieses Jahres in Glasgow.

Das Ergebnis ist ernüchternd, auch wenn der Bericht immer wieder die Erfolge hervorhebt. So wird für besagte 113 Vertragsparteien ein Rückgang der Treibhausgasemissionen um 12 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 prognostiziert. Um die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad zu erreichen, wäre laut UN jedoch vielmehr eine Verringerung der CO₂-Emissionen um 45 Prozent bis 2030 erforderlich. Eine Verringerung um 25 Prozent bis 2030, so die Prognose, könnte die Erwärmung auf 2 Grad begrenzen. Das durchaus dramatische an dem Bericht: Bei den genannten Zahlen handelt es sich nicht um reale Reduktionen, sondern lediglich um geplante Einsparungen und Ziele. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bereits die Ambitionen viel zu gering sind. Der Blick nach Deutschland zeigt zudem noch, dass selbst diese Ziele immer wieder in Frage gestellt werden. Aber auch wenn die Klimaaktionspläne tatsächlich 1:1 umgesetzt werden würden, dann käme es, das weist der Bericht ebenso nüchtern aus, zu einem beträchtlichen Anstieg (um etwa 16 Prozent) der globalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010. Nach den jüngsten Erkenntnissen des IPCC könnte ein solcher Anstieg, bis zum Ende des Jahrhunderts zu einem Temperaturanstieg von etwa 2,7 Grad führen.

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Ein Kommentar von Tatiana Abarzúa

Peak-Oil ist vielen noch ein Begriff. In dieser Dekade werden aber wohl noch ganz andere Herausforderungen auf uns alle zukommen als die Abnahme der Förderrate von Rohöl. Und auch wenn der Kapitalismus-Peak möglicherweise bereits überschritten ist, steht uns der Klimakrisen-Peak sicher noch bevor.

Klimapolitik: Entscheidende zehn Jahre vor uns
Der aktuellste Bericht des Weltklimarats zeigt, dass die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad nur dann gehalten werden kann, wenn der Ausstoß an CO2 und anderen Treibhausgasen drastisch vermindert wird. Im März stieg der CO2-Anteil in der Atmosphäre auf 417,64 parts per million (ppm), die DGS-News berichteten. Wollten wir die heutigen Temperaturen beibehalten, müsste die CO₂-Konzentration auf 353 ppm sinken, wie die Helmholtz Klimainitiative auf ihrer FAQ-Seite hinweist. Das verbleibende CO₂-Budget für die Zeit ab 2021, dass dem Anteil Deutschlands an der Weltbevölkerung entspricht, „ist das 10-fache von dem was wir momentan jährlich ausstoßen“, so die Erkenntnisse der Klimawissenschaft. Anders gesagt: das Budget reicht etwa noch eine Dekade.

In diesem Sommer führten extreme Niederschläge zu Überschwemmungen und vielen Opfern. Das machte uns bewusst, dass Starkniederschlag an jedem Ort in Deutschland auftreten kann. Wie der Deutsche Wetterdienst berichtet, zeigen neue Erkenntnisse der Zuordnungsforschung (Attributionsforschung), dass der Klimawandel die Eintrittswahrscheinlichkeit für ausgewählte Extremereignisse wie Hitzewellen erhöhte, und der anthropogene Klimawandelzumindest teilweise die Intensivierung von Starkniederschlägen verstärkte (die DGS News berichteten, siehe auch Leitartikel in diesen News). Es liegt auf der Hand, wir benötigen eine ökosoziale Transformation.

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Eine Kritik von Götz Warnke

In den ersten beiden Teilen haben wir uns mit den Klimalasten des Bauens im Allgemeinen und den Auswüchsen der Bauwut hinsichtlich Politiker-Denkmälern sowie Wohnungsbau-Wahn in meiner Heimatstadt Hamburg im Besonderen angesehen. Leider ist das Bau-Elend damit noch nicht zu Ende. Denn es gibt ja noch die Verkehrsinfrastrukturbauten – und die haben es in sich.

Verkehrte Verkehrspolitik
Aus klimapolitischer Sicht kann Hamburg sich glücklich schätzen, dass sein Flughafen Fuhlsbüttel mitten in der Stadt liegt. Zwar gefällt das gegenwärtig weder wachstumsverliebten Politikern noch lärmbetroffenen Anwohnern, von denen wohl einige auch sehenden Auges in die Nähe des Flughafens gezogen sind. Doch die Situation verhindert heute, dass der Flughafen ausgebaut werden kann, und wird morgen dazu führen, dass die leisen Elektroflugzeuge mitten in der Stadt landen können. Und so stehen mit Schiene und Straße hier eher zwei andere Verkehrsformen im Mittelpunkt.

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Ein Statusbericht von Heinz Wraneschitz

Dank der seit gut einem Jahr stetig steigenden Entwicklung des Börsenstrompreises steigen auch die Chancen, dass Anlagen nach 20 Jahren EEG-Vergütung (Ü20) weiterhin in Betrieb bleiben können.

Vergangene Woche ging in Cadolzburg im Landkreis Fürth ein neuer 9,5-Megawatt-(MWp-)Solarpark offiziell in Betrieb, dessen Betreiber alleine auf die Direktvermarktung des Ökostroms setzen. Solche PV-Neubauprojekte, bei denen die EEG-Vergütung überhaupt keine Rolle mehr spielt, sind zumindest in Nordbayern noch nicht die Regel: Gerade mal fünf Freiflächen-PV-Anlagen mit zusammen etwa 30 MWp speisen ins Verteilnetz der N-Ergie ein, das von Würzburg bis fast nach Ingolstadt reicht.

Bekanntlich wünscht gerade Bayerns Landesregierung jede Menge neuer PV-Großprojekte im Freistaat; wohl auch, um vom faktischen Windverhinderungsgesetz 10H abzulenken. Deshalb dürfen in Bayern im Verhältnis auch wesentlich mehr PV-Freiflächenanlagen per EEG-Ausschreibung zum Zuge kommen als in anderen Bundesländern.

Und dann gehen zusätzlich noch solche Projekte wie in Cadolzburg ans Netz. Die 8,5 Hektar-PV-Anlage passe genau an dieser Stelle, dachte Bürgermeister Bernd Obst zurück an den Tag, als vor gut zwei Jahren der Bebauungsplan aufgestellt wurde. Damals hatte es zwar drei Gegenstimmen im Gemeinderat gegeben, zwei aus der SPD und eine von CSU/FWG. Nun aber scheinen die Wogen geglättet: „Auch aus der Bevölkerung kam wenig Kritik“, konstatierte Ortschef Obst anlässlich der Einweihungsfeier. Zwar erwähnte Fürths Landrat Matthias Dießl „die Konkurrenz zur Landwirtschaft und den Siedlungsdruck. Aber wir müssen in Bayern auf PV auch auf Freiflächen setzen, um die Ziele zu erreichen.“

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Eine Darstellung von Jörg Sutter

In dieser Newsmeldung möchten wir drei Themen aufgreifen, die aufgrund aktueller Termine relevant für die Photovoltaik sind. Das Thema Marktstammdatenregister und Redispatch bezieht sich auf schon bestehende Anlagen, der letzte Abschnitt zu Steckersolargeräten hilft für den zukünftigen Einsatz von neuen PV-Kleingeräten weiter.

Terminsache 1: Marktstammdatenregister (30.9.2021)
Fragestellung für PV-Betreiber: Ist meine Anlage schon eingetragen? Die Bundesnetzagentur pflegt das Marktstammdatenregister, in dem alle Stromerzeuger, Speicher und auch Erzeugungsanlagen anderer Techniken (z.B. Gas) aufgelistet sind. Für PV-Anlagen ist das Marktstammdatenregister der Nachfolger des früheren PV-Meldeportals, das nicht mehr existiert.

Betreiber von PV-Anlagen sind verpflichtet, sich und Ihre Anlage, die sie betreiben, nach Inbetriebnahme innerhalb eines Monats dort zu registrieren. Diese Meldung ist maßgeblich für einen Anspruch auf Zahlungen nach EEG und kann bei Nichteinhaltung Bußgelder nach sich ziehen. Für ältere bestehende Anlagen wurde die Meldepflicht vor einiger Zeit nochmals verlängert, diese verlängerte Frist läuft noch bis zum 30.09.21 (also bis kommende Woche). Bis dahin sollten dort alle Anlagen eingetragen sein. Die Pflicht zur Eintragung in das Register besteht auch, wenn für die Anlage keine Förderung in Anspruch genommen wird oder wenn die Anlage bereits früher in einem anderen Register der Bundesnetzagentur registriert wurde (z.B. PV-Meldeportal).

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Höchste Zeit zu handeln: Wir wählen Klima! - Mit Fridays for Future auf die Straßen!

Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben einzudämmen und das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Bisher hat die Große Koalition auf den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen nur halbherzig reagiert. Doch mit der Bundestagswahl können wir das ändern: Wenn wir erneut die Straßen füllen, machen wir gemeinsam Klima zum zentralen Thema der Wahl – und stimmen am 26. September für konsequenten Klimaschutz.

Wer unsere Stimme für die Bundestagswahl will, muss die Freiheit zukünftiger Generationen schützen und die Lösung der Klimakrise als riesige Gelegenheit begreifen, unsere Gesellschaft moderner, demokratischer und gerechter aufzustellen – für Millionen gute Jobs und ein besseres Leben für alle.

Wir fordern von der zukünftigen Regierung, dass sie:

• spätestens 2030 aus der Kohle aussteigt und dafür sorgt, dass Menschen für Kohle nicht ihr Zuhause verlieren.

• die Erneuerbaren auf mindestens 80 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 natur- und sozialverträglich ausbaut. Sie muss Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreifen und in Alternativen zu fossilem Gas, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, investieren.

• in attraktiven öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradinfrastruktur investiert, alle neuen Autobahnprojekte stoppt und ein festes Datum für ein sozialverträgliches Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bei PKWs festlegt. Unser Vorschlag ist ein Ausstieg vor 2030.

• sich für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft mit fairen Preisen für Erzeuger*innen sowie eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung einsetzt. Sie muss zudem die Agrarsubventionen überwiegend an ökologische Leistungen knüpfen.

• jetzt eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft einleitet und in klimafreundliche Technologien und Prozesse investiert, statt weiter klimaschädliche Wirtschaftszweige zu subventionieren.

• für gute Löhne sorgt und einen solidarischen Sozialstaat schafft, damit Strom, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität klimafreundlich und gleichzeitig für alle bezahlbar sind.

• für Klimagerechtigkeit im Globalen Süden einsteht und die deutsche Klimafinanzierung bis 2025 mindestens verdoppelt.

• sich gegen klimaschädliche Abkommen wie CETA und das EU-Mercosur-Abkommen einsetzt, private Schiedsgerichte ablehnt und gemeinsam mit möglichst vielen EU-Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt, durch den Konzerne vor geheimen Schiedsgerichten gegen die Stilllegung fossiler Kraftwerke klagen können.

Mach mit! Am Freitag, den 24. September gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future bundesweit auf die Straßen. Wenn das Infektionsgeschehen es erfordert, protestieren wir mit Mundschutz und Abstand. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft machen den Parteien mit buntem Protest klar: Wir wählen dieses Jahr eine Regierung, die beim Klimaschutz endlich Ernst macht. Sei dabei für eine gute Zukunft für alle! #Klimastreik #FridaysForFuture #AlleFürsKlima

Website: www.klima-streik.org

Ein Herz für Zombies: In einer Glosse zur immer wiederkehrenden Diskussion über Atomkraft schlägt die Tageszeitung eine Änderung des Strafgesetzbuchs vor: Der Paragraph 168 regelt das Verbot der Störung der Totenruhe. Und die Atomkraft ist ja schließlich sowas von tot: taz.de/Atomkraft-in-Deutschland/!5802605/

Kohle wird teuer: Der EuGH hat gesprochen: Trotz einer Anordnung im Mai hat Polen den Betrieb des Kohletagebaus Turow an der tschechischen Grenze nicht eingestellt. Jetzt wird es teuer: Das Bußgeld beträgt 500.000 Euro – pro Tag (!) für den illegalen Weiterbetrieb: www.mdr.de/nachrichten/welt/wirtschaft/polen-muss-strafe-fuer-betrieb-von-tagebau-turow-zahlen-100.html

Kohle verdient weiter: Ganz so dumm sind die Konzerne eben auch nicht: RWE hat schon vor Jahren begonnen, sich in großem Maßstab mit CO₂-Zertifikaten einzudecken. Der steigende CO₂-Preis sorgt jetzt dafür, dass RWE bis 2030 kein Problem mit steigenden Preisen hat, sondern sogar an der Preissteigerung verdienen kann. www.handelsblatt.com/technik/thespark/energiekonzern-milliardengeschaeft-kohle-warum-rwe-sogar-an-steigenden-co2-preisen-verdient/27617624.html

Nur noch emissionsfrei: Die Transport for London (TfL), verantwortlich für den Nahverkehr in der britischen Metropole, stoppt den Einkauf von Diesel- und Hybrid-Bussen vollständig und wird bis zum Jahr 2034 vollständig ohne lokale Emissionen, also nur elektrisch oder mit Wasserstoff fahren: www.electrive.net/2021/09/18/transport-for-london-bestellt-ab-sofort-nur-noch-emissionsfreie-busse/

Was für ein Unterschied: Das Fraunhofer-Institut IFAM in Dresden hat ein „Projekt für effiziente und ressourcenschonende Motorenfertigung“ gestartet. Dabei geht es um bessere Bleche „für erhöhte Motor-Effizienz durch Verringerung unerwünschter Wirbelströme in elektrischen Antrieben“, also Motoren für Elektroautos. Dagegen will der Nutzfahrzeugkonzern MAN „trotz des Wandels hin zu alternativen Antriebstechnologien noch einmal kräftig in einen neuen Dieselmotor investieren und baut dafür bis 2024 auf seinem Gelände eine neue Fertigungshalle“. Oh mein Gott: www.nordbayern.de/wirtschaft/man-investiert-millionen-in-nurnberg-und-will-dieselmotoren-bauen-lassen-1.11370074

Ja zur CO₂-Bepreisung: Mehr als die Hälfte der Deutschen (52%) ist nach einer Umfrage des Marktforschungs-Unternehmens Kantar für eine CO₂-Abgabe; wenn die dabei erzielten Einnahmen überwiegend gleichmäßig an die Bürger zurückerstattet werden, sind es sogar 59%. Hingegen 77% sind dafür, dass der Staat die restlichen Einnahmen für klimafreundliche Investitionen verwendet, 75% wollen den Strompreis sinken sehen. Die Angst vor dem CO₂-Preis existiert also vor allem in den Köpfen mancher Politiker: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/haelfte-der-deutschen-kann-mit-co2-preis-leben-17544346.html

Rotorblätter werden recyclebar: Windkraftgegner verweisen gern darauf, dass sich wegen der Verbundwerkstoffe die alten Rotorblätter der klimafreundlichen Windkraftanlagen nur noch thermisch verwerten lassen. Doch jetzt geht den Gegnern auch dieses Argument „flöten“: Der Windkrafthersteller Siemens Gamesa hat ein spezielles Harz für seine Blätter entwickelt, so dass sich die Verbundwerkstoffe nach dem Nutzungsende gut recyclen lassen. Die ersten 81 Meter langen "RecyclableBlades" für ein Offshore-Projekt werden gerade in Aalborg gefertigt: w3.windmesse.de/windenergie/news/38651-siemens-gamesa-rwe-recycelbar-rotorblatt-windpark-deutschland-kaskasi-helgoland-pile-driving-rammen-turbine-anlage-offshore

Das Redaktionsteam der DGS-News

... zeigt eine neue Greenpeace-Studie, dass die Klimagas-Emissionen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung immer weiter zunehmen und erheblich höher sind, als bisher angenommen: In der EU entsprechen sie den Emissionen des gesamten Kraftfahrzeugverkehrs der 27 Staaten, in Deutschland sind sie dreimal so hoch wie aus den Schönrechnereien der Bundeslandwirtschaftsministerin hervorgeht, die z.B. schlicht die Vorketten vergisst.

... haben die Nürnberger Verkehrsbetriebe (VAG) am Mittwoch ihren neuen „eBus-Port“ vorgestellt. Der werde „künftig Heimathafen für 39 eBusse. Bis zum Jahresende 2021 wird die eBus-Flotte auf 46 anwachsen.“ Die restlichen werden im Busbetriebshof geladen, wo es bisher schon Lademöglichkeiten gab. Die VAG wolle „mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden in den nächsten Jahren ausschließlich eBusse beschaffen“, so Vorstandschef Josef Hasler.

... geben Parteien tatsächlich Antworten auf Fragen zu Energie und Klima. Wenn auch nicht der DGS, so doch dem Verein Deutscher Ingenieur*innen VDI. Alle sind hier online nachzulesen. Leider erst wenige Tage vor der Wahl.

... würden nach einer Studie der Cosmos-Versicherung „68 Prozent der Menschen in Deutschland zwischen 20 und 50 Jahren würden gerne eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach installieren“. Und auch andere Zukunftstechnologien zur CO₂-Minderung „würden sie gerne nutzen“. Warum tun es dann nur so wenige?

... fordert auch der Präsident der Europäischen Investitionsbank ehrgeizige Klimapläne. Am heutigen Freitag finden dazu bei der UN weitere Gespräche im Rahmen der UN-Arbeitsgruppe zu Finanzierung und Investment statt (auf englisch).

... ist die Deutsche Umwelthilfe nun wieder einmal konsequent: Sie hatte von BMW und Mercedes per juristischer Unterlassung gefordert, dass die Konzerne erklären, nach 2030 keine Verbrennerfahrzeuge mehr zu bauen. Das haben die Konzerne abgelehnt – jetzt liegen die Klageschriften der DUH dazu bei den Landgerichten auf dem Tisch.

... haben die zivilgesellschaftlichen Organisationen Urgewald und Deutsche Umwelthilfe eine umfangreiche Studie über die Unterstützung von klimaschädlichen Öl- und Gasinfrastrukturprojekten im Ausland durch staatliche Kredite und Garantien Deutschlands erstellt. Die NGOs fordern Ausschlusskriterien für alle fossilen Brenn- und Rohstoffe (und damit verbundenen Wertschöpfungsketten) sowie, vor einer möglichen Förderung, eine explizite Prüfung in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden.

... kann es aus guten Gründen nicht verkehrt sein, ab und an aktuell kursierende Desinformationsmeldungen zur Bundestagswahl und die Richtigstellung durchzulesen. Als small talk zumindest ein spannenderes Thema als der Wetterbericht.

... findet am heutigen Freitag der globale Klimastreik statt -- wahrscheinlich auch in Ihrer Stadt. Selbst wenn Sie beruflich sooo beschäftigt sind -- warum sich nicht mal in der Mittagspause die Beine vertreten, für sinnvolle Ziele, in Gesellschaft von netten jungen (und auch älteren) Leuten?! Mehr Informationen gibt‘s hier.

Das Redaktionsteam der DGS-News